Europa verhandelt über Klimaschutz Berlin will keinen „Wettlauf der Zahlen“

Von  

Die Ex-Umweltminister Klaus Töpfer und Jürgen Trittin pochen auf einen festen Rahmen für den Klimaschutz. Ihre Nachfolgerin Barbara Hendricks formuliert zwar den deutschen Anspruch, klimapolitisch „auf größere Ambitionen vorbereitet“ zu sein, bleibt aber sonst vage.

Greenpeace steigt der SPD aufs Dach: Auf der Parteizentrale in Berlin haben die Umweltschützer aus Protest gegen die Klimapolitik einen Kohlebagger aus Pappe  montiert. Foto:  
Greenpeace steigt der SPD aufs Dach: Auf der Parteizentrale in Berlin haben die Umweltschützer aus Protest gegen die Klimapolitik einen Kohlebagger aus Pappe montiert.Foto:  

Berlin - Greenpeace hat den SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Sündenbock dafür erklärt, dass es beim Klimaschutz nicht schnell genug vorangehe in Deutschland: Ein sechs Meter hohes Schaufelrad, wie es im Braunkohleabbau eingesetzt wird, haben die Aktivisten der Öko-Organisation den Sozialdemokraten aufs Dach ihrer Parteizentrale gesetzt und eine Abkehr von der in ihren Augen klimaunfreundlichen Kohlepolitik der SPD gefordert.

Merkel erwartet schwierige Verhandlungen

Das ist ein mindestens über den Dächern von Berlin weithin sichtbares Zeichen dafür, dass in den nächsten Tagen die Weichen für den internationalen Klimaschutz gestellt werden sollen. In Bonn wird der diesjährige Weltklimagipfel in Peru vorbereitet. Und beim EU-Gipfel in Brüssel steht der Klima- und Energierahmen für 2030 auf der Tagesordnung. Allerdings sind die Zeichen nicht günstig, dass bei diesen Treffen Durchbrüche erzielt werden können. Die UN peilt den Weltklimavertrag sowieso erst für die Folgekonferenz in Paris Ende 2015 an; und bezüglich der EU hat Kanzlerin Angela Merkel die Erwartungen bereits heruntergeschraubt. Es sei unsicher, ob beim Treffen in Brüssel ein Klima- und Energierahmen für 2030 beschlossen werde, hat Merkel erklärt und „schwierige Verhandlungen“ angekündigt.

Zwar sind die klimapolitischen Ziele der EU-Kommission klar gesteckt: Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2030 um 40 Prozent gesenkt, der Anteil der Öko-Energien auf mindestens 27 Prozent erhöht und der Primärenergieverbrauch um 30 Prozent verringert werden. Doch Merkel hat Zweifel, dass alle EU-Mitglieder mitziehen werden. Schwächeren Ländern stellte die deutsche Regierungschefin zwar Entlastungen in Aussicht, doch zum generellen Zahlmeister will Berlin nicht werden. Deutschland dürfe nicht „über Gebühr belastet“ werden, sagte Merkel und forderte „faire Beiträge“ von allen Mitgliedstaaten ein.

„Das wird Arbeitsplätze in Europa kosten“

Dass die deutsche Klimabilanz zuletzt schlechter geworden und die klimapolitische Großwetterlage alles andere als rosig ist, hat auch die beiden früheren Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) auf den Plan gerufen. Sie präsentierten in Berlin ein von EY (früher Ernst & Young) erstelltes Gutachten und forderten langfristig verbindliche und ambitionierte Klimaziele. Nur wenn es verlässliche Rahmenbedingungen gebe, könnten die europäischen Schlüsselbranchen für den Klimaschutz – Fotovoltaik, Windenergie, Biokraftstoffe, innovative Fahrzeugantriebe, Smart Grids und Speichertechnologien – ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. „Europa ist bei diesen Technologien schon lange nicht mehr alleine unterwegs“, betonte Töpfer. „Was Deutschland angestoßen hat, bekommt zunehmend globale Konkurrenz.“ China habe 2013 mehr in den Klimaschutz investiert als alle europäischen Länder zusammen, betonte Jürgen Trittin; auch die USA hätten aufgeholt. Dass die Bundesrepublik im Gegensatz dazu, ihr Klimaziel für 2020 verfehle und nur noch 33 statt 40 Prozent CO2-Reduktion erreiche, „wird Arbeitsplätze in Europa kosten“, betonte Trittin.

Trittins und Töpfers Nachfolgerin, die Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat in einem FAZ-Interview zwar den deutschen Anspruch formuliert, klimapolitisch „auf größere Ambitionen vorbereitet“ zu sein, aber konkret wurde sie nicht. „Es macht wenig Sinn, in einen Wettlauf der Zahlen einzutreten.“

  Artikel teilen
0 KommentareKommentar schreiben
Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.