EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich am Dienstagabend in Brüssel für eine europaübergreifende Strategie in Sachen Internet stark gemacht. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach sich für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt aus.
Brüssel - Beim Aufbau einer digitalen Infrastruktur strebt der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) eine paneuropäische Strategie an. Die Vorgängergenerationen hätten flächendeckende Schienen-, Straßen- und Stromnetze geschaffen. „So wie es für jedes Dorf und jedes Haus einen Stromanschluss gibt und nahezu überall Wasser und Abwasser angeschlossen sind, brauchen wir jetzt flächendeckend eine digitale Infrastruktur“, sagte Oettinger am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel. Der Bedarf zur Kommunikation gehe über die Gebietsgrenzen der EU-Mitgliedsstaaten hinaus.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt sei das Gebot der Stunde. „Ich bin sicher, er wird auch viele tausende neue Jobs schaffen.“ Kretschmann mahnte dabei die Themen Datensicherheit und Datenschutz an. Nur, wenn zum Beispiel ein Unternehmer sicher sein könne, dass Informationen nicht geklaut würden, werde dieser die digitale Vernetzung vorantreiben. Eine Datenschutzgrundverordnung stehe bereits auf der Agenda der EU. Nötig sei der Mut zu einem großen europäischen Entwurf. „Aber wir müssen es auch schaffen, von einem rein abwehrenden zu einem gestaltenden Datenschutz zu kommen.“
Kretschmann plädierte dafür, ein eigenes EU-Programm zur Förderung schneller Internetverbindungen aufzulegen. Wenn das Thema nur Unterpunkt von allgemeinen Programmen sei, drohe es unterzugehen. Allein in Baden-Württemberg gebe es einen Investitionsbedarf von sechs Milliarden Euro. Kretschmannn hält sich bis zum Donnerstag in Brüssel auf, um Kontakte zur neuen EU-Kommission zu knüpfen, die Anfang November ihre Arbeit aufgenommen hatte.