Euro-Gegner Die „Alternative für Deutschland“ hat ein Problem

Von Lukas Fuhr 

Die neue Partei „Alternative für Deutschland“ will ein Forum für Eurogegner sein. Zahlreiche Professoren gehören zu ihren Mitgliedern. Doch die Partei besetzt auch rechtspopulistische Positionen.

Deutschland sollte per Volksabstimmung aus dem Euro austreten, finden die Mitglieder der neu gegründeten Partei „Alternative für Deutschland“. Foto: dpa
Deutschland sollte per Volksabstimmung aus dem Euro austreten, finden die Mitglieder der neu gegründeten Partei „Alternative für Deutschland“.Foto: dpa

Stuttgart - Kaum gegründet, steht die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Kritik. Sie steht unter dem Vorwurf des Rechtspopulismus. Der Vorwurf ist für viele öffentliche Unterstützer besonders heikel. Sie sind Professoren an staatlichen Universitäten. Manche sehen eine Verleumdungskampagne am Werk. Dagegen wehrt sich die Partei.

„Schluss mit diesem Euro“ ist das Motto der AfD. Mit dieser Reaktion auf die Krise möchte die um den Hamburger Ökonomieprofessor Bernd Lucke gegründete Partei den Wählern eine Alternative zu den „verkrusteten und verbrauchten Altparteien“ bieten, wie es auf ihrer Homepage heißt. Mit einer Volksabstimmung sollte Deutschland aus dem Euro austreten und die D-Mark wieder einführen, findet Lucke. „Es ist höchste Zeit für diese Partei“, rief er mehr als 1000 Leuten bei einer Veranstaltung im hessischen Oberursel zu. Offiziell gegründet werden soll sie im April in Berlin. Die Partei hat prominente Unterstützer wie den ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel oder den Tübinger Ökonomen Joachim Starbatty.

Die neue Partei steht in der Kritik

Auch Ronald Asch war in Oberursel. „Europa hat eine falsche Abzweigung genommen“, findet er. Der Freiburger Historiker steht im Internet auf einer Unterstützerliste der AfD. Bis vor Kurzem stand auf dieser Liste auch der Name von Stefan Milkereit, der durch rechte Äußerungen aufgefallen ist: „Das Multikulti-Gen führt zu Mutationen und Krankheiten, die vorher bei Reinrassigkeit nicht vorhanden waren“, hatte er auf Twitter geschrieben. Zeitweise war Milkereit sogar im AfD-Vorstand, mittlerweile hat er seinen Posten als Beisitzer aufgegeben und die Partei verlassen. Die neue Partei steht dennoch in der Kritik.

„Unsere Gegner wollen keine Sachdiskussion“, sagte Asch zu den andauernden Vorwürfen gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Ihn wundert es nicht, dass jetzt eine „Verleumdungskampagne von links“ auf die junge Bewegung einschlägt. Der Wissenschaftler hält es sogar für möglich, dass diese Gegenbewegung von den etablierten Parteien gezielt unterstützt werde. Dabei sieht Asch sich selbst nicht als Teil einer rechtspopulistischen Bewegung. Er weiß um die Erregtheit der Debatte. Bei empfindlichen politischen Themen müsse man daher „besonders rationale Lösungen“ finden, zum Beispiel bei der Einwanderungspolitik. Die AfD stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, Einwanderung sei kein grundsätzliches Problem. Im nur dreiseitigen Parteiprogramm fordert die AfD allerdings, „eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ zu unterbinden. Der Populismusforscher Frank Decker ordnet diesen Satz als „gängige Position rechtspopulistischer Parteien“ ein. Die AfD erfülle einige Kriterien des Rechtspopulismus, wie die Kritik an der gesamten politischen Elite und den Euroskeptizismus. Offen ausländerfeindlich sei die AfD allerdings nicht.

Populismusforscher räumt der Partei wenig Chancen ein

Decker räumt der neuen Partei dennoch kaum Chancen ein, da es ihr an charismatischen Figuren mangele. „Das ist ein elitärer Club.“ Ähnliche Gründungen in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass oftmals rechtsextreme Trittbrettfahrer zum Problem für die neuen Bewegungen würden.

Solche politischen U-Boote will Thomas Roller nicht in seiner Partei haben. Er ist der AfD-Landesbeauftragte für Baden-Württemberg und distanziert sich von allen politischen Extremen. „Wir sind eine Partei in der Mitte“, sagt Roller, der früher der CDU angehörte. Die Partei sei nicht grundsätzlich gegen Europa, nur gegen die gegenwärtige Politik der EU. Aber die Partei tut viel dafür, ihr ohnehin noch im Aufbau begriffenes Parteiprogramm durch rechtspopulistische Töne in den Hintergrund zu drängen.

Ende Januar rief Jan Czada mehrere Kleinparteien dazu auf, mit der AfD zusammenzuarbeiten und im September auf eine eigene Liste bei der Bundestagswahl zu verzichten. Czada ist ebenfalls Landesbeauftragter für den Südwesten. In seinem Aufruf wandte er sich ausdrücklich auch an die rechte Partei „Die Freiheit“ und die Republikaner. Jetzt will er davon nichts mehr wissen und droht mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung. Czada erklärte, er habe diese Parteien „nur beiläufig zu einem Wahlverzicht ermuntert“. Der Verdacht des Rechtspopulismus bleibt.