Brüssel - Neun Euroländer sind sich einig, dass eine Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte schnell kommen soll. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Ratspräsidentschaft pochen die neun Länder darauf, dass bis zum Frühjahr über eine Finanztransaktionssteuer entschieden wird. Das Schreiben an die dänische Regierung, die zurzeit die Präsidentschaft im EU-Rat ausübt, geht auf eine Initiative von Deutschland und Frankreich zurück. Die beiden Länder zählen zu den größten Verfechtern einer Steuer auf Kapitalmarktgeschäfte. Mit dem Brief machen die Unterstützer deutlich, dass ein großer Teil der 17 Euroländer hinter dem Vorhaben steht. Neben Berlin und Paris treten Österreich, Finnland, Belgien, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal für die Steuer ein. Ein Erfolg ist für die Befürworter, dass der italienische Ministerpräsident Mario Monti hinter dem Ansinnen steht. Italien hatte in der Amtszeit des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Finanzsteuer strikt abgelehnt.

In dem Brief bringen die neun Eurostaaten zum Ausdruck, dass die Finanztransaktionssteuer ein wichtiges Instrument sei, um vom Finanzsektor eine faire Beteiligung an den Kosten der Krise zu erlangen. Die Finanzsteuer sei außerdem zur besseren Regulierung der europäischen Finanzmärkte notwendig. Die Finanzminister fordern schnelle Ergebnisse, da die Bürger seit Langem auf eine Entscheidung warteten. Die Minister bitten die dänische EU-Ratspräsidentschaft, die Beratungen zu beschleunigen. Die Finanztransaktionssteuer wird von Großbritannien und Schweden vehement abgelehnt, was einen Beschluss erschwert.

Auch die Bundesregierung ist gespalten, ob die Euroländer, zu denen Großbritannien nicht gehört, vorangehen sollen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble favorisieren notfalls eine Einführung nur in der Eurozone. Die FDP ist jedoch dagegen, weil sie in diesem Fall eine Verlagerung des Bankgeschäfts nach London befürchtet.

Die EU-Kommission will eine „große Lösung“

Mit dem Vorstoß aus dem Kreis der Euroländer wird aber auch deutlich, dass nicht alle Euroländer hinter der Finanzsteuer stehen. Luxemburg hat den Brief nicht unterzeichnet. Dabei kommt dem Land eine wichtige Rolle zu: Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker ist Vorsitzender der Eurogruppe. Offenbar befürchtet das Großherzogtum bei einem Alleingang der Euroländer Nachteile für den Bankenplatz Luxemburg. Auch die Niederlande, Irland und die Slowakei haben Zweifel. Damit ist es unsicher, ob in der EU die Steuer beschlossen wird. Selbst die Finanzminister der neun Länder räumen ein, dass noch technische Fragen zu klären seien.

Die EU-Kommission will sich weiterhin um eine „große Lösung“ mit allen 27 EU-Staaten bemühen, hieß es am Mittwoch in Brüssel. „Die Steuer wäre wirtschaftlich zu ertragen, technisch einfach und politisch gerecht“, sagte der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Im Hinblick auf den Vorstoß der neun Eurostaaten gab sich Barnier zurückhaltend: „Neun Länder sind besser als zwei oder drei, aber noch nicht 27“, meinte der EU-Kommissar.

Die neun Eurostaaten dringen darauf, dass in der Zeit der dänischen Ratspräsidentschaft über die Finanzsteuer entschieden wird. Sie zeigen sich kompromissbereit und erwarten von der Ratspräsidentschaft Vorschläge, wie Meinungsunterschiede überwunden werden können.

Deutschland und Frankreich pochen auf schnelle Entscheidung

Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission vom Herbst vergangenen Jahres könnte die Finanzsteuer jährlich 57 Milliarden Euro einbringen. Die Steuer soll auf wichtige Finanzgeschäfte erhoben werden.

Vor allem Deutschland und Frankreich pochen auf schnelle Entscheidungen. Die französische Regierung will im Wahlkampf beweisen, dass der lange Diskussionsprozess zu einem fruchtbaren Ende kommt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft auch mit Blick auf die Aufstellung des Bundeshaushalts 2013 auf rasche Signale. Schäuble hat Steuereinnahmen von zwei Milliarden Euro vom kommenden Jahr an eingerechnet. Scheitert das Vorhaben, müsse der Finanzminister ein Etatloch stopfen. Die Bundesregierung steht auch unter dem Druck der Opposition. SPD, Grüne und Linkspartei fordern die Steuer seit Langem.