Athen - Die parlamentarische Verabschiedung des Sparprogramms war für die griechischen Politiker ein Kraftakt. Und doch ist das Votum der Vouli, des Athener Parlaments, nur ein erster Schritt. Nun kommt es darauf an, die Sparbeschlüsse und Reformvorgaben umzusetzen. Das wird nicht leicht sein. Zumal die Zeit des parteilosen Übergangspremiers Lucas Papademos abzulaufen beginnt. Griechenland geht einem Wahlkampf entgegen. Voraussichtlich im April werden die Wähler zu den Urnen gerufen. Eine Prognose darf man schon wagen: die nächste Wahl wird Griechenland völlig neue politische Kräfteverhältnisse bescheren.

Günstlingswirtschaft und Korruption

Seit dem Ende der Obristendiktatur 1974 dominierten die beiden großen Volksparteien, die konservative Nea Dimokratia und die anfangs sozialistische, inzwischen eher sozialdemokratisch aufgestellte Pasok, das politische Leben des Landes. Sie wechselten sich an der Macht ab, sie prägten die von Günstlingswirtschaft und Korruption bestimmte politische Kultur des Landes. Darin liegt die eigentliche Wurzel der gegenwärtigen Schuldenmisere. Sie ist in Wirklichkeit eine Krise des politischen Systems.

Jetzt steht die griechische Parteienlandschaft vor einem radikalen Umbruch. Am stärksten bekommen das die Sozialisten zu spüren. Giorgos Papandreou und seine Pasok gewannen die Wahl vom Oktober 2009 mit 44 Prozent und eroberten 160 der 300 Parlamentssitze. Im vergangene Woche veröffentlichten Politbarometer rangiert die Pasok bei acht Prozent. Profitiert haben von der Krise vor allem die Parteien der radikalen Linken, die den Spar- und Reformkurs strikt ablehnen. Sie kommen zusammen in der jüngsten Umfrage auf 42 Prozent der Stimmen.

Langwierige Koalitionsvereinbarungen drohen

Diese politische Konstellation lässt für Griechenlands weiteren Weg nichts Gutes erwarten. Die konservative Nea Dimokratia gilt zwar als sicherer Wahlsieger, aber für eine regierungsfähige Mehrheit wird es nicht reichen. Das bedeutet langwierige Koalitionsverhandlungen, die das Land über Wochen lähmen könnten und letztlich zu einem Regierungsbündnis führen dürften, über dessen Stabilität und Handlungsfähigkeit man sich keine Illusionen machen sollte. Dabei braucht Griechenland gerade jetzt eine tatkräftige Regierung. Die erhofften Hilfskredite und der angestrebte Schuldenschnitt können zwar die akute Gefahr eines Staatsbankrotts abwenden. Nachhaltig gesunden kann der griechische Patient aber nur, wenn er sich der notwendigen Therapie unterzieht. Sie besteht nicht nur in fiskalischer Disziplin. Wichtiger ist die Umsetzung der Reformagenda. Griechenland braucht einen tiefgreifenden Umbau seiner wirtschaftlichen und administrativen Strukturen, wenn es wieder wettbewerbsfähig werden und die dringend benötigten ausländischen Investitionen anziehen will.

Der bis zum vergangenen November amtierende sozialistische Premier Giorgos Papandreou ist an dieser Aufgabe gescheitert. Er versprach zwar, mit der Vergangenheit zu brechen, Korruption und Klientelwirtschaft auszumerzen und das Land auf einen neuen Kurs zu bringen, aber er konnte sich nicht durchsetzen. Die Zünfte und Kartelle, die Griechenlands Wirtschaft beherrschen und zugleich lähmen, verhinderten jeden Versuch einer Modernisierung der verkrusteten Strukturen. Auch bei den Konservativen, die nun auf eine Rückkehr an die Macht hoffen, ist die Bereitschaft nicht zu erkennen, sich mit den mächtigen Interessengruppen anzulegen. Die Parteien der extremen Linken, wie die stalinistische griechische KP und die anarchistisch angehauchte Linksallianz Syriza, verfolgen eine eigene Agenda: sie wollen die Bedienung der Staatsschulden einstellen und Griechenland aus der EU führen.

Die Menschen sind zermürbt von der Rezession

Selbst wenn die Staatspleite jetzt noch einmal abgewendet werden sollte: Griechenlands politisches System ist längst bankrott. Acht von zehn Griechen, so das aktuelle Politbarometer, sind unzufrieden damit, wie die Demokratie in ihrem Land funktioniert – beziehungsweise nicht funktioniert. Ebenso viele lehnen das Sparprogramm ab, neun von zehn Befragten sind mit der Regierung unzufrieden.

Eigentlich müsste jetzt ein Ruck durch das Land gehen. Aber bisher ist er ausgeblieben. Die Griechen sind müde, sie sind zermürbt von der Rezession, die bereits ins fünfte Jahr geht und immer mehr Menschen um ihre Jobs bringt. Resignation und Hoffnungslosigkeit beginnen das Land zu lähmen. Eine neue politische Kraft, Köpfe mit frischen Ideen, die das Land aus seiner Lethargie aufwecken könnten, sucht man vergeblich. Das ist der bedrückendste Aspekt der griechischen Tragödie.