Das Landeskabinett beschließt den Einsatz der noch nicht vorhandenen Blauen Plakette und alternativ Fahrverbote für Diesel im Stuttgarter Kessel schlechter als Euro 6 ab dem 1. Januar 2018. – Der CDU-Kreisverband lehnt Fahrverbote ab.
Stuttgart - Das Landeskabinett hat sich am Dienstag auf Fahrverbote in Teilen der Landeshauptstadt ab 1. Januar 2018 verständigt – und zwar an allen Tagen mit Feinstaubalarm. Umgesetzt werden sollen sie mit der Blauen Plakette, die vom Bund beschlossen werden müsste. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist bisher strikt gegen den Aufkleber. Erhalten würden ihn nur Dieselfahrzeuge mit einer Abgasreinigung ab Euro 6 und Benziner ab Euro 3. Fahrzeuge mit schlechterer Reinigung dürften ab 2018 zeitweise nicht im Kessel und Teilen von Zuffenhausen und Feuerbach und ab 2020 stadtweit nicht mehr fahren. Voraussetzung für die Ausweitung 2020 ist, dass 80 Prozent aller Fahrzeuge diese Plakette erhalten können.
Bei der CDU hat der Beschluss Streit ausgelöst. Kreisverband und Gemeinderatsfraktion lehnen ihn strikt ab. Das mögliche Verbot stelle einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Besitzer von Dieselfahrzeugen dar“, so CDU-Kreischef Stefan Kaufmann. Landtags-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte: „Die CDU-Fraktion hat Flagge gezeigt, es gibt keine allgemeinen Fahrverbote.“ Man habe sich für den Neubau von Straßen starkgemacht. Bei den Verkehrsbeschränkungen gebe es umfassende Ausnahmen.
Kretschmann warnt vor „Kollateralschäden“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) stellten den Kabinettsbeschluss am Dienstag der Presse vor. Kretschmann warb dabei massiv für den Diesel. „Mit der Blauen Plakette setzen wir das Signal, dass es einen sauberen Diesel gibt“, sagte er. Die Plakette sei ein „Treiber für neue Technologie“, er wolle nicht, dass „Kollateralschäden“ entstünden. Allein bei Bosch hingen 15 000 Arbeitsplätze am Diesel.Der Fahrzeugbestand in Stuttgart sei im Schnitt neun Jahre alt, er rechne mit einem Modernisierungsschub, so Hermann.
Entscheidend für die Koalition sei „der Druck der Gerichte“ gewesen, so Kretschmann, „dadurch ist die Einsicht gewachsen“. Das Land hat 2016 vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich akzeptiert, mit dem ab 2018 an Feinstaubalarmtagen 20 Prozent weniger Autos am Neckartor fahren müssen. Mit der Blauen Plakette wären es 25 Prozent. So könnte der Feinstaubgrenzwert mit höchstens 35 Überschreitungstagen im Jahr eingehalten werden, der Stickoxidgrenzwert aber nicht.
Merkel soll für Durchbruch sorgen
Der Dieselantrieb ist laut Kretschmann für den Klimaschutz „im Übergang zur E-Mobilität notwendig“. Er emittiert weniger Kohlendioxid als der Benziner. Das Problem sind die Stickoxide. Landesweit wird deren Grenzwert laut Hermann in acht Städten überschritten, in Stuttgart rechnerisch an 66 Kilometer Straße, beim Feinstaub an 4,8 Kilometern. Diesel müssen heute Prüfstandswerte einhalten. Auf der Straße stoßen sie bis zum 16-Fachen der erlaubten Stickoxidmenge aus. Ab 2020 ist der Faktor auf 1,5 begrenzt.
Kretschmann und Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) wollen bei Kanzlerin Angela Merkel für die neue Plakette werben. „Hier wird nichts verboten. Hier wird gesteuert und gelenkt“, sagte der Regierungschef. Er hoffe, „dass wir in Berlin einen Durchbruch erreichen“.
CDU verhindert starre Tempolimits
Sind Kretschmann und Strobl erfolglos, wird es ab 2018 an Feinstaubalarmtagen ein Durchfahrtsverbot mit Schildern geben, und zwar nur für Diesel schlechter als Euro 6, Benziner wären nicht betroffen. Bei beiden Varianten wird mit 20 Prozent Ausnahmen (Lieferverkehr, Handwerk, Härtefälle bei Anwohnern) gerechnet.
Die von der CDU-Fraktion im Landtag geforderte sofortige Planung für den Nord-Ost-Ring werde es nicht geben, sagte Hermann. Die CDU verhinderte aber starre Tempolimits von 50 und 60 Kilometer pro Stunde auf Außerortsstraßen in Stuttgart. Nun soll es flexible Anzeigen „in den für die Luftreinhaltung relevanten Zeiten“ geben.