Der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Gemeinderat, Bernd Klingler, läuft zur AfD über. Die hat damit Fraktionsstärke - und die FDP verliert diesen Status.
Stuttgart - Bernd Klingler, bis Ende vergangenen Jahres Fraktionschef der Liberalen im Gemeinderat, verlässt die FDP und schließt sich der als rechtspopulistisch geltenden Alternative für Deutschland (AfD) an. Die bisher dreiköpfige Gruppe, die im Mai 2014 bei der Kommunalwahl erstmals in den Stuttgarter Gemeinderat eingezogen ist, erlangt durch Klinglers Übertritt Fraktionsstatus. Der 46-jährige Werbefachmann wird zudem Co-Fraktionsvorsitzender des bisherigen AfD-Gruppensprechers Lothar Maier. Die FDP dagegen verliert durch Klinglers Abgang mit nur noch drei Stadträten ihren Fraktionsstatus.
Klingler, der am Freitag auf einer Pressekonferenz die näheren Beweggründe für seine Entscheidung verkünden will, sagte in einer ersten Stellungnahme: „Dieser Schritt ist mir nicht leichtgefallen. Ich bin durch und durch ein Liberaler. Aber die Umstände innerhalb der FDP-Fraktion und der Umgang mit mir haben mir keine andere Wahl gelassen.“ Nach StZ-Informationen war Klingler schon seit geraumer Zeit im Kontakt mit der AfD wegen eines möglichen Übertritts. Auch die CDU-Fraktion soll dem geschassten FDP-Fraktionschef entsprechende Angebote unterbreitet haben.
AfD freut sich über die Verstärkung
Klingler war im November als Vormann der FDP-Fraktion zurückgetreten, nachdem seine Stadtratskollegen ihm Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Fraktionsgeldern vorgeworfen und das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt der Stadt eingeschaltet hatten. Seit Dezember ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Klingler wegen des Verdachts der Untreue. Er soll unter anderem 12 500 Euro aus der Fraktionskasse entnommen und im Tresor seiner Agentur aufbewahrt haben. Klingler selbst ist sich keiner Schuld bewusst. Es sei nirgendwo geregelt, wo die Fraktionskasse zu führen sei. Zudem habe er das Geld nicht für sich verwendet, sondern damit Rechnungen der Fraktion beglichen. Klingler ist nach dem früheren FDP-Regionalrat Ronald Geiger der zweite Stuttgarter Liberale, der sich der AfD anschließt. Geiger war 2013 zu den Eurokritikern übergelaufen.
Bei der AfD wird der Ex-Liberale Klingler mit dem Ex-Sozialdemokraten Lothar Maier, dem Ex-Christdemokraten Eberhard Brett und dem von einem Parteiausschluss bedrohten Stadtrat Heinrich Fiechtner Politik machen. Sollte Fiechtner, der kürzlich den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen und OB Fritz Kuhn in einem Facebook-Forum beleidigt hatte (die StZ berichtete), die AfD verlassen müssen, würde sie ihren Fraktionsstatus wieder einbüßen. Lothar Maier wollte den Übertritt Klinglers nur bestätigen, alles Weitere werde dieser selbst erklären. Mit Klingler bekomme die AfD eine „politische Verstärkung durch eine ausgewiesen liberale Persönlichkeit, die in Stuttgart bestens verankert ist“.
FDP-Fraktionschef: herber Schlag
Dass Klingler die Fraktion wechselt, hat Matthias Oechsner von der FDP nicht erstaunt, „aber dass er zur AfD geht“. Für die FDP sei dies ein herber Schlag. „Dass wir den Fraktionsstatus verlieren, ist sehr ärgerlich“, sagte der kürzlich gewählte neue Vorsitzende der FDP-Fraktion – eine Funktion, die er jetzt wieder verliert. Bisher standen der FDP für ihre Fraktionsarbeit im Jahr rund 121 500 Euro zu, als Gruppe nur knapp 49 000 Euro. Das werde die Arbeit der FDP natürlich erschweren. Entsprechend verärgert äußerte sich auch der FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani. „Wir hätten erwartet, dass Klingler sein Mandat als Stadtrat zurückgibt, wie er es seinerzeit beim Wechsel von Rose von Stein zu den Freien Wählern gefordert hat“, sagte Serwani – und fügte hinzu: „Über die politische Appetitlichkeit einer Vereinigung wie der AfD spricht das doch Bände, wenn sie Klingler mit anhängigem Verfahren der Staatsanwaltschaft zur Vordertüre reinlassen will, während sie ihren Stadtrat Heinrich Fiechtner nach seinen untragbaren Äußerungen hinten rausschmeißt.“
Auch CDU-Fraktionschef Alexander Kotz findet es bedenklich, dass Bernd Klingler in das „fragile“ Gebilde der AfD wechselt, von der man nicht wisse, wohin sie sich entwickeln werde. Peter Pätzold, der Fraktionschef der Grünen, meint, dass sich Bernd Klingler nun „endgültig ins Aus manövriert hat“. SPD-Fraktionschef Martin Körner bedauert den Schritt Klinglers, weil er damit „der AfD einen Zuspruch beschert, der dieser Partei nicht angemessen ist“. Hannes Rockenbauch, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus, kritisiert, dass Klingler die „mindestens rechtspopulistische“ AfD aufwerte. „Dass er, um seinen Titel als Fraktionsvorsitzender zu retten, zum Karrierestrohhalm AfD greift, macht mich sprachlos und schockiert mich“, so Rockenbauch.