Die europäischen Autobauer müssen endlich ihre Versprechen einhalten. Zudem müssen sie streng kontrolliert werden, meint Markus Grabitz.

Korrespondenten: Markus Grabitz (mgr)

Brüssel - Bürger haben ein sensibles Gespür dafür, wenn sich die Behörden nicht an Recht und Gesetz halten. Es ist verhängnisvoll für das Verhältnis zwischen den Menschen und dem Staat, wenn dessen Repräsentanten beide Augen zudrücken und Vorschriften ignorieren. Rund um den Autokauf macht der Verbraucher in Europa seit Jahren diese unangenehme Erfahrung. Autos verbrauchen mehr als die Kataloge ausweisen, und niemand zieht dafür die Hersteller zur Rechenschaft. Abschalteinrichtungen, wie sie VW systematisch eingesetzt hat, sind seit Jahren verboten. Und dennoch fällt die Schummelpraxis nicht den hiesigen Behörden auf, sondern in den USA. Offenbar nehmen die italienischen Behörden auf Fiat Rücksicht. Sie ignorieren alle Hinweise aus Deutschland, dass es gewisse Abweichungen bei den Testergebnissen gibt.

 

Falsch verstandene Solidarität

Aus falsch verstandener Solidarität mit der wichtigsten Branche in Deutschland haben sich die deutschen Behörden nicht einmal getraut, auch nur die Möglichkeit von Geldbußen vorzusehen, falls sich Hersteller bei den ausgelieferten Fahrzeugen mit gravierenden Abweichungen vom Prototyp erwischen lassen. Jeder Autofahrer, der den Tüv-Termin verschwitzt, muss mit einer Buße rechnen. Dagegen können die Konzerne bis heute auf Nachsicht hoffen. Das darf so nicht weiter gehen.

Daher ist es ein Verdienst der Kommission, dass sie auf Reformen dringt. Schon gibt es allerdings Hinweise, dass manche Mitgliedsstaaten es mit den Aufräumarbeiten nicht ernst nehmen wollen. Als Motiv ist dabei wohl auch im Spiel, dass sie dem ungeliebten Brüssel keine weiteren Kompetenzen gönnen. Damit erweisen sie sowohl ihrer Industrie als auch den Bürgern einen schlechten Dienst. Die Verbraucher haben einen Anspruch darauf, dass endlich die Versprechen der Autohersteller eingehalten und konsequent kontrolliert werden. Und bei der Industrie? Nur die schwarzen Schafe unter den Herstellern profitieren, wenn es in dem einen oder anderen Land weiter lasche Vorschriften gibt.