Stuttgart - Seit Donnerstag müssen Fahrzeuge mit roter Umweltplakette draußen bleiben - wer damit dennoch in die Umweltzone Stuttgart fährt, riskiert ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Wegen der sehr hohen Feinstaubwerte, vor allem aber wegen eines Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, musste das Regierungspräsidium im vergangenen Jahr handeln. Die Richter verdonnerten die Aufsichtsbehörde zu einen "erweiterten Aktionsplan" - das bereits zum 1. März in Kraft getretene Durchfahrverbot und das seit Donnerstag aktuelle Verbot der roten Plakette waren bis jetzt die Folgen. Auch für Fahrzeuge mit gelber Plakette naht das Aus - sie müssen Stuttgart von Anfang 2012 an meiden.

Gleich nebenan, in Leonberg und Ludwigsburg, ist die Autowelt noch halbwegs in Ordnung: Hier sollen die Roten" noch erheblich länger als in Stuttgart - nämlich bis zum 1. Juli 2011 fahren dürfen. Auch die "Gelben" gehen dort in die Verlängerung: Sie werden wohl erst Anfang 2013 in beiden Städten aus dem Verkehr gezogen werden. In beiden Umweltzonen prüft das Regierungspräsidium auch noch die Einführung von Tempolimits und Durchfahrverbote für schwere Lastwagen.

Luftreinhalteplan für drei Kommunen

Die gleichen Beschränkungen sollen auch in Pleidelsheim, Ingersheim und Freiberg am Neckar gelten. Wegen der räumlichen Nähe arbeitet das Regierungspräsidium an einem gemeinsamen Luftreinhalteplan für alle drei Kommunen. Doch im benachbarten Markgröningen, wo der Jahresgrenzwert für Feinstaub in der Grabenstraße bereits jetzt weit überschritten ist, soll ein solcher Plan zum 1. November in Kraft treten. In der Umweltzone Herrenberg wird alles wieder völlig anders gehandhabt - hier soll es beim Verbot mit roter Plakette zum 1. Januar 2012 bleiben.

Zwischen diesem großen Flickenteppich aus einzelnen Umweltzonen dürfen in der insgesamt stark vom Autoverkehr belasteten Region Stuttgart alle Gas geben. "Wir sind über die vielen Umweltzonen und die unterschiedlichen Fristen auch nicht glücklich", sagt Karl Franz, Sprecher im Verkehrs- und Umweltministerium. Für die Luftreinhaltepläne und den Zuschnitt der Umweltzonen seien die Regierungspräsidien inhaltlich zuständig. "Es gibt bis jetzt keine Pläne für eine einheitliche Umweltzone rund um Stuttgart."

Rechtliche Aspekte müssen genau geprüft werden

Im Regierungspräsidium wird eine Umweltzone für den Großraum Stuttgart für die Zukunft aber nicht von vornherein ausgeschlossen. Dieser Schritt würde die mit der Ausarbeitung zahlreicher Luftreinhaltepläne beschäftigten Mitarbeiter stark entlasten. "Allerdings müssen vorher alle rechtlichen Aspekte genau geprüft werden", betont Clemens Homuth-Kuhs, Sprecher der Aufsichtsbehörde. Die Einrichtung einer Umweltzone mit Plakettenpflicht sei schließlich ein erheblicher Eingriff mit Folgen für die Betroffenen.

Für den Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schairer ist eine einzige Umweltzone mit einheitlichen Regelungen längst überfällig. "Diese wäre für die Umwelt, die Autofahrer, die Polizei sowie für die Verkehrsbehörden nur von Vorteil."