SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wirft dem Verkehrsminister vor, er betreibe die Debatte um die Dieselnachrüstung als politische Inszenierung. Das eigentliche Ziel von Hermanns Politik seien Fahrverbote.
Stuttgart - Die SPD-Landtagsfraktion wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, in der Debatte um das Nachrüsten der Dieselmotoren eine politische Inszenierung aufzuführen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sagte dieser Zeitung, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sei es von Anfang an darum zu tun gewesen, Fahrverbote zu erwirken. „Für Hermann ist das Fahrverbot Ziel der Politik.“ Das zeige der Vergleich, den das Land vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geschlossen habe. „Nur dadurch muss es im kommenden Jahr zu Fahrverboten kommen“, sagte Stoch.
Daran könne auch das Nachrüsten der Dieselfahrzeuge nichts mehr ändern, da Hermann eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens versprochen habe. „Ich vermute daher, dass Minister Hermann an einer erfolgreichen Nachrüstung gar kein Interesse hat, weil ihm diese nicht hilft, den Verkehr zu vermindern.“
Kretschmann findet: Die Debatte um Fahrverbote wirkt
Stoch sagte, schon jetzt sei klar, dass 2017 die zulässige Feinstaubkonzentration in der Luft an mehr Tagen überschritten wurde als erlaubt. Für diesen Fall aber sehe der Vergleich, den das Land in dem Klageverfahren zweier Stuttgarter Bürger vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geschlossen habe, bei Feinstaubalarm eine Verringerung des Verkehrsaufkommens am Neckartor um 20 Prozent vor. Das Nachrüsten der Dieselflotte könne lediglich dazu beitragen, die Stickstoffdioxid-Immissionen zu senken. Überdies werde das Nachrüsten der Dieselflotte, sollte es sich als Erfolg versprechend erweisen, viel Zeit in Anspruch nehmen. Das Verkehrsministerium weist die Vorwürfe Stochs zurück. Es gehe um die Gesundheit der Bevölkerung, zu deren Schutz Schadstoffgrenzen einzuhalten seien.
Zudem hätten sich alle alternativen Vorschläge, wie die Schadstoffbelastung gesenkt werden könne, bei näherer Prüfung als nicht tragfähig erwiesen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zuletzt Fahrverbote als „Ultima Ratio“ bezeichnet: „Wir wollen keine Fahrverbote, wir wollen saubere Luft.“ Die Industrie habe sich in Sachen Nachrüstung erst bewegt, nachdem sich die Landesregierung auf Fahrverbote verständigt habe.
Was den Feinstaub betrifft: An maximal 35 Tagen dürfen mehr als 50 Mikrogramm in der Luft sein. Die Messungen der Landesanstalt für Umwelt ergaben 2017 aber schon jetzt im Mai mehr als 35 Tage mit Überschreitung des Grenzwerts.