Boris Palmer veröffentlicht das Foto eines falsch parkenden Jeeps bei Facebook – samt Kennzeichen. Dafür erntet der Tübinger Oberbürgermeister Zustimmung – und Kritik, weil er das Nummernschild nicht gepixelt hat. Daraufhin legt Palmer nach.
Tübingen - Darf man auf dem Gehweg parkende Autos öffentlich anprangern? Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat genau das auf seiner Facebook-Seite getan – und damit eine kleine Debatte über Falschparken, Datenschutz und „Bessermenschtum“ losgetreten.
Vergangenen Mittwoch postete Palmer ein Foto von einem falsch parkenden Jeep auf seiner Facebook-Seite. Der Post wurde heftig diskutiert. Es geht um Autos, die Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Eltern mit Kinderwagen den Weg versperren. Und um das Thema Datenschutz – vor allem, nachdem Focus Online einige Tage später über Palmers Post berichtete. Denn, ob absichtlich oder im Eifer des Gefechts unabsichtlich, das Kennzeichen des Jeeps hatte Palmer nicht gepixelt.
Was ist schlimmer – Falschparken oder das nicht gepixelte Kennzeichen? Die Diskussion unter Palmers Post sowie unter dem Artikel von Focus Online ergab kein eindeutiges Stimmungsbild. „Als Wagenhalterin würde ich mich wohl auch an den Pranger gestellt fühlen“, schreibt eine Userin. Auch der Verweis auf „grünes Bessermenschentum“ fehlte nicht und Palmer wurde als „OB und Blockwart in einem“ bezeichnet: „Oh Tübingen, du Glückliche“, fuhr derselbe Nutzer fort. Andere Kommentatoren können die Aufregung nicht verstehen. Schließlich seien es die Falschparker, die anderen Menschen gegenüber ignorant sind.
Stellungnahme in der Nacht zum Dienstag
Palmer reagierte in der Nacht von Montag auf Dienstag auf die Kommentare und den Bericht bei Focus-Online mit einem weiteren, ausführlichen Facebook-Statement. Er habe „nicht gegen den Datenschutz verstoßen“; ein sichtbares Nummernschild sei kein „Eingriff in Persönlichkeitsrechte“, zumal es sich in dem konkreten Fall nur um ein Überführungskennzeichen handele: „Also wird niemand herausfinden, wem dieser Jeep gehört, geschweige denn, wer ihn da abgestellt hat.“
Palmer betont, dass seine Seite auf Facebook privat sei, wenngleich sie einen „öffentlichen Charakter“ habe. Palmer habe ein Verhalten angeprangert, das „mich tatsächlich ganz persönlich“ ärgert: „Ich finde es legitim, das aufzuzeigen und zur Diskussion zu stellen“, so Palmer.