Die Schadstoffwerte am Neckartor in Stuttgart liegen auch nach acht Jahren immer noch fast um das Dreifache über dem Grenzwert. Das Regierungspräsidium will mit weiteren Tempolimits und besserem Verkehrsfluss die Feinstaubwerte reduzieren.
Stuttgart - Mit dem Reizthema Feinstaub hat am Dienstag ein Dauerbrenner auf der Tagesordnung des Umwelt-und Technikausschusses gestanden. Debattiert wurde über die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart durch das Regierungspräsidium (RP). Die ist notwendig, weil die Schadstoffwerte am Neckartor auch nach acht Jahren immer noch fast um das Dreifache über dem Grenzwert liegen. Im vergangenen Jahr wurde das gesetzliche Limit von 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft an 91 Tagen überschritten. Erlaubt sind 35 Tage über dieser Norm. Bis Anfang September waren die Feinstaubwerte in diesem Jahr bereits an 51 Tagen zu hoch.
Mit neun zusätzlichen Paketen in dem zum zweiten Mal nachgebesserten Maßnahmenkatalog glaubt das RP, die Belastung an Deutschlands schmutzigster Kreuzung senken zu können. Neben dem von der Stadt bereits zum Teil eingeführten Tempo 40 an Steigungsstrecken soll eine elektronisch gesteuerte Verbesserung des Verkehrsflusses mit Tempo 40 bis 50 auf der B 14 die Feinstaubwolken verringern. Den gleichen Effekt erhofft sich die Aufsichtsbehörde von dem von der Stadt geplanten Parkraummanagement für die Innenstadt. Weitere Maßnahmen sind der Ausbau der Verkehrsleitzentrale, Verbesserungen im Nahverkehr – etwa mit der Stuttgart Service Card, dem Jobticket sowie mehr Öffentlichkeitsarbeit.
„Wir sind auf einem guten Weg, aber noch lange nicht so weit, wie wir möchten“, erklärte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz in der Debatte. Viele Bürger hätten für Tempo 40 bergauf Verständnis. Sie fragten sich aber, warum dieses Limit an manchen Stellen auch bergab gelte. Kotz regte an, das kostenlose Parken für Elektrofahrzeuge zu verlängern. Dadurch würden Anreize für den Kauf eines Elektroautos geschaffen.
SPD: nicht willkürlich Tempo 40
„Dem Regierungspräsidium ist nichts Neues eingefallen“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold. Der Maßnahmenkatalog enthalte Dinge, die von der Stadt ohnehin geplant oder bereits angepackt worden seien. Beim Nahverkehr hingen alle Verbesserungen von hoffentlich bald wieder pünktlich verkehrenden S-Bahnen ab. Auch beim Thema Verkehrsverflüssigung haben die Grünen wegen der vielen Baustellen große Zweifel. Und beim Jobticket sollten außer der Stadt auch Land, Region und mehr Firmen mitmachen. Zudem müssten auch Baumaschinen endlich Rußfilter haben. „Bei der Warenauslieferung gilt es, mehr umweltgerechte Fahrzeuge, Erdgastransporter und Lastenräder einzusetzen“, so Pätzold.
„Tempo 40 macht nicht nur die Luft sauberer, sondern erhöht auch die Sicherheit“, stellte SPD-Sprecher Martin Körner fest. Deshalb sei es gut, dieses Tempolimit auch bergab an manchen Stellen vorzuschreiben. Das dürfe aber nicht willkürlich geschehen, sondern müsse den Bürgern plausibel gemacht werden.
AfD ist „grundsätzlich gegen Tempolimits“
Stadtrat Gangolf Stocker von SÖS-Linke-Plus kritisierte die Verkehrspolitik im Rathaus als widersprüchlich. Man könne nicht gleichzeitig zwei große Einkaufszentren genehmigen und auch noch glauben, dass sich die Luftqualität verbessere. „Tempo 30 in der ganzen Stadt und bis spätabends noch ein Zehn-Minuten-Takt beim Nahverkehr wären Schritte ohne Widersprüche.“ Er griff die Forderung der Grünen nach einer umweltgerechten City-Logistik auf. „Die Transporterflut muss gestoppt werden.“ Stockers Fraktionskollege Christoph Ozasek wunderte sich darüber, dass das Regierungspräsidium nicht angebe, wie stark sich die Luft durch die einzelnen Maßnahmen jeweils verbessere. „Um die Feinstaubwerte unter den Grenzwert zu drücken, müsste der Verkehr doch um 50 Prozent verringert werden“, sagte Ozasek.
Für die Freien Wähler haben Stadt und Regierungspräsidium hingegen ihre Hausaufgaben gemacht. „Die Autofahrer zu bremsen gehört nicht zu den Basiswerten Stuttgarts“, sagte Sprecher Jürgen Zeeb. Für die FDP forderte Matthias Oechsner, die neuen Einkaufscenter besser an den Nahverkehr anzubinden. „Wir sind grundsätzlich gegen Tempolimits“, erklärte AfD-Stadtrat Eberhard Brett.
Nach Ansicht eines Anwohners am stark belasteten Neckartor, der gegen das Regierungspräsidium geklagt hat, können nur die Tempolimits und das Parkraummanagement etwas geringere Feinstaubwerte einbringen. „Bei allen anderen Maßnahmen ist eine Wirkung in Bezug auf den Wohnort des Klägers leider überhaupt nicht zu erkennen“, erklärt dessen Anwalt Roland Kugler.