FAQ rund um die ITU-Konferenz in Dubai Deutschland will keine neuen Regeln

Knut Krohn, 13.12.2012 18:04 Uhr

Stuttgart - Was ist die ITU? Die International Telecommunication Union wurde bereits 1865 als International Telegraph Union gegründet. Ursprünglich bestand ihre Aufgabe darin, Regeln für die grenzüberschreitende Telegraphen-, dann auch für die Telefonkommunikation aufzustellen. Inzwischen arbeitet die ITU mit Sitz in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen, hat 193 Mitgliedstaaten und regelt unter anderem auch Frequenzen für Radio und Satellitenkommunikation.

Warum will sich die ITU in Zukunft auch ums Internet kümmern? In etlichen Staaten wird kritisiert, dass zentrale Organisationen zur Internetverwaltung wie die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ihren Sitz in den USA haben und damit auch der US-Rechtsprechung unterliegen. Bei der ICANN, die die Vergabe von Namen und Adressen im Internet koordiniert, haben die Regierungen nur eine beratende Rolle. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen technische Aspekte und die dezentrale Struktur des Internets. Schon seit vielen Jahren, etwa auf dem Weltinformationsgipfel der Vereinten Nationen 2005 in Tunis, gibt es aber Bemühungen, die Aufgaben der ICANN und verwandter Organisationen wie der Internet Society (ISOC), die sich um die Pflege und Weiterentwicklung der Internetinfrastruktur kümmert, den Vereinten Nationen zu unterstellen.

Wer vertritt Deutschland auf der Konferenz? Die deutsche Delegation wird von einem Abteilungsleiter des Bundeswirtschaftsministeriums angeführt. Vertreten sind unter anderem auch das Innenministerium und das Auswärtige Amt sowie die Deutsche Telekom und der Verband der Deutschen Internetwirtschaft (Eco).

Geht es bei der Konferenz in Dubai also auch um kommerzielle Interessen? Ja. So hat etwa zum Beispiel die Vereinigung europäischer Netzbetreiber (Etno) vor dem Beginn der UN-Konferenz in Dubai einen eigenen Vorschlag eingereicht. Das angestammte Geschäft der Telekommunikationsfirmen im Telefonverkehr ist bedroht, weil viele Kunden zu Angeboten von Internetfirmen wie Skype gewechselt sind. Die Etno will erreichen, dass künftig Firmen mit großen Datenmengen im Internet – wie eben Skype oder auch Google – Gebühren für die Nutzung des Datennetzes zahlen sollen.

Und welche Position nimmt Deutschland ein? Im Einklang mit der Europäischen Union und anderen westlichen Staaten vertritt die Bundesregierung die Haltung, dass es keine Internetregulierung geben soll. Eine Neufassung des Vertrages wird nicht für zwingend erforderlich gehalten. Das Europaparlament hat eine Entschließung mit der Forderung verabschiedet, „dass das Internet ein freier und offener Raum bleiben sollte“, und kritisierte die mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit der Konferenz in Dubai.

Was passiert, wenn es keine Einigung gibt? Schon jetzt gibt es nicht mehr das eine globale Internet. Etliche Staaten haben eine nationale Regulierung eingeführt und filtern unliebsame Inhalte aus. Mit technischen Mitteln lässt sich dies teilweise umgehen. Einzelne Staaten wie Russland könnten ein Scheitern der Konferenz zum Anlass nehmen, die Internetregulierung voranzutreiben.