Viele Kommunen sind durch den starken Zustrom von Flüchtlingen überfordert – auch finanziell. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangt vom Bund, dass er die Leistungen für Asylbewerber vollständig übernimmt.

Stuttgart - Angesichts der wachsenden Zahl von Kommunen, die sich vom Flüchtlingsstrom überfordert fühlen, verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner vom Bund, dass dieser „vollständig die finanziellen Leistungen für Asylbewerber übernimmt“. Es gebe in der Bundesregierung zwar die Bereitschaft, einen Teil der Mittel zu übernehmen, sagte Lindner der Stuttgarter Zeitung. Das sei aber „angesichts des Problems einer Völkerwanderung zu wenig“. Die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. „Das kann nicht die Kommune als das schwächste Glied im öffentlichen Gemeinwesen leisten“, betonte der FDP-Chef.

 

Scharfe Kritik übte Lindner an Plänen der bayrischen Regierung, Flüchtlinge gezielt in Zelten unterzubringen. „Wenn die Fernsehaufnahmen von Zeltstädten in Oberbayern um die Welt gehen würden, wäre das nicht die Visitenkarte, die Deutschland abgeben sollte. Ich finde die Vorstellung verstörend, wenn man, nur um Menschen abzuschrecken, Zeltstädte aufbaut, um sie künstlich schlecht unterzubringen“, sagt der FDP-Vorsitzende. Das entspricht nicht meinem Bild von einem verantwortlichen Rechtsstaat. Selbst wenn jemand abgeschoben werden muss, geht man vorher mit ihm verantwortbar um. Das ist die Menschenwürde-Garantie des Grundgesetzes.“

Mehr Personal für die Asyl-Prüfungen

Offen zeigte sich Lindner für die Diskussion, weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Bisher sind Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als solche ausgewiesen. In Frage kämen aber auch Staaten wie Kosovo oder Albanien. „Mit Sicherheit gibt es mehr sichere Herkunftsländer auf dem Balkan – einige von den in Rede stehenden auf dem Westbalkan kann man in den Kreis aufnehmen und zu einer beschleunigten Abschiebung kommen“, erklärte Lindner.

Insgesamt sei entscheidend, die Prüfungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen und dafür das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen. „Man hätte die 1600 Beamten beim Zoll, die den Mindestlohn kontrollieren, besser beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingestellt“, sagte Lindner. „ Dann würden die Verfahren wesentlich schneller laufen.