Gisela Erler, die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, hat sich mit ihrem dahin geschluderten Nachruf auf den Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle nicht nur Kritik im Netz eingehandelt. Auch bei den Grünen schütteln viele den Kopf.
Stuttgart - An Kongressen mangelt es nicht. Diesmal ist es die zweite Ausgabe der Demokratiekonferenz, zu der Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) für diesen Donnerstag und Freitag einlädt. Der Titel der Veranstaltung: „Sind die Bürger der Schweiz glücklicher?“ Gemeinsam mit diesbezüglich sachverständigen Abgesandten aus dem Kanton Aargau wollen sich Vertreter der Landespolitik, der Kommunen sowie Wissenschaftler über Chancen und Grenzen der Bürgerbeteiligung austauschen. Mittenmang Frau Erler, in der grün-roten Koalition die Fachfrau für direkte Demokratie.
Unglücklich unter Schweizern
Viel spricht dafür, dass bei dieser Gelegenheit die Diskutanten aus der Schweiz zumindest glücklicher als die Staatsrätin Erler sein werden. Mit ihrem Facebook-Eintrag zum Unfalltod des Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle hat sich die Grünen-Politikerin nicht nur Unverständnis, Häme und Beschimpfungen in großer Zahl im Internet eingehandelt, sondern auch handfeste Kritik in der Politik – bis hinein in die eigenen Reihen. Von einem „Missgriff“ spricht etwa Hans-Ulrich Sckerl, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Forcierter äußert sich der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: Die Staatsrätin habe versucht, aus dem Unglück eines Menschen politisches Kapital zuschlagen. „Damit hat sie sich disqualifiziert.“ Auch Peter Hauk, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, will die Sache nicht auf sich beruhen lassen und einen Brief an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) schreiben; dies aber erst in der kommenden Woche, nach der Trauerfeier für Züfle am kommenden Freitag.
In ihrem kurzen, von Empathie wenig berührten Nachruf hatte Staatsrätin Erler die von „Respekt und Rücksicht“ geprägte Einstellung des Polizeipräsidenten Züfle gegenüber den Stuttgart-21-Gegnern gelobt, dann aber den Anteil der Landesregierung an der „großen historischen Leistung“ der „de-facto-Verständigung mit den enttäuschten und verbitterten S-21-Gegnern“ herausgestrichen: „Unsere Regierung hat das gestützt und gefördert.“ Auf Erlers Facebook-Seite hagelte es anschließend Rücktrittsforderungen, teils messerscharf formuliert, teils getragen von der Freude an der Mobilisierung des eigenen Erregungspotenzials. Der Grünen-Abgeordnete Sckerl hält der Staatsrätin zugute, dass sie sich im Netz umgehend und ehrlich entschuldigt habe. Solche Fehlleistungen seien nicht ganz untypisch für „Spätberufene in der Politik“. Dafür dürfe man Frau Erler auch ihren „manchmal erfrischend unkonventionellen Stil“ zugute halten.
Vorwurf der Arroganz
Freilich fallen Fehltritte vor allem dann auf, wenn Politiker ohnehin schon kritisch beäugt werden. So behauptet derzeit niemand, dass das Thema Bürgerbeteiligung über die von Frau Erler zahlreich initiierten Kongresse hinaus in Baden-Württemberg bereits zum Erfolgsmodell geraten sei. Der Filderdialog endete im Nirwana. Und die Bürgerbeteiligung zum Nationalpark Nordschwarzwald zerschellte am Nein der regionalen Bürgermehrheit. Was die Staatsrätin nach den verlorenen Abstimmungen in einigen betroffenen Kommunen verlautbarte, wurde ihr als Arroganz ausgelegt: „Bürgerbeteiligung heißt, Prozesse mitzugestalten, nicht sie zu gestalten“, sagte Frau Erler. Der FDP-Fraktionschef Rülke deutet diese Äußerung als Missachtung des Bürgerwillens.
Erlers zentrales Projekt ist der Planungsleitfaden für die Landesverwaltung. Das klingt abstrakt, bedeutet aber im Fall des Gelingens nicht weniger, als dass die Verwaltungen die Bürger nicht mehr als – mitunter doch arg lästige – Bitt- und Antragsteller betrachten, sondern auf breiter Linie in ihr hoheitliches, gelegentlich auch hoheitsvolles Handeln einbeziehen. Der Praxistest steht allerdings aus. Auch die Beteiligungsplattform der Landesregierung im Internet kann bisher noch nicht als durchschlagender Erfolg bezeichnet werden. Immerhin ist die Staatsrätin nicht dafür verantwortlich, dass Grün-Rot bei der Senkung der Quoren für Volksabstimmungen und Bürgerentscheide noch nicht weitergekommen ist. Auf diesem Feld spielen die Landtagsfraktionen den Ball, dort können auch die Erler-kritischen Fraktionschefs ihre politische Kunst beweisen.