Die Bahn-Tochter DB Rent droht mit einem Abzug ihrer 400 Leihfahrräder, falls sie von der Stadt nicht einen höheren Betriebskostenzuschuss erhält.
Stuttgart - Der Geschäftsführer der für das Fahrradverleihsystem bei der Bahn zuständigen Tochter DB Rent, Rolf Lübke, hat im Technischen Ausschuss des Gemeinderats mit dem kurzfristigen Abzug aller 412 Räder gedroht, falls der kommunale Zuschuss nicht erhöht würde. „So kann es nicht weiter gehen“, sagte Lübke. Die Stadt müsse sich rasch entscheiden, ob sie „das Beste will – oder nichts“.
In Stuttgart komme das Fahrrad einfach nicht an, klagte er. In Städten wie etwa Hamburg und Kassel seien die monatlichen Verleihzahlen und -zeiten (147 beziehungsweise 58) deutlich höher als in seiner Heimatstadt (34) und würden ständig steigen, bilanzierte Lübke. In der Landeshauptstadt seien die Zahlen gegenüber dem Vorjahr sogar um neun Prozent gesunken.
Er rechnete den überraschten Stadträten vor, die Leihfahrräder produzierten mittlerweile 160 000 Euro höhere Kosten pro Jahr als beim Vertragsabschluss 2007 kalkuliert. Die Mindererlöse beliefen sich auf 70 000 Euro, so dass die DB Rent einen neuen Vertrag mit einem städtischen Zuschuss von 230 000 Euro erwartet. Bisher sind es 110 000 Euro.
Stadt sieht Probleme mit Vergaberecht
Reinhard Schlossnikel, der Leiter der Oberbürgermeister-Stabsstelle, hatte zuvor gegenüber den Stadträten deutlich gemacht, die Situation sei keineswegs außer Kontrolle. Man befinde sich zwar schon seit einhalb Jahren in Gesprächen über eine Verlängerung des Vertrags mit dem Anbieter DB Rent, sei aber erst vor sechs Wochen in konkrete Verhandlungen eingetreten. Der Partner müsse noch verlässliche Zahlen beibringen, so Schlossnikel. Er wies auf Probleme mit dem Vergaberecht für den Fall hin, dass die Bahn einen Zuschuss in der Höhe erhielte, der ihr einen auskömmlichen Betrieb ermögliche. In diesem Fall müsste das Fahrrad-Verleihsystem ausgeschrieben werden. Die Bahn ist nur einer von vielen Mobilitätsbetrieben. Zur Erinnerung: 2007 hatten sich DB Rent und der Stadtmöblierer JC Decaux einen heftigen Bieterkampf geliefert.
Man habe sich vorerst auf eine Verlängerung des laufenden Vertrags bis Ende März 2013 geeinigt, sagte Schlossnikel. Es sei also noch genügend Zeit, um sich zu einigen. Lübke sah das kurzzeitig anders: Er sagte, die Fahrräder würden sinnigerweise vor dem Winteranfang eingesammelt und dann in Städten mit höherer Akzeptanz wie etwa Berlin eingesetzt. Am Ende der Debatte rückte er von diesem Szenario ab.
Stadträte kritisieren das Vorgehen Schlossnikels
Probleme bereitet offenbar auch das Angebot der Elektrofahrräder. Lübke ließ am Dienstag vor der Rathaustür 70 Pedelecs aufstellen, um den Gerüchten entgegen zu treten, das von der Bundesregierung bezuschusste E-Mobilitäts-Projekt verfüge über zu wenige Räder. Die insgesamt 100 zugesagten Räder seien vorhanden, so Lübke. Schlossnikel hatte behauptet, vor drei Wochen seien es noch deutlich weniger als 100 gewesen. 130 000 Euro Zuschuss erhält die DB Rent für den Betrieb der Pedelecs; künftig fordert Lübke dafür 20 000 Euro mehr.
Für Jochen Stopper (Grüne) ist es „ein bemerkenswerter Vorgang“, in einer öffentlichen Sitzung mit Details der Vertragsverhandlung konfrontiert zu werden. Seine Fraktion sehe sich außerstande, rasch eine Lösung zu präsentieren. Wenn die DB Rent ausscheiden wolle, finde man sicher einen anderen Partner. Es wäre aber vor dem Hintergrund der Bemühungen um ein Mobilitätskonzept ein Desaster, falls es eine Zeit lang gar kein Rad-Angebot geben würde. Alexander Kotz (CDU) fragte: „Was können wir tun, um die Anreize zu erhöhen?“ Die Bahn sei ein wichtiger Partner. Er spiele den Ball an die Verwaltung zurück, die einen Lösungsvorschlag unterbreiten solle.
Roswitha Blind (SPD) monierte, die Verwaltung fahre den Karren an die Wand und informiere den Ausschuss danach. Joachim Fahrion (Freie Wähler) meinte, es sei wohl „nichts mehr zu retten“. Er sehe die Sache aber entspannt.