Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in zähen Verhandlungen einen Kompromiss zum Klimaschutz gefunden. Die Ziele für das Jahr 2030 wurden zwar zum Teil abgesenkt, sollen aber trotzdem international den Ton angeben.

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitagmorgen nach stundenlangen Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel mit.

 

Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppele Europa seine Anstrengungen, betonte der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen.

Auf Druck Großbritanniens und Polens schwächte der Gipfel zugleich die Zielmarke für das Energiesparen ab. Jetzt werden mindestens 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt. Umweltschützer kritisierten diesen Schritt.

„Es war nicht einfach, überhaupt nicht - aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen“, sagte Van Rompuy nach den Gipfel-Beratungen. Klimaschutz sei ein Schlüsselthema, letztendlich gehe es ums Überleben. Zugleich habe die Ukraine-Krise gezeigt, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit Europas von Energielieferungen zu senken, sagte der Gipfelchef mit Blick auf Russland.

Vor allem Polen trat auf die Bremse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte: „Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler.“ Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. „Europa geht in die internationale Führungsrolle“, sagte Barroso. „Es war schwierig, jeden an Bord zu bekommen“, räumte er ein.

In den zähen Verhandlungen beim EU-Gipfel trat vor allem Polen auf die Bremse. Es fürchtete erhebliche Mehrkosten wegen der neuen, bis 2030 laufenden Energieziele. Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande trafen zunächst in kleiner Runde mit Polens Regierungschefin Ewa Kopacz und Van Rompuy zusammen. Dabei loteten sie Kompromisslinien aus.

Beim Treffen Merkels mit Polens Regierungschefin Kopacz habe es im Klimastreit eine Annäherung beim geplanten neuen Topf zugunsten ärmerer Mitgliedstaaten gegeben, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Der neue Topf soll sich nach Diplomaten-Angaben aus Einnahmen des Handels mit Verschmutzungsrechten speisen und für die Modernisierung von veralteten Energieanlagen wie beispielsweise Kraftwerken eingesetzt werden. Warschau will über das Jahr 2020 hinaus im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems kostenlose Verschmutzungsrechte für Kraftwerke erhalten. Darüber sei bei dem Treffen von Merkel, Hollande und Kopacz eine Einigung erzielt worden, sagten Diplomaten.

Gipfel bestätigt die neue EU-Kommission

Die „Chefs“ berieten über den Kampf gegen die Ebola-Epidemie, die in Westafrika bereits tausende Tote forderte. Sie ernannten den neuen EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides (56), zum Koordinator europäischer Hilfen. Der Zyprer tritt sein Kommissarsamt zum 1. November an. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Kampf gegen Ebola zugesagt.

Der Gipfel bestätigte die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker. Sie wird am 1. November ihre Arbeit aufnehmen und fünf Jahre lang bis zum 31. Oktober 2019 amtieren. Das Europaparlament hatte das Kollegium mit Juncker und den 27 Kommissaren bereits am Mittwoch bestätigt.