Faktencheck zu Pegida Diffuse Ängste sind stärker als Tatsachen

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Pegida greift Stimmungen und Einzelfälle auf, um daraus Trends abzuleiten. Eine Überprüfung der Zahlen und Fakten ergibt allerdings ein sehr viel differenzierteres Bild. Doch das bedeutet nicht, dass dahinter nicht auch reale Probleme stecken.

Die Pegida in Dresden: deutsche Fahnen gegen den vermeintlichen Vormarsch von islamischem  Recht. Foto: AFP
Die Pegida in Dresden: deutsche Fahnen gegen den vermeintlichen Vormarsch von islamischem Recht.Foto: AFP

Berlin - Es ist schwierig zu sagen, was genau Pegida fordert und wofür der lose Verbund von Menschen steht, der sich wöchentlich hinter dem Slogan „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung den Abendlandes“ versammelt. Pegida ist eine lose organisierte Vereinigung, die sich bisher nicht in einem demokratischen Prozess auf Forderungen verständigt hat. Es gibt zwar ein veröffentlichtes Positionspapier, aber was auf der Bühne der Demonstration gesagt wird, was auf Flugblättern und Transparenten steht und was Teilnehmer der Demonstration als Motiv für ihre Beteiligung angeben, reicht viel weiter. Der Gründer der Vereinigung, Lutz Bachmann, hat selbst in einem Gespräch mit der rechtsgerichteten Zeitung „Junge Freiheit“ gesagt, die Ziele seien bis jetzt sehr schwammig.

Islamisierung

Schon im Namen steckt die Behauptung, Europa islamisiere sich zunehmend. Im Positionspapier heißt es, die „jüdisch-christliche Abendlandkultur“ müsse geschützt werden. In einem Flugblatt wird gefordert, der Freitag dürfe nicht zum Sonntag werden, und Weihnachten müsse Weihnachten bleiben. In Interviews mit Teilnehmern der Demonstration wird deutlich, dass pauschale Überfremdungsängste bestehen: Man habe nicht das Gefühl, in Deutschland zu leben, man habe Sorge, die Enkelin müsse Burka tragen.

Fraglich ist, was genau Pegida mit Islamisierung meint. Wenn darunter zu verstehen sein soll, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen streng gläubige Muslime sein werden, so ist dies eine unrealistische Erwartung. Als irreales Schreckgespenst kann man die Vorstellung bewerten, radikale Islamisten könnten hier die Macht übernehmen. In Deutschland leben nach einer Erhebung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge rund vier Millionen Muslime, das sind fünf Prozent der Bevölkerung. Die Zahl nimmt zu. Vor 20 Jahren waren es 2,7 Millionen Muslime. Die überwiegende Mehrheit der Muslime – 98 Prozent – lebt in den alten Bundesländern. In Sachsen sind 0,1 Prozent der Bevölkerung muslimischen Glaubens – also ein Muslim auf 40 000 Sachsen.

Die größte Gruppe muslimischer Zuwanderer bundesweit hat ihre Wurzeln in der Türkei, gefolgt von den Ländern auf dem Balkan. Von den hier lebenden Muslimen bezeichnet sich etwa jeder Dritte als sehr gläubig. 70 Prozent der Frauen tragen kein Kopftuch, die Zahl der Frauen, die ihr Gesicht verschleiern, liegt noch viel deutlicher darunter.

Eine wachsende Gefahr durch gewaltbereite Islamisten, also Menschen, die die Religion für politische Ziele missbrauchten, wird allerdings vom Verfassungsschutz gesehen. Die Behörde zählt derzeit 43 000 Personen mit islamistischem Potenzial, darunter etwa 7000 Salafisten. Deren Zahl steigt. Jeder dritte davon ist kein Zuwanderer, sondern deutscher Konvertit. Fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen sind salafistisch geprägt. Die Behörden sind in diesem Punkt aktiv und haben Maßnahmen zur Terrorismusabwehr ergriffen. Mehrere Anschläge wurden vereitelt.

Überfremdung

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration liegt die Zahl der Zuwanderer im ersten Halbjahr saldiert bei 283 250 Personen – in einem Staat mit 80 Millionen Einwohnern. 60 Prozent davon stammen aus der Europäischen Union. Ein Viertel der 40 Prozent Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten hat ein Bleiberecht nach dem Asylgesetz erhalten. Die übrigen kamen als Auszubildende, Studierende, mit Arbeitserlaubnis oder auf dem Wege der Familienzusammenführung. Jenseits der Fakten greift Pegida aber ein real existierendes Gefühl der Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung auf. In der sogenannten „Mitte-Studie“ der Uni Leipzig stimmten 42,7 Prozent der Befragten der Aussage zu: „Durch die vielen Muslime hier empfinde ich mich wie ein Fremder im eigenen Land.“

Asylpolitik

In dem Pegida-Positionspapier geht es in vielen Punkten um das Asylrecht. Teilweise werden verbesserte Bedingungen für Flüchtlinge gefordert. Zu den Forderungen gehört auch der Wunsch nach schnelleren Verfahren, konsequenter Abschiebung, weniger und gesteuerter Zuwanderung und einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf europäische Länder. Im Grundgesetz soll eine „Pflicht zur Integration“ stehen.

Richtig ist, dass die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist, für 2014 wird erwartet, dass 200 000 Menschen Schutz suchen. Für viele Kommunen ist das derzeit eine große Herausforderung. Allerdings war der Zuwachs absehbar. In den 90er Jahren gab es sehr viel mehr Asylbewerber (1993: 436 000 Asylanträge). Die meisten Asylbewerber kommen aus dem Kriegsland Syrien, gefolgt von Serbien, Eritrea, Afghanistan und dem Irak. Nach einer Gesetzesänderung von November werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, was die Abschiebung erleichtert.

Deutschland ist mit etwa 0,4 Prozent der insgesamt 51,2 Millionen Menschen konfrontiert, die weltweit auf der Flucht sind. In der EU führt Deutschland zahlenmäßig die meisten Asylverfahren durch – allerdings wurden nur 24 Prozent der Asylsuchenden anerkannt oder erhalten ein Bleiberecht. Setzt man die Zahl der Asylbewerber ins Verhältnis zur Zahl der Einwohner, dann nehmen Länder wie Malta und Schweden deutlich mehr Menschen auf als Deutschland.

Soziale Gerechtigkeit

Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat behauptet, Asylbewerber bekämen „Vollversorgung“, während manche Rentner so arm seien, dass sie sich nicht einmal mehr einen Stollen leisten könnten. Viele Demonstrationsteilnehmer sagen, die Zuwanderer und Asylbewerber kosteten den Staat Geld, das für andere Zwecke nicht zur Verfügung stehe.

Richtig ist, dass die Altersarmut in Deutschland wächst. Wer als Rentner auf Grundsicherung angewiesen ist, bekommt Leistungen in etwa der Höhe des Hartz-IV-Satzes von 391 Euro sowie Wohn- und Heizkosten. Ein Asylbewerber bekommt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorrangig Sachleistungen in Form von Unterkunft, Nahrung und Kleidung, wobei die Unterkunft aus Gemeinschaftszimmern besteht. Dazu kommen 140 Euro für alleinstehende Erwachsene im Monat.

Abgesehen von Asylbewerbern, die einem Beschäftigungsverbot unterliegen, zahlen Ausländer, die in Deutschland leben, nach einer aktuellen Bertelsmann-Studie insgesamt deutlich mehr Steuern, als sie an Sozialleistungen beziehen: 2012 brachten sie den Sozialkassen einen Überschuss von 22 Milliarden Euro ein.

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Ausländische Bevölkerung laut Zensus: laut dem statistischen Bundesamt liegt die gesamt Bevölkerung zum 31.12.2013 bei 80,8 Mio. Davon Bevölkerung mit Migrationshintergrund 20,5%. Weiter Informationen und die wahren Zahlen finden Sie hier: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/bundesamt-in-zahlen-2013.pdf?__blob=publicationFile

Wohin geht es?: Es wird pauschal Fremdenfeindlichkeit unterstellt. Zutreffender erscheint mir von Angst vor Überfremdung und Angst vor Verlust unserer Freiheiten zu sprechen. Ist diese Angst wirklich nur diffus und womöglich gar unbegründet? Ab wieviel % Islamisten und Symphatisanten wird es gefährlich, kippt es? Es gibt dazu Zahlen, die sind verblüffend niedrig. Was machen Sie, wenn Sie vor die Wahl gestellt werden, entweder Sunnit zu werden oder geköpft? Sollten wir da nicht vorher überlegen, wie wir unser Rechtssystem stärken und unsere Kultur fördern können. Ich habe bereits mit ehemaligen Türken gesprochen, die genau das fordern. Sie seien nach Deutschland gekommen, nicht weil es ihnen in der Türkei gut ging, sondern gerade wegen den Möglichkeiten, die man in Deutschland hat und sie fänden es gar nicht gut, dass wenige, genau diese Freiheiten abschaffen wollen.

wenn ich die wahl habe sunnit oder geköpft zu werden?: ich habe dann noch eine dritte wahl. ich kann dem typen der das von mir verlangt "den vogel zeigen und weitergehen". was für an den haaren herbeigezogene beispiele.

Ich lese hier Schutzbehauptungen, Gelabere, Verdrehung der Realitäten und Verleumdungen: Tatsache ist, entgegen der vor sich her getragenen dummdreisten Sprüche auf diesen Transparenten steht die "Scharia" Europa NICHT bevor. Das ist (noch gütigst ausgerückt) Schwachsinn. Und damit sind diese Leute noch gut bedient. Tatsache ist, eine "Islamisierung" dieses sogenannten "Abendlandes" steht nicht bevor. Das ergibt nach Adam Riese Schwachsinn hoch zwei. Des weiteren: Das Aussterben der Deutschen steht NICHT bevor. Sollte der Trend mal in diese Richtung zeigen, werden Sie selbstverständlich seitens der StZ und natürlich seitens der Regierung rechtzeitig hierüber informiert. Viertens: Niemand hat die Absicht, das Weihnachts- und das Osterfest abzuschaffen. Was allerdings zu denken gibt, ist die Tatsache, dass auf Deutschen Weihnachtsmärkten die Umsätze bei den Weihnachtsartikelhändlern total eingebrochen sind. Kongruent zur Steigerungsrate beim Verkauf von Wurst und Glühwein. Schuld an dieser "Werteverschiebung" weg von Weihnachten hin zur Erlebnisgastronomie sind NICHT die Moslems in unserem Land. Genau so wie sie NICHT schuld am demnächst bevorstehenden Abriss einiger unnützer Kirchen bei uns sind.

ja...: Ich stimme ihnen zu größten Teilen zwar zu, jedoch ist auch die harsche und von sich selbst überzeugte Meinung eines einzelnen nicht als Sichtweise der Gesamtbevölkerung zu betrachten. Das es nicht den Tatsachen entspricht, was die Pegida propagiert, ist mit Sicherheit anzuerkennen, jedoch ist es eine zentrale Aufgabe der Politik und jedes einzelnen, das Gespräch mit Mitgliedern dieser Vereinigung zu suchen, um jene vom Gegenteil zu überzeugen und die Frage zu stellen, was sie zu dieser Ansicht bewogen hat. Soziale Gründe und schlicht Unwissenheit mögen hier an oberster Stelle stehen - dann muß man eben die Ursache beseitigen und nicht die sich daraus ergebende Wirkung. Solange jedoch unsere Politik, oder aber auch Meinungsmacher, immer wieder die gleiche gegenteilige Schiene fahren, werden solche Vereinigungen oder Sichtweisen immer wieder entstehen.

Ihre Aussage ist für mich überzeugend: Muß ich klar zugeben. Ich selbst sage auch nicht, dass man mit diesen Leuten nicht das Gespräch suchen soll. Nur muß man ihnen entschieden klar machen, dass sie sich von den Nazis und Verfassungsfeinden in diesem Umfeld fern halten sollen, da sie ansonsten in Mithaftung genommen werden müssen.

Viele Einzelfälle?: Die StZ analysiert: "Pegida greift Stimmungen und Einzelfälle auf..." In Dijon hat sich heute wieder ein Einzelfall ereignet. "In der französischen Stadt Dijon hat ein Mann sein Auto unter „Allahu Akbar“-Rufen in Fußgängergruppen gesteuert und dabei elf Menschen zum Teil schwer verletzt." (http://www.focus.de/panorama/welt/er-schrie-allahu-akbar-mann-faehrt-mit-auto-in-menschenmenge-11-verletzte_id_4361925.html). Ich hoffe, ich habe mit diesem Kommentar niemanden beleidigt, da die StZ aus mir unerfindlichen Gründen ständig zum Mittel der Zensur greift.

Audiatur et altera pars: Die Politik muss vor allem die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sehen und eine ernsthafte Diskussionsbereitschaft zeigen, anstatt jegliche Kritik gleich als antidemokratisch und fremdenfeindlich, bzw. rassistisch zu brandmarken und jegliche Kritik gleich mit Totschlagargumenten im Keim ersticken zu wollen. Das können und dürfen wir uns in der Demokratie Deutschland nicht erlauben. Wir müssen alle Personen mit ins Boot holen und jede Seite anhören. Audiatur et altera pars - diesen Grundsatz sollten wir in unserer Demokratie beachten und nicht gleich jeden, der vor einer Islamisierung warnt, als braun und rechts darzustellen. Wie ernst die Lage ist, werden wir voraussichtlich bei den nächsten Wahlen bewundern dürfen - wenn dann die Zahlen entsprechend sind, sollte die Politik anstatt eines trotzigen Weiter so und einem Kopf-in-den-Sand-stecken die Wahrheit erkennen, dass man nicht unbegrenzt Leute ins Land holen kann und voraussetzen kann, dass alle Leute mitziehen ohne gleich Angst vor Überfremdung zu haben. Auch Migrantenvertreter haben bereits vor Jahren gewarnt, dass wir in Deutschland überfordert werden und dass das nicht ewig so weitergehen kann. Passiert ist nichts, auch weil die Politik die Kritik nicht hören wollte und sich lieber dahinter verschanzte, dass jegliche Kritik gleich braun und rechtslastig zu sein hatte. Doch auf der Straße und in den öffentlichen Verkehrsmitteln gärt es schon seit langem. Ohne dass de Politik die Wahrheit erkennen und sehen möchte. Wir müssen alle Personen ins Boot holen und mit Audiatur et altera pars zu Werke gehen, anstatt jede Kritik totzuschweigen und in irgendwelche Ecken zu stellen. Ansonsten kann der Tag kommen, an dem es zu spät sein wird. Und das kann sich kein demokratisch-gesinnter Mensch wünschen.

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