In der Flüchtlingsdebatte wirft FDP-Chef Lindner der Bundesregierung vor, über Symbolthemen zu streiten, statt die Probleme anzupacken. Die Steuersenkungspläne des Finanzministers nennt er einen „Witz“ und die CSU-Forderung, Apple in Steuerfragen zu schonen, „irre“.

Berlin - In der Flüchtlingspolitik plädiert der FDP-Chef für einen rationalen Umgang und warnt vor „Symboldebatten“, wie sie die CSU jetzt führe. Die Probleme löse man so nicht. Notwendig sei seiner Ansicht nach jetzt vor allem ein Gesetz, mit dem man endlich nach klaren Kriterien Einwanderung steuern könne.

 
Herr Lindner, die CSU fordert ein vollständiges Verbot der Vollverschleierung, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Einwanderung vor allem aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis. Ist das die richtige Antwort auf die AfD?
Ich erwarte von der CSU und von der Regierung insgesamt, dass sie sich der wirklichen Probleme annimmt. Ich würde mir ja auch wünschen, dass man auf der Straße, vor Gericht oder beim Besuch des Amtes und in der Schule das Gesicht sehen kann. Aber die wesentlichen Probleme löst das nicht. Uns fehlt vor allem ein Einwanderungssteuerungsgesetz, das klar unterscheidet zwischen Flüchtlingen, denen wir auf Zeit Unterstützung gewähren und anderen, die wir nach klaren Regeln und Kriterien einladen, mit uns gemeinsam den Wohlstand des Landes zu mehren. Es fehlen außerdem Rücknahmeabkommen abgelehnter Asylbewerber im nordafrikanischen Raum und auch der sicherere Schutz der EU-Außengrenzen kann noch immer nicht gewährleistet werden. Stattdessen werden Symboldebatten geführt.
Wäre die Forderung, Einwanderung auf den christlich-abendländischen Kulturkreis zu begrenzen, überhaupt verfassungsrechtlich machbar?
Wenn jemand bedroht ist, dann darf seine Religion oder seine Kultur keine Rolle spielen. Den muss man aufnehmen, aber eben nicht auf Dauer. Ziel muss die Rückkehr in die Heimat bleiben, sobald die Bedrohung für ihn dort vorüber ist. Bei Menschen, die aus anderen Gründen ihr Glück in Deutschland suchen, sollten wir endlich nach klaren Kriterien entscheiden, wer kommen darf und wer nicht. Da spielen dann Sprache und Qualifikation die entscheidende Rolle, aber nicht die Religion.