Tanja Gönner will dem Untersuchungsausschuss ihre alten Mails zum „Schwarzen Donnerstag“ nicht geben: Per Klage will die Ex-Ministerin die Löschung erzwingen.
Stuttgart - Zu Stefan Mappus hielt Tanja Gönner (beide CDU) zuletzt sichtbar Distanz. Zu unterschiedlich waren die Wege der beiden Ex-Regierenden nach dem Machtverlust 2011 in Baden-Württemberg. Der einstige Ministerpräsident stürzte in die politische Bedeutungslosigkeit und fasste mühsam als IT-Berater wieder Fuß. Seine frühere Umwelt- und Verkehrsministerin sowie engste Beraterin hingegen startete eine neue Karriere im politiknahen Bereich: Sie wurde Chefin der Gesellschaft für Internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit (GIZ), wohl auch dank ihrer guten Beziehungen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Nun aber wird Gönner eingeholt von der gemeinsamen Vergangenheit mit Mappus, als dessen „schwarze Mamba“ sie einst galt. An diesem Freitag ist sie als Zeugin vor den zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten geladen. Vor dem ersten Gremium dazu spielte sie eher eine Nebenrolle: Obwohl die maßgeblichen Besprechungen vor dem „schwarzen Donnerstag“ in ihrem Haus stattgefunden hatten, konnten die Abgeordneten ihr Ende 2010 nur wenig Substanzielles entlocken. Entspannt plaudernd brachte die Ministerin den Auftritt hinter sich, wesentliche Fragen blieben ungestellt oder unbeantwortet – etwa die, warum es entgegen allen Gepflogenheiten keine Protokolle von den letzten Planungstreffen gab.
Nachricht an Mappus wirft Fragen auf
Gönners Mitarbeiter verstrickten sich dazu in Widersprüche: ihr Amtschef Bernhard Bauer behauptete, es seien bewusst keine angefertigt worden, damit sie keine „Füße bekämen“, die zuständige Referatsleiterin will dagegen einfach nicht dazu gekommen sein.
Diesmal dürfte Gönner etwas bohrender befragt werden. Anlass für den zweiten Ausschuss war schließlich auch eine bis dahin unbekannte Mail, in der sie ihren Spezl Mappus über das Ergebnis einer Besprechung am 20. September 2010 informierte. Der wichtigste Satz: „Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.“ Für die grün-rote Mehrheit ist das ein Hinweis darauf, dass Mappus’ Rede vor dem Landtag Anfang Oktober bei dem Polizeieinsatz doch eine größere Rolle spielte als bisher eingeräumt. Er habe Vollzug melden wollen, weshalb der Schlossgarten bis dahin geräumt sein musste. Die Mitteilung an Mappus bleibt indes interpretierbar, und auf den Mund gefallen war Gönner noch nie.
600 Postfächer sind noch gespeichert
Spannender wären daher die Mails, die von ihr und ihrem Amtschef Bernhard Bauer (CDU) noch aus dem Herbst 2010 erhalten sind. Wie der Inhalt aller rund 600 Outlook-Postfächer ihres Ministeriums waren sie nach der Landtagswahl 2011 auf Magnetbänder gespeichert worden. Der Grund: sie sollten angesichts des geplanten Neuzuschnitts der Ressorts verfügbar bleiben. Um sie heute lesbar zu machen, müssten sie erst einmal technisch aufbereitet werden. Schon vor Jahr und Tag appellierte der Ausschuss an Gönner, der Herausgabe ihrer dienstlichen Mails zuzustimmen. Nicht nur der Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl mahnte, dies könne man „von einer Persönlichkeit wie Tanja Gönner erwarten“, auch sein CDU-Kollege Reinhard Löffler äußerte sich ähnlich. Doch Gönner duckte sich monatelang weg: Offiziell habe sie das Ansinnen aus Stuttgart noch nicht erreicht, ließ sie einen GIZ-Sprecher wiederholt ausrichten.
Inzwischen aber hat der Ausschuss die Mails von Gönner und Bauer per Beweisbeschluss offiziell angefordert. Umgehend bekam das zuständige Umweltministerium Post von gemeinsamen Anwalt der beiden, einem auch für die Bahn tätigen Juristen: die Sicherungskopien sollten nicht an den Landtag übermittelt, sondern vielmehr gelöscht werden. Das Ressort von Franz Untersteller (Grüne) hielt die Herausgabe zwar für zulässig, bot aber an, zuvor eine gerichtliche Klärung abzuwarten. Diese betreibt Gönner nun mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, das wegen ihres Wohnorts zuständig ist.
Mails sollen ins Landesarchiv
Ihr Begehren laut einem Gerichtssprecher: sämtliche noch vorhandenen Daten sollten erst dem Landesarchiv angeboten und dann gelöscht werden – genau so, wie es der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Fall Mappus rechtskräftig entschieden hatte. Auf dieses Urteil, so der Sprecher, nehme die Ex-Ministerin ausdrücklich Bezug. Dabei war der Grund für die Speicherung der Mails bei Mappus deutlich enger gefasst: sie wurden wegen technischer Probleme kopiert, die natürlich längst entfallen sind. Bis Ende der Woche hat das Land noch Gelegenheit, die Klageschrift zu erwidern. Wie es dann weitergehe, auch vor dem Hintergrund des allmählich auslaufenden Untersuchungsausschusses, sei noch nicht klar, hieß es beim Verwaltungsgericht.
Ebenfalls wegen Stuttgart 21 beschäftigt sich derzeit noch die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit Bauer und Gönner. Gegen den Ex-Amtschef wird wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem ersten U-Ausschuss ermittelt; das Verfahren soll angeblich bald eingestellt werden. Zugleich prüfen die Ankläger eine Untreue-Strafanzeige von S-21-Gegnern gegen die Ex-Ministerin. Deren Vorwurf: Gönner habe wegen des Bahnprojekts „sittenwidrig überhöhte“ Zahlungen an die Bahn im Zusammenhang mit dem Großen Verkehrsvertrag veranlasst.
Staatsanwaltschaft prüft Anzeige noch
Auf ein solches fragwürdiges Koppelgeschäft, das unter dem Verkehrsstaatssekretär Mappus vereinbart wurde, deuten interne Dokumente hin. Vor der Entscheidung, ob Ermittlungen aufgenommen werden, wollten die Staatsanwälte zunächst eine Stellungnahme des Landesrechnungshofs auswerten. Inzwischen liegt diese vor. Ergebnis: die Einbehaltung von überbezahlten bis zu 140 Millionen Euro sei „gut begründet“. Ende Februar, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, könne man vielleicht mehr dazu sagen.