FDP in der Krise? Die Flucht nach vorn

Berlin - Der groß gewachsene junge Mann blickt grimmig in die Reihen vor ihm. Die Stirn legt er energisch in Falten, so gut das eben geht bei einem gerade mal 30-Jährigen. Ins Thomas-Dehler-Haus hat die FDP am Montag die Journalisten geladen, Pressekonferenz mit Generalsekretär Christian Lindner, nach den Gremiensitzungen der Partei normalerweise ein Routinetermin. Generalsekretäre sind, wenn man so will, die Kampfsportler der Parteien, auserkoren, bei Bedarf den politischen Gegner verbal auf die Matte zu legen.

Uneinigkeit mit dem Koalitionspartner

Am Montag besteht Bedarf. Allerdings heißen die politischen Quälgeister, die der FDP derzeit zusetzen und die Lindner auf Geheiß des Parteichefs Guido Westerwelle niederstrecken soll, nicht etwa Sigmar Gabriel oder Gregor Gysi. Sie heißen Norbert Röttgen, Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer. Sie verrichten ihr Handwerk in den Reihen der Union. Sie sind Koalitionspartner. Wenn es darum geht, politische Feindschaften zu pflegen, sind sich die Koalitionäre mittlerweile selbst genug.

Lindner gibt sich denn auch nur wenig Mühe, selbst nur den Anschein zu erwecken, dass der eigentliche politische Gegner der FDP links steht. Gut, Matthias Platzeck, den SPD-Ministerpräsidenten von Brandenburg, nimmt sich Lindner zu Beginn der Pressekonferenz vor, weil der vor ein paar Tagen einige Kritiker der Stasiaufarbeitung mit Revolutionswächtern verglich. Das war's aber auch schon an koalitionsverträglicher Keilerei. Weitaus energischer erprobt Lindner an Norbert Röttgen seine Fertigkeiten im politischen Nahkampf, dem intellektuellen Sunnyboy der CDU und Kanzlerinnenversteher.

Auf Kuschelkurs mit den Grünen

Der solle gefälligst "aus seinen schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen", pflaumt er den Bundesumweltminister an, weil dieser sich skeptisch über lange Laufzeiten von Atomkraftwerken geäußert hatte. Röttgen, so Lindner barsch, "kapituliert vor rot-grünen Ängsten", wenn er den Atomausstieg "nur kosmetisch" verändern wolle. Mit dem Koalitionsvertrag habe dies nicht mehr viel zu tun.

Ein anderer, der einstecken muss, ist Jürgen Rüttgers, Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen, derzeit ebenfalls auf Kuschelkurs mit den Grünen. Es sei doch eine "interessante Koinzidenz", dass an ein und demselben Wochenende Röttgen und Rüttgers den Grünen gefällig waren und die Grünen ihrerseits in Nordrhein-Westfalen eine Koalition mit der Union nicht ausgeschlossen hätten. "Wenn die CDU ihre schwarz-grünen Flirts fortsetzt, bitte schön: das ist das beste Wählerbeschaffungsprogramm für die FDP." Abgesehen davon, dass Lindner diese These nicht belegen kann: Lindner redet, als hätte sich der Rest der Welt gegen die FDP verschworen. Er redet wie sein Vorsitzender.

Wen wundert's: "Die FDP kann auch anders", hat Guido Westerwelle, der Chef der Liberalen, am Wochenende im "Spiegel" verlauten lassen. Westerwelle sucht im Streit mit den Unionsparteien sein Heil in der wilden Flucht nach vorn, in der Attacke - nach nur 100 Tagen in der Regierung. Also reitet Lindner, laut Satzung Westerwelles treuester Helfer, nach einer Krisensitzung der Partei- und Fraktionsspitze am Sonntagabend und den Routinesitzungen von Präsidium und Vorstand am Montag zu Felde. Seine Statements widmet Lindner einzig und allein einem Ziel: der Union zu zeigen, dass die FDP auch anders kann.

FDP will inhaltliche Großoffensive starten

Schneller, lauter, präziser noch als bisher wolle die FDP präsentieren, wofür sie stehe. Nichts Geringeres als eine inhaltliche Großoffensive kündigt Lindner an, das betreffe "alle relevanten Themen". Fertige Konzepte will man bis April liefern, zur Gesundheits-, zur Steuer- und zur Energiepolitik, alles noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - es klingt nicht nur wie eine Drohung an die Union, es ist eine.

Zumal die Abmachung in Sachen Steuerreform eine andere war. Es war vereinbart, die Steuerschätzung im Mai abzuwarten. Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Union und FDP. Lindner kündigt es auf. Noch mal auf Los. Mit schönem Gruß ans Kanzleramt, dessen Regentin es aus Sicht der Liberalen auf fahrlässige Art und Weise unterlässt, Jürgen Rüttgers ruhigzustellen.

An der Spitze der FDP versuchen sie ihrerseits, Ruhe zu bewahren. Krisentreffen? Ach woher! Seit langem geplant sei die Runde am Sonntagabend gewesen, heißt es. Da hätte die neueste Meinungsumfrage noch gar nicht vorgelegen, die den Liberalen gerade mal acht Prozent zuschreibt und damit fast eine Halbierung der Wählerzustimmung im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 prognostiziert. Von einem "entspannten Gedankenaustausch" spricht Lindner. Nach allem, was man hört, hat es tatsächlich kaum kritische Töne in den Sitzungen gegeben. Was zu sagen war, wurde vorher erledigt. Geschlossenheit ist bei der FDP das Gebot der Stunde. Jeder habe gewusst, dass es nichts bringe, sich jetzt auch noch gegenseitig zu zerfleischen, heißt es in Teilnehmerkreisen.

Lindner hat Potenzial, doch muss noch lernen

Aber wie sie sich in der Parteiführung auch bemühen, das Treffen als lockere Plauderrunde abzutun, der Schock über die demoskopische Talfahrt ist ihnen anzumerken. Guido Westerwelle giftet in Interviews so empfindlich wie zu schlimmsten Oppositionszeiten, er fühlt sich missverstanden und verleumdet. Er muss erkennen, dass sich das Machtvakuum, das sein Umzug ins Außenamt in der FDP hinterlässt, nicht ohne weiteres schließen lässt.

Christian Linder hat Potenzial. Aber mit seinen 30 Jahren hat er nach allgemeiner Einschätzung noch lange nicht das Format, altgediente Strippenzieher auszubremsen, die auf eigenem Ticket unterwegs sind. Zumal einer von den derzeit Unberechenbarsten und zugleich Mächtigsten dieser Zunft ausgerechnet Andreas Pinkwart ist, Lindners Chef und Mentor im Landesverband Nordrhein-Westfalen.

"Ein Schlag in den Magen für Westerwelle"

Pinkwart, der im Mai um die Fortführung des schwarz-gelben Bündnisses kämpft, hatte vor wenigen Tagen angeregt, die Steuervergünstigungen für das Hotelgewerbe zurückzunehmen - ausgerechnet. Ein "Schlag in den Magen" sei das gewesen, heißt es in der Parteispitze. "Panik pur", weil Pinkwart langsam um den Wiedereinzug ins nordrhein-westfälische Parlament fürchten müsse. Die 100-Tage-Bilanz Westerwelles habe Pinkwart damit völlig verhagelt, dessen erfolgreichen Auftritt als Außenminister bei der Afghanistan-Konferenz in London übertönt - eine "saumäßige Situation", sagt einer aus der Parteiführung.

Die Stimmung sei "miserabel", ist zu hören. Alle seien "Teil des Problems, keiner Teil der Lösung". Die Partei sei unorganisiert, strategisch wichtige Posten seien viel zu spät besetzt worden. "Wir sind nicht sprechfähig", sagt einer, der die liberale Partei und deren Regierungsarbeit ins rechte Licht rücken soll und an dieser Arbeit derzeit "fast verzweifelt".

Wäre ja schön, wenn Westerwelle, wie er selbst sagt, auch anders könne, sagen seine internen Kritiker. Wenn er nicht nur opponieren könnte, sondern auch regieren.