Stuttgart - 600 Millionen Euro muss das Familienministerium einsparen. Kristina Schröder (CDU) verteidigt im StZ-Interview das Elterngeld.

Frau Schröder, Sie müssen 600 Millionen Euro einsparen. Warum sind die Familien der Koalition ausgerechnet in Krisenzeiten weniger wert?

Das Gegenteil ist der Fall! Es war klar, dass es Einschnitte beim Elterngeld geben wird - denn das ist mit 4,5 Milliarden der mit Abstand größte Posten in meinem Haushalt. Ich habe mit dem Finanzminister aber lange verhandelt und die Struktur des Elterngeldes verteidigt. Es waren auch harte Diskussionen, um zu erreichen, dass andere Leistungen für Eltern nicht angetastet werden. Am wichtigsten war mir dabei, den Ausbau der Kinderbetreuung zu sichern. Das ist mir gelungen. Die vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes werden nicht angetastet, der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige bleibt. Als junge Ministerin stehe ich aber auch dafür, dass wir den kommenden Generationen nicht immer mehr Schulden aufbürden. Es wäre auch wenig glaubwürdig, erst aus voller Überzeugung der Schuldenbremse zuzustimmen, dann aber zu sagen: Ihr dürft überall sparen, um die Verschuldung zu bremsen, nur nicht in meinem Haushalt. Für mich ist entscheidend: Familien können weiter auf die Hilfe des Staates bauen. Was wir jetzt sparen, bleibt für Jahre konstant - anders als in anderen Ministerien. Das habe ich gemacht, weil ich der Überzeugung bin: Verlässlichkeit ist für die Familien besonders wichtig.

Nun ist das Elterngeld das Aushängeschild einer modernen christdemokratischen Familienpolitik. Warum lassen Sie es zu, dass dieses Aushängeschild jetzt demontiert wird?

Von Demontage kann keine Rede sein. In seiner Grundstruktur bleibt das Elterngeld erhalten - und das ist, was zählt. Schauen Sie sich doch mal an, welche radikalen Kürzungsvorschläge von allen Seiten kamen. Es gab ja auch die Überlegung, den Höchstbetrag um mehrere Hundert Euro zu kappen. Insbesondere für viele Väter wäre dann aber eine Babypause nicht mehr attraktiv gewesen. Die hohe Beteiligung der Väter, inzwischen nimmt jeder Fünfte Partnermonate, ist doch gerade der besondere Erfolg des Elterngelds. Denn das hat Auswirkungen auf die Unternehmenskultur.

Sie kürzen lieber bei den Arbeitslosen?

Zunächst ist das in der Tat hart für die Familie. Aber es entspricht dem Kerngedanken des Elterngelds. Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, sondern eine Familienleistung - es geht dabei nicht wie bei anderen staatlichen Leistungen ums Umverteilen, sondern um Lohnersatz für Arbeitnehmer, die sich Zeit für ihre Kinder nehmen wollen. Arbeitslose haben keinen Anspruch auf Lohnersatzleistungen. Um den Bedarf von Arbeitslosen zu decken, sind wir ja stattdessen gerade dabei, die Hartz-IV-Sätze zu überprüfen und zu überlegen, wie wir die Bildungschancen ihrer Kinder verbessern können.

Trotz Elterngeld schrumpft die Geburtenrate. Warum zahlt sich Ihre Familienpolitik nicht aus?

Ob es 2010 einen konstanten Trend bei den Geburtenzahlen gibt, kann man noch gar nicht absehen. Die letzten Zahlen zeigen ja sogar wieder nach oben. Es wäre aber kurzsichtig, hier sofort von einem Trend zu reden. Und - wer weiß: vielleicht haben wir neun Monate nach der WM ja auch wieder einen Babyboom. Aber im Ernst: ich halte es für falsch, das Elterngeld ausschließlich an den Geburtenraten zu messen. Wir wollen damit nicht in erster Linie einen demografischen Effekt erreichen. Das Elterngeld verschafft berufstätigen Müttern den Schonraum, sich ein Jahr lang um ihr Baby kümmern zu können, und Vätern die Chance, ihre Kinder in den ersten Monaten zu erleben. Ob ein Vater ein gutes Verhältnis zu seinem Kind aufbaut und eine Mutter sich nicht zwischen Familie und Beruf aufreiben muss: das sind Vorteile, die sich nicht sofort an der Geburtenrate ablesen lassen.

Mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Nachwuchs?

Nein. Da geht es um viel mehr, auch um Mentalitätsfragen. Wir Deutsche neigen dazu, eher Risiken als Chancen zu sehen, auch wenn es um Familienplanung geht. Ein gewisser Mut gehört natürlich dazu, wenn man eine Familie gründen will. Den kann man nicht politisch verordnen. Die Politik kann nur ein Klima schaffen, das die Entscheidung für Kinder erleichtert.

Ihre Vorgängerin hat mit dem Elterngeld einen Akzent gesetzt. Was soll Ihr Markenzeichen werden?

Zeit, und zwar Zeit für Verantwortung. Eltern brauchen Zeit für die Erziehung ihrer Kinder, Familien brauchen Zeit für die Pflege ihrer Angehörigen. Deswegen muss moderne Familienpolitik vor allem auch Zeitpolitik sein.

Geht es auch konkreter?

Mein Vorschlag für eine Familienpflegezeit ist im Grunde genommen eine zeitpolitische Maßnahme. Die Arbeitszeiten sind Taktgeber für die Familien. Es gibt immer noch Unternehmen, in denen eine Präsenzkultur herrscht, wo ein Arbeitnehmer, der um 19 Uhr Feierabend macht, damit er sich um seine Familie kümmern kann, sich blöde Sprüche anhören muss, ob er denn nur halbtags jobbe. Dieses Denken müssen wir verändern. Es ist familienfeindlich, ein großer Hemmschuh für berufstätige Eltern.

Gibt es andere Beispiele?

Reduzierte Arbeitszeiten bergen ein Riesenpotenzial für Familien. Diese Möglichkeiten werden noch zu wenig genutzt. Berufstätige Mütter in führenden Positionen können es sich zum Beispiel oft nicht erlauben, nur halbtags zu arbeiten. Das wäre karriereschädlich. Für sie wäre eine 30-Stunden-Woche ideal. Auch viele Väter könnten sich eine solche Teilzeitregelung vorstellen. Aber nur sechs Prozent der Beschäftigten arbeiten tatsächlich 30 Stunden. Deshalb habe ich mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag vereinbart, gemeinsam für flexiblere Arbeitszeitmodelle zu werben.

Stichwort Pflegezeit: Wie können Sie neue Lasten für Unternehmen vermeiden?

Ich stoße bei der Wirtschaft auf viel Verständnis, gerade in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels. Eine Hürde ist: wenn jemand für 75 Prozent des Gehaltes während der Familienpflegezeit nur 50 Prozent arbeitet, dann gewährt ihm seine Firma ja eine Art zinslosen Kredit. Das bringt gerade kleinere Unternehmen in Schwierigkeiten. Denen will ich helfen, indem die Kreditanstalt für Wiederaufbau einspringt. Damit schonen wir den Steuerzahler. Für den Fall, dass Arbeitnehmer während der Pflegezeit arbeitsunfähig werden, haben wir ein Versicherungsmodell ausgearbeitet, damit der Arbeitgeber nicht auf den Kosten sitzen bleibt.

Im Juli trifft sich der Runde Tisch zum Kindesmissbrauch wieder. Welche konkreten Ergebnisse erwarten Sie?

Ich möchte praxisnahe Standards für alle Einrichtungen durchsetzen, in denen es eine besondere Nähe zwischen Kindern und Erwachsenen gibt. Jedes Kind, jeder Jugendliche sollte wissen, was normal ist, wo der Missbrauch anfängt und an wen sich Opfer eines Übergriffs wenden können. Das muss an Schulen so normal sein, wie der Aushang mit den Rettungswegen für den Brandfall. Ich kann mir vorstellen, die staatliche Förderung von Vereinen, Heimen, Kitas und Schulen daran zu knüpfen, dass solche Standards erfüllt werden.

Die Wehrpflicht steht zur Disposition. Welche Risiken sehen Sie für den Zivildienst - und alle, die auf Zivis angewiesen sind?

Verfassungsrechtlich ist klar: Der Zivildienst ist Wehrersatzdienst. Gibt es Änderungen bei der Wehrpflicht, dann muss sie der Zivildienst nachvollziehen. Entscheidend ist, dass eine Aussetzung der Wehrpflicht niemals mit finanzpolitischen Erwägungen begründet werden kann. Dazu ist diese Frage zu fundamental. Wenn es keinen Zivildienst mehr geben sollte, weil es keine Wehrpflicht mehr gibt - das wäre nicht nur für die Träger ein dramatisches Szenario. Vor allem für alte und behinderte Menschen wäre das ein herber Verlust.