FDP-Landeschef Michael Theurer Liberale Attacke auf die AfD

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Exklusiv Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer hat die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) heftig attackiert. Sie sei eine „national-konservative Partei“, die demaskiert werden müsse, sagt er im Gespräch mit der StZ.

Der EU-Abgeordnete Michael Theurer sieht die FDP im Aufwind. Foto: Achim Zweygarth
Der EU-Abgeordnete Michael Theurer sieht die FDP im Aufwind.Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Dass die FDP einmal einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm durchgeführt hat – Michael Theurer hat es bei seinem Redaktionsbesuch bei der Stuttgarter Zeitung am Freitag vergessen gemacht: Der neue FDP-Landesvorsitzende, ehemaliger Oberbürgermeister von Horb, Ex-Landtagsabgeordneter und Europaabgeordneter seit 2009 präsentierte sich als „glasklarer“ Europäer mit deutlichen Sympathien für Grüne und SPD. Er gab als Fernziel für die EU einen „dezentralen, föderalen Bundesstaat“ aus – ein rares Bekenntnis in der heutigen Parteienlandschaft.

Heftig fielen Theurers Attacken auf die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) aus, die er als national-konservative Partei beschreibt, die eher „ein Problem der CDU als der FDP“ sei. In der AfD gebe es Befürworter für eine Abspaltung der Ostukraine, die EU werde als „EUDSSR“ geschmäht. Das Gerede von „Altparteien“ und das Wort von AfD-Sprecher Bernd Lucke über die „Entartungen der Demokratie“ nimmt Theurer als Beleg für seine Forderung, man müsse diese politische Gruppe „demaskieren“. „Die Äußerungen von Lucke machen den Eindruck, er sei ein verkappter Salonfaschist.“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl gekippt hat, glaubt Theurer, dass Parteien wie die AfD oder die NPD den Einzug in Straßburg schaffen. Er befürchtet eine Zersplitterung des Parlaments, eine Drei-Prozent-Hürde wäre ihm lieber gewesen: Die wäre wohl niedrig genug, dass die Liberalen darüber springen können: In den Umfragen rangieren sie bundesweit zwischen vier und sechs Prozent. Theurer glaubt, dass man bundesweit an die fünf Prozentherankommen könnte. Bescheiden ist das Ziel nicht, denn traditionell liegen die Liberalen bei EU-Wahlen unter denen von Bundestagswahlen. Bei der jüngsten flog die FDP mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag. Seitdem aber verspürt Theurer Aufwind für die FDP, verweist auf 300 neue Mitglieder in Baden-Württemberg, 3000 bundesweit.

„Jeder soll Staubsaugen, mit was er will!“

Chancen verspricht er sich von der Betonung des liberalen Markenkerns, die Konzentration auf Bürgerrechte und Freiheitsgedanken. Eine EU-Vorschrift über die Leistungskraft von Staubsaugern hält er für abwegig – das würde er aber auch tun, wenn es in Berlin entschieden worden sei. „Jeder soll Staubsaugen, mit was er will!“ Oft schöben allerdings Bürger der EU Dinge in die Schuhe, die von nationalen Regierungen angestoßen wurden. Beim deutsch-europäischen Streit um ein Kühlmittel für Autoklimaanlagen sei es so gewesen, dass der Bundestag eine Ausnahmeregel gar nicht genutzt habe.

Theurer nennt Beispiele für „staatliche Bevormundung und Gängelung“, auch das „massenhafte Ausspähen“ durch Geheimdienste gehöre dazu: Der Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses in Straßburg fordert ein länderübergreifendes Kontrollgremium der Geheimdienste auf Nato-Ebene. Beim Datenschutz seien Positionen von FDP und Grünen oft „deckungsgleich“, sagt Theurer. Berührungsängste zu Grün-Rot hat er nicht. Winfried Kretschmann sei ihm stets lieber gewesen als Stefan Mappus. Im EU-Parlament hätten die Liberalen bei der Aussetzung des Swift-Abkommens mit Grünen und Roten gegen die EVP gestimmt. Nur bei der Kür des Kommissionspräsidenten kennt Theurer keine Kompromisse: Es sollte der liberale Belgier Guy Verhofstadt sein. Theurer kandidiert nicht nur für Europa, sondern auch für den Freudenstädter Kreistag und den Horber Gemeinderat: Er sei „Graswurzeldemokrat“.

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4 KommentareKommentar schreiben

Prof. Lucke ist ein Salonfaschist?: Herr Theurer scheint in der Nutzung des Internets nicht sehr bewandert zu sein. Sonst wüsste er, dass die angesehenen Politiker Helmut Schmidt und Wolfgang Schäuble ebenfalls das Wort „entartet“ verwendet haben, ohne dass sie jemand als „Salonfaschist“ denunziert hat. Und er wüsste auch, dass die AfD in Umfragen zur Europawahl ständig zwischen fünf und acht Prozent schwankt und somit keinerlei Problem mit der 3%-Hürde hätte! Was kann man also aus diesen Aussagen folgern? Diesem Herrn fehlen die offenbar die sachlichen Argumente zum Plädoyer für den von ihm angestrebten europäischen Bundesstaat, in dem sicherlich gemeinschaftlich für die Schulden aller südeuropäischen Länder gehaftet würde. Denunzieren ist einfacher als argumentieren!

FDP schlägt um sich: Herr Theurer hat recht, wenn er die Bezeichnung "EUDSSR" kritisiert. Diese wird aber von der Partei nicht geteilt, sondern findet sich bisweilen in den Kommentaren auf den Facebook-Seiten der AfD. Dort kann Jede(r) posten. Das ist nicht automatisch Parteimeinung. Hinsichtlich Ukraine ist die Parteilinie, Herr Lucke sagte das gerade erst in einenm Wahlkampfauftritt, daß sich Russland, EU, USA aus dem Ukrainekonflikt heraushalten müssen und die Menschen in der Ukraine selbst bestimmen müssen. Daß Herr Westerwelle, auch FDP-Mitglied, auf dem Maidan auftrat und Partei ergriff, ist zu beanstanden. Die Meinungen in der AfD gehen, wie in der ganzen Bevölkerung auseinander. Herrn Lucke als "Salonfaschist" zu bezeichnen, ist absurd. Wahlhelfer der AfD werden angegriffen und auch verletzt. Wahlplakate zerstört. Veranstaltungen attackiert. Mit seinen demagogischen Äußerungen ermutigt er potentielle Gewalttäter zu Rechtsbrücken. Die FDP sollte sich besser erneuern, anstatt um sich zu schlagen!

Andere Meinung: Na, wer wird denn da neidisch sein? Wäre die 3% Hürde stehen geblieben, auch die Liberalen hätten evtl. Schwierigkeiten gehabt, den Sprung "nochmals" ins Europaparlament zu schaffen. Aber so? Auch die kleinen "Rechtsaußen" stehenden Parteien sollen die Chance erhalten, den Sprung in dieses Parlament zu schaffen, um evtl. mehr Wirbel in diesem gewaltigen Verwaltungsapparat der EU zu bringen, welcher bisher von den großen, etablierten Parteien "dominierend" mitbestimmt wird. Und verschiedene Strömungen wie "abweichende" Meinungen gibt es in jeder Partei, und nicht nur in der AfD.

demaskieren?: Die einzigen die sich in den letzten Jahren deutlich demaskiert haben sind die etablierten Filzparteien. Gerade in BW. Das gilt nicht nur für die CDU sondern ganz speziel für die FDP, die es (leider) gerade noch in den Landtag geschafft hat. S21 war selbst für einen Konservativen wie mich der finale Eye Opener. Quasi die perfekte Demaskierung von CDU+FDP(+FW). Der für mich unfassbare Schock kam, als klar war, dass diese Demaskierung über alle Ministerränge bis hoch zu Merkel ging. Dass auch eine, für mich nie wählbare, SPD genauso demaskiert wurde, spielt dabei für mich nur eine Nebenrolle, hat aber sicherlich auch Stimmen gekostet. Mal sehen was die Menschen für sich als Alternativen sehen wenn es zu den nächsten Wahlen geht. Die FDP hat vermutlich Schiss hinter die AfD abzurutschen :-)

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