Brüssel - Auf die Angaben, die Banken oder andere Finanzdienstleister im Internet zu Krediten oder Kreditkarten machen, können sich die Verbraucher nicht verlassen. Das ist das Ergebnis einer europaweiten Überprüfung von mehr als 500 Verbraucherkreditseiten im Netz, von der der zuständige EU-Kommissar John Dalli am Dienstag in Brüssel berichtet hat. Demnach wurden in 70 Prozent aller Fälle die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten. Diese Kredite kämen die Kunden „teurer zu stehen als ursprünglich erwartet“, sagte Dalli. Diese Kreditanbieter werden deswegen nun von den nationalen Aufsichtsbehörden kontaktiert und um Klarstellung beziehungsweise Korrektur ihres Internetauftritts gebeten. Kommen sie dem nicht nach, können die Aufseher rechtliche Schritte einleiten. Bis dahin abgeschlossene Verträge bleiben aber rechtswirksam, solange der Kunde nicht selbst vor Gericht zieht und recht bekommt.

Die EU-Richtlinie zu Verbraucherkrediten, in Deutschland beispielsweise Mitte 2010 in nationales Recht überführt, soll gewährleisten, dass die potenziellen Kunden auf der Grundlage einheitlicher Informationsvorschriften die entsprechenden Angebote miteinander vergleichen können. Geregelt sind darin zudem wichtige Bereiche wie die Werbung, der Widerruf oder die Berechnung des effektiven Jahreszinses.

Die europäischen Prüfer mussten nun jedoch feststellen, dass die neuen Anforderungen kaum eingehalten werden. So fehlten in fast jeder zweiten Werbung (46 Prozent) eine oder mehrere eigentlich verpflichtende Angaben. Dies betraf der EU-Kommission zufolge häufig den effektiven Jahreszins oder Angaben über die Kreditlaufzeit. Auf immerhin 43 Prozent der Internetseiten fehlten auch im eigentlichen Kreditangebot selbst wichtige Informationen. Die Brüsseler Experten nennen als Beispiel, dass oft unklar bleibt, ob ein Zinssatz über die Laufzeit festgelegt oder variabel ist oder ob er an den Abschluss einer zusätzlichen Versicherung gebunden wird oder nicht.

In Deutschland ist der Anteil von „Internetseiten mit Unregelmäßigkeiten“ mit 77 Prozent besonders hoch. Von 26 untersuchten Websites erfüllten 20 nicht die gesetzlich gestellten Anforderungen. Dalli wollte hieraus jedoch keine Schlüsse ziehen, da die Untersuchungsmethode zwar überall gleich gewesen sei, der Auswahlmodus für die zu untersuchenden Seiten aber den Behörden in den Mitgliedsländern überlassen gewesen seien. Sie gingen mal gezielt Verbraucherbeschwerden nach, mal überprüften sie alle gefundenen Internetseiten mit entsprechenden Kreditangeboten. Man könne daher nicht von einer repräsentativen Studie reden, sagte Dalli, doch sei jeder im Rahmen der Überprüfung entdeckte Gesetzesverstoß ein Erfolg. Klar sei: „Dieses Marktsegment bringt nicht die gewünschte Leistung.“

Die EU setzt trotzt dieses wenig motivierenden Befundes weiter auf das Netz, um neues Wachstum zu erzeugen. So will die Brüsseler Kommission am Mittwoch einen Aktionsplan vorstellen, mit dem der Anteil der Internetwirtschaft bis 2015 verdoppelt werden soll. Verdoppelt werden soll im Zuge dessen auch das Volumen des Internethandels selbst. Um diese Ziele zu erreichen, will die EU-Kommission einzelne Gesetzespakete vorlegen, damit Verbraucher auf online angebotene Produkte in der gesamten Europäischen Union zugreifen können und diese auch geliefert bekommen. Bis jetzt heißt es noch sehr häufig: „Dieses Produkt ist in Ihrem Land nicht verfügbar.“ Der Vorschlag der Kommission kommt vor dem nächsten EU-Gipfel am 30. Januar, bei dem darüber diskutiert werden soll, wie ein Abgleiten in die Rezession verhindert werden kann. Trotz der Sparzwänge neues Wachstum zu kreieren sei nun die „Herausforderung schlechthin“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.