Griechenland erfüllt laut EU-Kommission alle Bedingungen für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen. Demnach sind alle vereinbarten Reformschritte abgearbeitet.

Luxemburg - Die EU-Kommission sieht alle Bedingungen für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an Griechenland erfüllt. Er hoffe auf eine Entscheidung zur Freigabe von weiteren 2,8 Milliarden Euro durch die Finanzminister der Währungsunion, sagte EU-Kommissar Pierre Moscovici am Montag vor Beratungen in Luxemburg.

 

Die griechischen Reformen seien im Plan. Aus Sicht der EU-Kommission seien alle vereinbarten 15 Reformschritte – die sogenannten Milestones – abgearbeitet, sagte Moscovici. „Ich erwarte heute ein positives Signal.“

Bedingungen in letzter Minute erfüllt

Von Diplomaten in Brüssel hatte es noch am Freitag geheißen, nur die Hälfte dieser Bedingungen sei erfüllt. Moscovici sagte, wie häufig in der Griechenlandkrise sei vieles in letzter Minute geschehen, aber doch erzielt.

Das Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro hatten beide Seiten im Sommer 2015 ausgehandelt. Inzwischen sind daraus rund 28,9 Milliarden Euro geflossen, zuletzt 7,5 Milliarden im Juni.

Neue Auszahlungen sind an Fortschritte bei den Reformen gekoppelt, die Griechenland im Gegenzug für Kredite versprochen hat. Dabei geht es um Verkauf von Staatseigentum, die Senkung von Sozialausgaben und höhere Steuereinnahmen.