Der Geldbeutel sitzt in der grün-schwarzen Regierungsfraktion ziemlich locker. Der frühere Finanzminister Willi Stächele (CDU) hält dies für bedenklich.
Stuttgart - Das Land schwimmt im Geld. Eigentlich hätte die grün-schwarze Regierung im kommenden Jahr etwa eine Milliarde Euro Schulden tilgen müssen, im Jahr 2019 sogar 1,3 Milliarden Euro. So wollte es die Landeshaushaltsordnung in ihrer bisherigen Fassung. Doch flugs änderte die Landesregierung das Regelwerk, um nicht Kredite abbauen zu müssen, sondern kräftig in die Infrastruktur investieren zu können.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Willi Stächele, von 2008 bis 2011 Finanzminister, sieht den großzügigen Umgang der grün-schwarzen Koalition mit dem Geld mit Unbehagen. Er vermisst im Kurs von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) die Nachhaltigkeit, „die nicht nur für Flora und Fauna gilt, sondern auch für die Finanzen“. Darauf wird nach Stächeles Geschmack bei den Planungen für den Landesetat 2018/2019 zu wenig geachtet. „Wunscherfüllung durch Addition neuer struktureller Belastungen ist die große Gefahr“, sagte er der Stuttgarter Zeitung.
Mehr Stellen für die CDU, mehr Stellen für die Grünen
Damit zielt Stächele vor allem auf die steigenden Personalausgaben, die er im vergangenen Jahr um 25 Prozent höher sieht als noch im Jahr 2007. Dabei ist Stächele Parteipolitiker genug, dass er eher die politischen Anliegen des Koalitionpartners in Frage stellt – zum Beispiel die 225 neuen Stellen für die Umweltverwaltung, deren Legitimationsgrund er vor allem darin erkennt, dass die Grünen den Personalaufbau nicht allein der CDU überlassen wollten. Denn deren Minister Thomas Strobl und Susanne Eisenmann erhalten zahlreiche Stellen für Polizei und Schule.
Kritik an den Mehrausgaben für den geplanten Normenkontrollrat
Letzteres sei richtig, sagt Stächele, fügt jedoch hinzu: „Aber wer da applaudiert, muss sich auch Gedanken machen, wie er mit diesen strukturellen Mehrausgaben für kommende Jahrzehnte klarkommt und was gestrichen werden könnte.“ Für unnötig hält er die jährlich eine Million Euro Mehrausgaben für den geplanten Normenkontrollrat. Das entspräche 15 Lehrerstellen. Und statt der fast 40 Millionen Euro für ein Bürgerzentrum am Nationalpark könnten bei Halbierung 20 Millionen Euro in die touristische Infrastruktur der Gemeinden fließen. Kleine Beträge seien das, räumt Stächele ein, aber zu seiner Ministerzeit sei während der Finanzkrise sogar „um 50 000-Euro-Beträge mitternächtlich hart gerungen worden“.
Stächele schlägt vor, die von Grün-Rot erhöhte Grunderwerbsteuer zumindest für Familien „deutlich“ zurückzuführen. Auch für die Landeshaushaltsordnung, für deren Neufassung er keine Begeisterung aufbringt, hat er eine Idee. Die Koalition will den Löwenanteil der Steuermehreinnahmen für die Infrastruktur ausgeben. Doch das nennt Stächele angesichts der Preisentwicklung am Bau in der vorgesehenen Höhe für problematisch. Er empfiehlt statt dessen, die Rücklagen in den Pensionsfonds für die Beamten stärker zu erhöhen als geplant. Diese Zahlungen könnten später ausgesetzt werden, „wenn wieder Geld für die Konjunkturankurbelung gebraucht wird“ – eine Art Rücklagenbildung also.