Wird Stuttgart 21 samt der Neubaustrecke nach Ulm ab 2014 stärker mit EU-Mitteln gefördert? Ein zügiger Baufortschritt ist dazu Voraussetzung.
Brüssel - An Masse fehlt es nicht. Fünf Millionen Kilometer Straßen verlaufen durch die Europäische Union. Es gibt 215 400 Schienenkilometer, 107 400 elektrifiziert. 41 000 Flusskilometer sind schiffbar. Europas Seehäfen bewältigen 414 Millionen Passagiere im Jahr, die Flughäfen doppelt so viel. Und trotzdem mögen sie in der EU-Kommission nicht von einem echten Netzwerk sprechen. „Besonders bei Schienenwegen und Wasserstraßen fehlen noch entscheidende Stücke“, hieß es in der Brüsseler Behörde, als sie im vergangenen Herbst Verbesserungsvorschläge vorlegte.
Abhilfe schaffen soll ein europäisches Kernnetzwerk, auf das sich am Donnerstag die 27 EU-Verkehrsminister verständigen wollen. Die Mitgliedstaaten sollen sich verpflichten, bis zum Jahr 2030 entsprechende Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen. Insgesamt 31,7 Milliarden Euro würden im Zeitraum von 2014 bis 2020 an EU-Fördergeldern zur Verfügung stehen, wenn sich die Staaten nächstes Jahr auf den Gesamtetat einigen – das Vierfache dessen, was in der noch laufenden Finanzperiode in die Verkehrsnetze fließt.
Gebraucht wird bis 2020 aber eine halbe Billion Euro, wie die EU-Kommission errechnet hat, zur Fertigstellung 2030 veranschlagt sie gar 1,5 Billionen Euro. Bei diesen gewaltigen Summen ist der besser ausgestattete Brüsseler Fleischtopf nicht mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein“, wie ein EU-Diplomat aus einem der großen Mitgliedstaaten sagt. Und weil diese weiter den allergrößten Teil der Investitionen selbst schultern müssen, sich in der Krise aber auch Sparsamkeit verordnet haben, soll das ganze europäische Projekt unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden. So zumindest steht es in der Ministervorlage für Donnerstag. Außerdem wollen sie die Frist bis 2030 aufweichen. Bis dahin sollen nur noch „angemessene Maßnahmen zur Erreichung des Ziels“ eingeleitet worden sein.
Fast alle Großprojekte förderfähig
Da kann EU-Verkehrskommissar Siim Kallas noch so oft darauf hinweisen, dass „die Bauverzögerungen bei EU-Vorrangprojekten angegangen werden müssen“ – die Staaten wollen keine Kompetenzen abtreten. Ebenso wenig soll es für die zehn Hauptkorridore die von Kallas gewünschten Koordinatoren geben, die auf die Umsetzung pochen könnten. Es gebe da eine „Spannung zwischen einem anerkannten Problem in Europa und einem anerkannten Prinzip in Europa, dass die Budgethoheit bei den Staaten liegt“, räumt ein Diplomat ein. In der deutschen Delegation heißt es, für die Bundesregierung sei es „nicht hinnehmbar, dass ein massiver Anteil des Bundeshaushalts der Entscheidungsgewalt des Bundestags entzogen wird“.
„Wir werden den Finanzierungsvorbehalt nicht akzeptieren“, sagt dagegen der SPD-Abgeordnete Ismail Ertug, der Verhandler des Europaparlaments. Er nennt die deutsche Argumentation vorgeschoben, da die Projekte in monatelanger Abstimmung mit Berlin und Bahn in das Kernnetzwerk aufgenommen worden sind und – da im Bundesverkehrswegeplan enthalten – auch Teil der mittelfristigen Finanzplanung seien. Vielmehr, so Ertug, habe die Bundesregierung zu viele prioritäre Projekte nach Brüssel gemeldet, deren Fertigstellung tatsächlich nicht garantiert werden könne: „Verkehrsminister Ramsauer wollte dem Druck der Basis entgehen.“
Unabhängig davon, wie der Streit über den Grad der Verbindlichkeiten zwischen Ministerrat und Europaparlament ausgeht – in Zukunft wird wegen der aufgestockten EU-Förderung ein zusätzlicher Anreiz bestehen, ein Projekt tatsächlich abzuschließen. Im Umkehrschluss ist klar, dass kein Geld fließt, wenn ein Projekt nur schleppend vorankommt.
In Deutschland als Transitland werden fast alle Großprojekte Teil des EU-Wegenetzes und damit förderfähig – Hamburg–Hannover, Berlin–München oder Karlsruhe–Basel. Auch Stuttgart 21 samt der ICE-Neubaustrecke nach Ulm, Teil der Magistrale Paris–Bratislava, gehört zum neuen Netz. Die Sprecherin von Verkehrskommissar Kallas weist zudem darauf hin, dass ab 2014 ein höherer Betrag im Topf sein wird, der zudem zielgerichteter ausgegeben werden soll: „Bestimmte Projekte könnten dann auch mehr Geld als bisher bekommen.“