Die Mehrheit der Rems-Murr-Kreisräte stimmt den Preiserhöhungen im Verkehrsverbund Stuttgart zu. Zuvor hatten SPD, ÖDP und Linke im Waiblinger Verkehrsausschuss eine kleine Revolution angeregt.
Waiblingen - Es ist am Freitag bei dem altbekannten alljährlichen Ritual geblieben. Zunächst hat Thomas Hachenberger im Verkehrsausschuss des Rems-Murr-Kreistags die Errungenschaften des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS) gepriesen. Der Geschäftsführer verwies unter anderem auf die enormen Erfolge des neu eingeführten Firmentickets und die stetig ansteigenden Fahrgastzahlen. Und er erläuterte, warum der Verkehrsverbund die Ticketpreise im kommenden Jahr dennoch um durchschnittlich 1,9 Prozent erhöhen müsse. Zwingend notwendig sei dies wegen der steigenden Kosten, insbesondere beim Personal, so Hachenberger.
Mehrheit stimmt für Tariferhöhung
Daraufhin setzte es aus dem Ratsgremium Kritik an den erbrachten Leistungen, an Zugverspätungen und -ausfällen sowie an der Art, wie die Beschlüsse für eine Tariferhöhung zustande kommen. Und schließlich stimmte wieder eine Mehrheit dafür, den Landrat als Vertreter des Kreises im VVS-Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung festzulegen und den Tariferhöhungen zuzustimmen.
Dazwischen indes riefen SPD und Linke/ÖDP zur Revolution auf: Der Landkreis möge die Zustimmung für die Preissteigerung verweigern. „Wir müssen ein Zeichen setzen“, appellierte Klaus Riedel (SPD) an die Ratskollegen – wohl wissend, dass dem Landkreis die anteiligen Kosten im Falle eines Verzichts auf die Tariferhöhung in Rechnung gestellt würden.
Darauf verwies in der Diskussion auch der Landrat Richard Sigel: Die Preissteigerungen bedeuteten Mehreinnahmen in Höhe von 9,6 Millionen Euro. Würde der Tariferhöhung widersprochen, bedeute dies für den Kreishaushalt von 2018 an eine jährlich anfallende Mehrbelastung in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro. Und: „Wir stimmen hier nicht über eine Tariferhöhung ab, die ist schon längst beschlossen, sondern darüber, wer diese bezahlt.“
Riedel: Miserable Ökobilanz zwingt zu mehr Anreizen
Die miserable Ökobilanz zwinge dazu, mehr Anreize für den öffentlichen Nahverkehr zu setzen, beharrte Klaus Riedel, und dafür müsse die öffentliche Hand mehr Geld investieren. Im Fall des VVS, der sich zu gut 60 Prozent aus den Fahrgeldeinnahmen finanziere, sei da durchaus noch Luft für Anteilsverschiebungen. Das sah auch Thomas Bezler (ÖDP) so. er argumentierte, wer auf eine ökologische Variante der Verkehrsbeförderung umsteige, dürfe dafür nicht auch noch bestraft werden.
„Die Tarife sind politisch bestimmt, darauf haben wir keinen Einfluss“, entgegnete der Fraktionsvorsitzende der CDU, Reinhold Sczuka. Es mache keinen Sinn, den Rems-Murr-Anteil aus anderen Steuergeldern freiwillig draufzuzahlen. Im Übrigen sei der Kostenanteil der öffentlichen Hand auch beim VVS hoch genug.
Am Ende kam es, wie es angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss kommen musste: Acht Gegenstimmen aus den Reihen von SPD, Grünen und ÖDP/Linke reichten gegen zwölf Befürworter für eine Revolution nicht aus.
Umstrittene Tariferhöhung
VVS
Der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) koordiniert den öffentlichen Personennahverkehr in der Landeshauptstadt und den angrenzenden Landkreisen. Da die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) mit 26 Prozent die Mehrheit der Anteile halten, bestimmen sie de facto den Erhöhungssatz der Tarife. Die Verteilung dieser Erhöhung beschließen dann alle Gesellschafter, zu denen mit einem Anteil von je 3,75 Prozent auch die Landkreise zählen.
Preiserhöhung
Die Ticketpreise sollen zum 1. Januar 2018 um 1,9 Prozent steigen. Die öffentliche Hand kann eine geringere Erhöhung beschließen, muss dann aber die Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen aus ihren Kassen ausgleichen