Karlsruhe - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) malt in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts ein düsteres Bild vom aktuellen Stand der Eurorettung: "Wir haben die Ansteckung im ganzen Euroraum. Die Situation ist gegeben, vor der wir vor einem Jahr gewarnt haben." Das habe Auswirkungen auf die Einstufungen der Staaten durch die Ratingagenturen.

"Wir haben eine Zuspitzung der Marktsituation, und die nimmt jeden Tag zu." In Italien und Spanien sei der Bedarf an neuen Krediten in den kommenden Monaten besonders groß. Die "Märkte", sagt Schäuble, könnten die Einzelheiten der filigranen Rettungsversuche in Europa nur schwer verstehen, wo 17 Länder stets einstimmig entscheiden müssten. Sie zögen sich aus Europa zurück.

Deshalb benötige die Politik "handlungsfähige Instrumentarien", mit denen sie die Marktteilnehmer überzeugen könne. Anders werde man das Vertrauen der Märkte in absehbarer Zeit nicht zurückgewinnen können. Ein zentrales Instrument ist für Schäuble und die meisten Mitglieder des Bundestags das "Neuner-Gremium" des Haushaltsausschusses, in dem eilige und vertrauliche Entscheidungen zur Eurorettung getroffen werden sollen. Genau gegen dieses kleine Gremium klagen zwei SPD-Politiker, die sich in ihren Rechten als Bundestagsabgeordnete eingeschränkt sehen. Und wegen dieser Klage hatte das Verfassungsgericht die Arbeit des Gremiums mit einer einstweiligen Anordnung im Oktober zunächst gestoppt.

"Neuner-Gremium" ist dringend notwendig

Ohne das "Neuner-Gremium", das die notwendige Vertraulichkeit gewährleiste, sei eine zentrale Instanz zur Eurorettung, die Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität, "handlungsunfähig", so Schäuble. Hinter dem Wortungetüm mit der bekannteren Abkürzung ESFS verbirgt sich formal eine privatwirtschaftlich organisierte Zweckgesellschaft, die die Euroländer gegründet haben und die vor allem drei Aufgaben haben soll: Sie soll bis zu einer Obergrenze von zuletzt 780 Milliarden Euro Anleihen überschuldeter Staaten aufkaufen, um so die wankenden Euromitglieder zu stützen. Sie soll "systemrelevante" Banken, die sich verspekuliert haben und deshalb zahlungsunfähig werden könnten, (indirekt) wieder mit Geld versorgen. Und sie soll überschuldeten Staaten "vorsorgliche" Kredite geben.

Das "Neuner-Gremium" soll diese Zahlungen genehmigen. Diese Hilfen müssten streng vertraulich vorbereitet und beschlossen werden, so Schäuble, denn: "Die Märkte sind keineswegs rational." Wenn sie in der angespannten und schwierigen Lage regierten, dann "herrscht Panik".

In der Theorie sagt eine einstweilige Anordnung nichts über die Erfolgschancen einer Klage aus, in der Praxis schon. Die Erfahrung lehrt, dass das Bundesverfassungsgericht zu dieser Aufsehen erregenden Maßnahme meist nur dann greift, wenn es nach einer summarischen Prüfung massivste Bedenken gegen die angegriffene Regel hat. Die Klage gegen das "Neuner-Gremium" könnte, das zeigt sich während der Verhandlung am Dienstag, eine Ausnahme sein.

Die Richter lassen sich erkennbar von dem beeindrucken, was ihnen Parlamentsmehrheit und Regierung vortragen. Beobachter halten es deshalb für eher wahrscheinlich, dass das "Neuner-Gremium" zumindest in einer "verfassungskonformen Auslegung" des Gesetzes doch noch Bestand haben könnte.

Differenzen zwischen Karsruher Richtern und Berliner Politiker

Noch selten freilich war auch die kaum verhohlene Empörung der Berliner Politiker über die Karlsruher Richter so groß wie diesmal. Dies zeigt sich bei den sorgfältig gewählten Worten im Gerichtssaal, vor allem aber in den Gesprächen drum herum. Die Grundaussage: Da habe man unter strikter Beachtung aller bisherigen Karlsruher Vorgaben nach sorgfältiger Vorbereitung und unter Einbindung der Opposition ein Gesetz gemacht, das mit breiter Mehrheit verabschiedet worden ist und vom in Karlsruhe stets eingeforderten Selbstbewusstsein des Parlaments zeuge.

Und nun sei es den Karlsruher Richtern offenkundig auch wieder nicht recht. Dabei gehe es diesmal nun wirklich um etwas Wichtiges, nicht nur um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, nicht nur um Deutschland, sondern um die Zukunft Europas.

Dem Verfassungsgericht dagegen geht es, wie Präsident Andreas Voßkuhle erklärt, darum, dass die "verfassungsrechtlichen Spielregeln" gerade auch in schwierigen Zeiten eingehalten werden. Sachzwänge dürfe man zwar nicht ausblenden, sie dürften aber nicht handlungsleitend sein. "Die Forderung ,Not kennt kein Gebot' hat - wie wir alle wissen - historisch gesehen den Menschen - wenn überhaupt - immer nur sehr kurzfristig Glück gebracht." Das war aber noch ganz zu Beginn der Verhandlung.