FDP-Generalsekretär Lindner "Das ist eine Diffamierungskampagne"
ddp, vom 12.03.2010 09:10 Uhr
FDP-Generalsekretär Christian Lindner Foto: dpa
Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Kritik an den Auslandsreisen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut zurückgewiesen. Das sei eine "Diffamierungskampagne", sagte Lindner am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Man müsse aufpassen, dass die Demokratie durch solche Vorwürfe, die da konstruiert würden, nicht Schaden nehme.
"Warum darf sich der Außenminister nicht der offensichtlich bestehenden Expertise eines Mannes bedienen, nur weil sein Bruder einen Mini-Anteil an dessen Unternehmen hält?", fragte Lindner. Der Unternehmer Ralf Marohn, der auf einer Asienreise Westerwelle begleitete, sei ein ausgewiesener Asienexperte. Dieser sei im Übrigen in der Vergangenheit auch mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) in Asien unterwegs gewesen, es gebe Fotos, die beide zeigten.
Becks Regierungssprecher Walter Schumacher hatte bereits am Donnerstag betont, Marohn sei "niemals Delegationsmitglied auf Reisen" des Ministerpräsidenten gewesen. Er wies damit eine entsprechende Stellungnahme des Außenministeriums zurück.
Westerwelle war Mitte Januar mit einer Wirtschaftsdelegation von zehn Unternehmern nach Japan und China gereist. Zu der Delegation gehörte auch der Geschäftsführer der Ludwigshafener Firma Far Eastern Limited, deren Anteilseigner sein Bruder ist, wie das Auswärtige Amt bestätigte. Außenamtssprecher Andreas Peschke betonte, der mitgereiste Geschäftsführer der Firma, Marohn, genieße einen hervorragenden Ruf als China- und Asien-Experte. Die Opposition warf dem Außenminister Vetternwirtschaft vor. Marohn hatte sich im vergangenen Jahr für die FDP als Kandidat für die Bundestagswahl aufstellen lassen.
Hütet euch vor Liberalen
Die nur reden, die nur prahlen
Nur mit Worten stets bezahlen
Aber arm an Taten sind:
Die bald hier-, bald dorthin sehen
Bald nach rechts, nach links sich drehen
Wie die Fahne vor dem Wind.
Hütet euch vor Liberalen
Jene blassen, jene fahlen
Die in Zeitung und Journalen
Philosophisch sich ergehn:
Aber bei des Bettlers Schmerzen
Weisheitsvoll, mit kaltem Herzen
Ungerührt vorübergehn.
Hütet euch vor Liberalen
Die bei schwelgerischen Mahlen
Bei gefüllten Festpokalen
Turm der Freiheit sich genannt
Und die doch um einen Titel
Zensor werden oder Büttel
Oder gar ein Denunziant.
Robert Prutz (etwa 1848)
MRZ
14
19:14 Uhr, geschrieben von Bednarz
Liberale Schwindsucht!
Westerwelle wollte den nordrhein-westfälischen Landesverband mit seiner Verschwörungstheorie wieder aufrichten. Der frenetische Beifall gabe nicht die Überzeugung der Delegierten wieder. Sie müssen gezwungenermaßen mit ihm heulen.
Die kritischen Fragen an die FDP und vor allem auch in der FDP werden bleiben. Erst recht, wenn die dortigen Wähler dieser Partei die entsprechende Quittung ausstellen. Denn 10 % x ist nicht wieder schaffbar - man denke an den Möllemann-Skandal-Effekt.
MRZ
14
19:01 Uhr, geschrieben von RAGNAROEKR
Liberale Hoffnung für Deutschland
@Abwähler
Normalerweise kümmert sich RAGNAROEKR nicht um politischen Personalien. Denn Politik ist Bewegung in der Sache. Das gilt jedenfalls für die Demokratie, die ja die Politik zur Ideenkonkurrenz einläd.
Wie aus Ihrem Pseudonym ersichtlich, versprechen Sie sich von Ihrer Wahlentscheidung eine programmatische Erneuerung der Politik. Daher wird es Ihnen ein leichtes sein, nachzuvollziehen, dass die Personen in der Demokratie erst in zweiter Linie gewählt werden. Anders wäre dies in der Monarchie, in der der Fürst die moralische Integrität darstellt. Und gerade deshalb haben die geistigen Bewegungsgesetze der Politik (durch Aufklärung oder Revolution für uns geschaffen) die Demokratie als die effizienteste Form der Sachentscheidung identifiziert.
Deshalb macht es etwas traurig, wenn Sie und andere die Politik auf eine Person fokussieren. Gegenwärtig geht es um die Entscheidung über Lebensplanungen und möglicherweise über den Untergang oder Aufstieg des heutigen Systems. Zur Auswahl steht daher Bürgerlichkeit als sich selbst organisierendes Wesen oder als Stützeempfänger. Das ist unter anderem auch eine Finanzierungsfrage, auch für Länder in der BRD. Um jedoch die eigentliche Fragwürdigkeit der Weichenstellung anzusprechen, muss die Position zwischen sich freiwillig bestimmender und organisierender Selbstverantwortung und Kollektivismus (in welcher Form auch immer) gesehen werden.
Und deshalb ist die gegenwärtige Diskussion gegen Westerwelle platt, denn Westerwelle ist keine Schicksalsfrage für oder gegen die vorher angedachten Alternativen.
Im Übrigen wird gebeten, einmal darüber nachzudenken, ob die Positionen der SPD, usw. überhaupt durchsetzbar (z.B. bezüglich der Finanzen) sind. Eine Bürokratie kostet. Und im Gegensatz zu den Geisties nicht nur Phantasie.
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