Ex-Sprecher von Tanja Gönner Eine Dienstaufsichtsbeschwerde mit Folgen

Von Thomas Braun 

Exklusiv Karl Franz, der Ex-Sprecher der früheren Ministerin Tanja Gönner, hat seine dienstliche E-Mailadresse für CDU-Pressearbeit verwendet. Dafür hat er sich gegenüber seinem Vorgesetzten rechtfertigen müssen.

Karl Franz war einst der Sprecher von Umweltministerin Tanja Gönner. Seit dem Regierungswechsel macht er ehrenamtlich unter anderem die Pressearbeit für die Feuerbacher CDU. Foto: dpa
Karl Franz war einst der Sprecher von Umweltministerin Tanja Gönner. Seit dem Regierungswechsel macht er ehrenamtlich unter anderem die Pressearbeit für die Feuerbacher CDU.Foto: dpa

Stuttgart - Kurz vor der Kommunalwahl ist die Stuttgarter CDU siegessicher. Ihr Fraktionschef im Rathaus, Alexander Kotz, prognostiziert satte Stimmengewinne für seine Partei und 18 statt derzeit 15 Sitze im Kommunalparlament. Auch in den Stadtbezirken tritt die CDU mit breiter Brust auf – so zum Beispiel in Feuerbach.

Unter der Regie des örtlichen CDU-Vorsitzenden Markus Bott, den die Union auf Platz 16 ihres Stimmzettels für den morgigen Wahlsonntag gesetzt hat, agieren die Christdemokraten im Bezirksbeirat als stärkste Fraktion ausgesprochen selbstbewusst und nehmen dabei – unterstützt von der Generalsekretärin der Landes-FDP Gabriele Heise – verstärkt die Feuerbacher Bezirksvorsteherin Andrea Klöber (SPD) ins Visier. Klöber kandidiert auch auf Platz zwei der SPD-Liste für die Regionalwahl.

SPD und Grüne widersprechen der CDU

Die Auseinandersetzungen gipfelten jetzt in einer Dienstaufsichtsbeschwerde der CDU-Bezirksbeiratsfraktion gegen Klöber. Darin werden der Bezirksvorsteherin nebulös Defizite bezüglich Kommunikation und Information der Bezirksbeiräte bescheinigt. CDU-Fraktionssprecher Dirk Teichmann behauptet, alle Fraktionen hätten dem „Misstrauensantrag“ zugestimmt. Diese Ansicht hat er exklusiv – sowohl SPD als auch Grüne bestreiten das entschieden.

Anlass für die Attacke der CDU war nach StZ-Informationen die Vorlage aus dem Referat von Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) über mögliche Alternativstandorte für ein Flüchtlingswohnheim in Feuerbach. Klöber hatte das Papier demnach an einem späten Freitagnachmittag im Februar erhalten, aber erst am folgenden Sonntag – immerhin zwei Tage vor der Sitzung des Bezirksbeirats am Dienstag – an die Gremiumsmitglieder weitergeleitet.

Beschwerde nach langer Bedenkzeit

Das alles könnte man noch als Lokalposse werten. Brisanz erhält der Vorgang dadurch, dass die Pressemitteilung über die Dienstaufsichtsbeschwerde am 20. Mai – und damit fast drei Monate nach dem Vorfall mit der Föllschen Vorlage – ausweislich der E-Mail-Adresse von einem Mailaccount aus dem baden-württembergischen Umweltministerium versandt wurde. Die Adresse gehört Karl Franz, seines Zeichens Pressesprecher der CDU Feuerbach und langjähriger Sprecher der früheren baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Nach dem Regierungswechsel 2011 war Franz seinen Posten los. Mittlerweile arbeitet er im Referat für Klimaschutz, seine Erfahrungen als Pressesprecher stellt er in den Dienst der Feuerbacher Parteifreunde, mit dem CDU-Chef Markus Bott ist Franz verwandt.

Darf ein Beamter seinen dienstlichen Mail-Account nutzen, um nebenher Pressearbeit für eine politische Partei zu erledigen? Nein, darf er nicht. Im Umweltministerium war man auf StZ-Anfrage zwar zunächst sprachlos. Wenig später erfolgte dann die eindeutige Bewertung. Zwar werde im Umweltministerium grundsätzlich die private Nutzung des E-Mail-Accounts „in begrenztem Umfang geduldet“, so Franz´ Nachfolger im Amt des Ministeriumssprechers, Ralf Heineken. Der vorliegende Fall gehe freilich „über die rein private Nutzung hinaus und berührt Fragen der gebotenen Neutralität des Ministeriums“. Dann wird Heineken deutlich: „Das ist so nicht in Ordnung, darüber hat der Vorgesetzte mit dem Mitarbeiter gesprochen. Der Vorgang ist und bleibt einmalig.“ Für ein dienstrechtliches Verfahren gegen Karl Franz bestehe allerdings angesichts der Sachlage kein Anlass.

Erinnerungen an ähnlichen Fall aus dem Jahr 2009

2009 hatte es vor der Kommunalwahl wegen eines ähnlich gelagerten Falls ebenfalls Aufregung in der CDU gegeben. Deren damaliger Stadtrat Markus Reiners, ein Polizist, hatte von seinem Dienstcomputer im Innenministerium aus Wahlwerbung für sich und die Fraktionskollegin Beate Bulle-Schmid versandt. Das Ministerium hatte dies seinerzeit ebenfalls gerügt – Reiners musste sich entschuldigen.

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Herr Schairer (CDU) und der CDU-Werbeanhänger: Seit mindestens gestern steht auf der Weinsteige im oberen Teil, bergabwärts, ein überdimensionaler Werbeanhänger von Herrn Joachim Rudolph (CDU) für die Gemeinderatswahl. Dass das ganze rechtswidrig ist, stört Herrn Rudolph und die CDU offensichtlich nicht. Ob es denn Herrn Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) stören wird? ____________________________ "Man werde verstärkt kontrollieren, hieß es im Ordnungsamt. Der zuständige Bürgermeister Martin Schairer verkündete nach erneuten Klagen gar, man werde in der Sache "Gas geben", also noch mehr kontrollieren." ____________________________ http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ordnungsamt-parkverbot-fuer-anhaenger-an-der-neuen-weinsteige.8019c9f8-944e-421b-946e-13748329375b.html ____________________________ "Weil das Wildparken seit kurzem aber wieder zugenommen hat, ist die Behörde nun im Handlungszwang. Auch deshalb, weil das Verhalten der Anhängerbesitzer offenbar rechtswidrig ist. So besagt es ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 7. Oktober 1992." ____________________________ http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.neue-weinsteige-jetzt-wird-s-ernst-fuer-die-anhaenger.4e6f3bfa-36a1-4095-a968-fe7efbf64d23.html

Bei den CDU-Saubermännern: nimmt man es halt nicht so genau - weil es dann letztendlich stets folgenlos bleibt. Wenn es um den eigenen Vorteil geht kann CDU-man/frau (Razavi) wieder auf den Putz hauen und Zeter und Mordio schreien. Das ist halt der übliche christlich-bürgerliche Doppelstandard.

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