Ein punktebasiertes Zuwanderungsmodell für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten wird ab Herbst im Land erprobt. Es soll den Einstieg für qualifizierte Bewerber attraktiver machen. Die bisherigen Instrumente werden kaum genutzt.
Stuttgart - Baden-Württemberg betritt Neuland bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Zum ersten Mal soll von Herbst an ein Punktesystem bei der Auswahl von Zuwanderern aus Nicht-EU-Staaten zum Einsatz kommen. Die groben Richtlinien für dieses Verfahren erläuterten Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (beide SPD) und der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, am Dienstag in Stuttgart. Schmid bezeichnete das Modellprojekt, das auf drei Jahre angelegt ist, als „Probelauf für ein Einwanderungsgesetz“.
Auf ein entsprechendes Gesetz konnten sich die Parteien in Berlin bis heute nicht einigen. Vorstöße dazu haben in der Vergangenheit vor allem von Sozialdemokraten und Grünen unternommen. Parteiübergreifend gibt es auch immer wieder Rufe nach einem punktebasierten Einwanderungsverfahren nach dem Vorbild Kanadas. Dort werden Einwanderungswillige bereits seit 1967 durch ein Punktesystem nach Ausbildung, Erfahrung, Sprachkenntnissen und Alter klassifiziert. Das Modell für Baden-Württemberg sieht vor, dass Zuwanderer mindestens 100 Punkte sammeln müssen, um in einen Kandidaten-Pool aufgenommen zu werden, auf den Arbeitgeber im Land zugreifen können.
Verwandte gleichen mangelnde Sprachkenntnisse aus
Kriterien für die Punktevergabe sind vor allem Deutsch-, aber auch Englisch- und Französischkenntnisse, frühere Bildungs- oder Erwerbsaufenthalte in der EU sowie ein Voraufenthalt oder Verwandtschaft in Deutschland. Schmid nannte das Beispiel eines Arbeitnehmers vom Balkan, der während der neunziger Jahre schon einmal als Kriegsflüchtling in Deutschland gelebt hat, und nun zurückkehren möchte.
Das Modellprojekt setzt da an, wo bisherige legale Zuwanderungswege an ihre Grenzen stoßen. Im Gegensatz zur seit 2012 vergebenen Blue Card der Europäischen Union richtet sich das Angebot nicht ausschließlich an Akademiker und setzt auch keine besonders hohe Mindestvergütung voraus, sondern lediglich den ortsüblichen Lohn. Facharbeiter aus Drittstaaten können auch bisher schon nach Deutschland gelangen, allerdings nur, wenn ihre Tätigkeit auf der seit 2013 gültigen „Positivliste“ der BA steht (siehe Infokasten). Das Punktebasierte Modellprojekt zur Fachkräftezuwanderung in Baden-Württemberg (kurz: Puma) geht über diese rund 130 Mangelberufe hinaus. Voraussetzungen sind ein anerkannter Berufsabschluss und ein konkretes Arbeitsplatzangebot.
2015 wurde bundesweit nur 3500 Blue Cards erteilt
Nahles räumte ein, dass die Fallzahlen der vorhandenen Instrumente bisher nicht hoch sind. Nach Angaben der Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der BA wurden 2015 bundesweit 3492 Blue Cards erteilt, 466 davon in Baden-Württemberg. Von den 658 Arbeitserlaubnissen nach der Positivliste entfielen 162 auf den Südwesten. Eine Erklärung dafür sei die mangelnde Bekanntheit der Wege. Durch das Punktesystem, das neben Kanada auch in anderen Einwanderungsländern wie Australien oder Neuseeland gebräuchlich ist, erhofft sie sich mehr Transparenz und Klarheit.
„Alle Bemühungen, den Fachkräftebedarf in Zukunft mit Menschen aus dem Inland zu decken, werden nicht ausreichen“, sagte Nahles, die für die kommenden zehn bis 15 Jahre von einem Rückgang der Erwerbstätigen um etwa fünf Millionen Arbeitnehmer ausgeht. „Daher brauchen wir zusätzlich eine qualifizierte Zuwanderung.“ Mit dem Puma-Modell wolle man nun ausprobieren, welche Vorteile das Punktesystem biete. „Erst dann können wir wirklich wissen, ob es funktioniert“, so Nahles. Im Südwesten seien die Bedingungen für den Testlauf aus zwei Gründen ideal: Zum einen ist in der wirtschaftsstarken Region der Fachkräftebedarf besonders groß. Zum anderen seien bereits Strukturen vorhanden, etwa durch die elf sogenannten Welcome Center im Land, die die BA und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der Umsetzung des Projekts unterstützen sollen. Eine Änderung von Gesetzen sowie zusätzliche finanzielle Mittel seien dafür nicht notwendig, sagte die Bundesarbeitsministerin.
Bewerbungen müssen im Herkunftsland erfolgen
BA-Chef Weise, der gleichzeitig auch Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtline ist, hob hervor, dass der deutsche Arbeitsmarkt mit mehr als einer Million gemeldeten freien Stellen besonders aufnahmefähig sei: „Wenn wir diese Gelegenheit nicht nutzen, haben wir eine große Chance vertan.“ Vom Thema Flüchtlinge will Weise das Modellprojekt bewusst trennen. Wer über den neuen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt finden will, muss sich von seinem Heimatland aus bewerben. Er könne sich dazu entweder an die örtliche Arbeitsmarktverwaltung wenden, in vielen Fällen kooperiert diese bereits mit der Bundesagentur für Arbeit, oder auch den direkten Kontakt mit den deutschen Behörden und Arbeitgebern suchen. Nahles kündigte auch Werbekampagnen für das Projekt in den Herkunftsstaaten an.
Sollte sich das Modell als erfolgreich erweisen, könne es laut Schmid als „Blaupause für gesteuerte Zuwanderung“ dienen, „die dann in Gesetzesform gegossen werden kann“, sagte der Landesminister. Unterstützung erhielten die Projektbeteiligten von Gewerkschaftsseite: „Wir bewerten es als sehr positiv, dass die Politik in Bund und Land Einwanderung akzeptiert und endlich Regeln für Menschen außerhalb der EU schafft, auf legalem Weg nach Deutschland zu kommen und zu arbeiten“, sagte der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf.