Filderbahnhof und Verfassungsschutz Grüne und SPD geraten sich in die Haare

Von Reiner Ruf 

Claus Schmiedel, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, freut sich über die neue Beweglichkeit der Grünen in Sachen Flughafenbahnhof. Doch beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel   freut sich über die Bereitschaft der Grünen, über einen verbesserten Flughafenbahnhof zu verhandeln. 


Besser spät als gar nicht, meint er. Nur beim Geld  sprechen Schmiedel und seine Kollegin Edith Sitzmann  nicht dieselbe Sprache. Foto: dpa
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel freut sich über die Bereitschaft der Grünen, über einen verbesserten Flughafenbahnhof zu verhandeln. Besser spät als gar nicht, meint er. Nur beim Geld sprechen Schmiedel und seine Kollegin Edith Sitzmann nicht dieselbe Sprache.Foto: dpa

Stuttgart - Zwei schon seit langem zwischen Grünen und SPD strittige Themen haben die beiden Regierungsfraktionen auf ihren jüngsten Klausurtagungen wieder eingeholt. Zum einen geht es um den künftigen Filderbahnhof im Rahmen des Projekts Stuttgart 21, zum anderen um die Zukunft des Verfassungsschutzes.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel interpretierte die von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in den vergangenen Tagen bekundete Bereitschaft, an einer verbesserten Planung für den Flughafenbahnhof mitzuwirken, als Abkehr von der bisherigen Linie der Grünen. „Ich freue mich, dass sich nun eine optimierte Lösung abzeichnet“, sagte Schmiedel am Freitag. Zeitgleich verhandelten Verkehrsminister Hermann, Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) sowie Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) in Berlin mit Bahnvorstand Volker Kefer über alternative Varianten für den Filderbahnhof. Solche Gespräche, befand Schmiedel, hätte man schon vor zweieinhalb Jahren führen können. Um so lobenswerter aber sei es, dass Verkehrsminister Hermann über seinen Schatten gesprungen sei und sich „seiner Regierungsverantwortung jetzt stellt“. Womöglich, stichelte Schmiedel, hänge das ja auch mit Hermanns Absicht zusammen, im Stuttgarter Filderwahlkreis für den Landtag zu kandidieren.

Die Grünen halten den Kostendeckel geschlossen

Für den SPD-Fraktionschef bedarf es am Flughafenhalt zwingend zweier Verbesserungen: eine weitere Verdichtung des S-Bahn-Verkehrs müsse ebenso möglich sein wie die Durchbindung des Verkehrs ins Neckartal. Zur Finanzierung sagte Schmiedel: „Wenn etwas dazukommt, das vernünftig ist und nicht im Finanzierungsvertrag festgelegt ist, dann kann sich das Land an den Kosten beteiligen.“ Doch substanzielle Verbesserungen am Filderbahnhof fallen in den Regelungsbereich des Finanzierungsvertrags. Wenn Schmiedel dennoch das Land in der Pflicht sieht, mehr Geld in die Hand zu nehmen, stößt er bei den Grünen auf Widerspruch. So geschah es dann auch prompt. Die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann wiederholte am Freitag das von ihrer Partei bis zur Erschöpfung vorgetragene Mantra: „Der Kostendeckel gilt.“ Sitzmann sagte, sie verstehe Verkehrsminister Hermann so, „dass er Bewegung für eine bessere Lösung signalisiert, aber nicht mehr Geld in die Hand nehmen will“.

Wie das funktionieren soll: einen verbesserten Bahnhof initiieren, die Kosten aber allein den anderen Projektpartnern zuzuweisen, verriet die Fraktionschefin nicht. Viel spricht dafür, dass es die Grünen am Ende auf finanzielle Kompensationsgeschäfte anlegen. Das würde bedeuten, die Bahn für die Mehrkosten auf den Fildern an anderer Stelle zu entlasten. Oder Geld, das an anderer Stelle eingespart wird – etwa beim Abstellbahnhof Untertürkheim – für den Flughafenbahnhof einzusetzen.

Neues Problem, neue Stellen

Aber nicht nur beim Verkehr, auch beim Verfassungsschutz gerieten sich Grüne und SPD wieder in die Haare. Auf zusätzliche Stellen für die Polizei zur Terrorbekämpfung hatten sich die Regierungsfraktionen noch einigen können – ganz nach dem Rezeptbuch traditioneller Politik: Taucht am Horizont ein Problem auf, werden neue Stellen bewilligt. Etwa 100 zusätzliche Stellen sollen der Polizei zugewiesen werden, zum Beispiel für eine spezielle Observationseinheit im Bereich des gewaltbereiten Islamismus.

Doch mit der Forderung nach einem Ausbau des Verfassungsschutzes blitzte SPD-Fraktionschef Schmiedel bei seiner Kollegin Sitzmann ab. Die Grünen-Fraktionschefin hatte in der Vergangenheit vorgeschlagen, das Landesamt deutlich abzuspecken. Um ein Drittel oder gar zur Hälfte wollte sie den Personalbestand der Behörde reduzieren. Beschlossen wurde dann aber lediglich, 20 Stellen abzubauen. Wenigstens daran will sie festhalten.

Schmiedel hingegen argumentiert, die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten erfordere eine präventive Vorfeldbeobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz werde als Frühwarnsystem benötigt, um Gewalttätern rechtzeitig auf die Spur zu kommen.

  Artikel teilen
13 KommentareKommentar schreiben

Die Funktionen der Partner: "Wie das funktionieren soll: einen verbesserten Bahnhof initiieren, die Kosten aber allein den anderen Projektpartnern zuzuweisen, verriet die Fraktionschefin nicht." Bauprojekte haben viele Partner, der Architekt ist der Planungspartner, die Handwerker sind die Ausführungspartner etc. etc... Die Bahn ist hier die Bauherrin. Sie hat schon viele Millionen mehr als die offizielle finanzielle Beteiligung bekommen. Die Gelder für die Sanierung von Bahnhof, Gleisen usw.. Es ist einfach eine nicht zutreffende Unterstellung von Herrn Ruf, daß Projektpartner "logischerweise, natürlich" bezahlen müssen für nicht genehmigungsfähige Planungen der Bauherrin. Die bisher bezahlten Beträge, die quasi für den öffentlichen Nutzen entrichtet wurden, sind sehr hoch - zumal wenn man bedenkt daß es gar keinen Nutzen für den Bahnverkehr sondern schaden für die Regionalkunden der Bahn bedeuted. Dieser Bericht, der in Wirklichkeit ein Kommentar ist wirkt manipulativ und ist nicht untypisch für die gesamte Berichterstattung über S21. Nicht nur mit dem geschriebenen, veröffentlichten Wort wie hier, sondern mit dem nicht geschriebenen Wort, mit der halben Wahrheit.

Finanzierung: Projektpartner bei einem Bauprojekt gibt es immer

Vergessen: Vergessen wurde, dass die Bahn ein Jahr nach der VA gerade mal 50% mehr Geld haben wollte. Das Thema ist noch nicht gegessen. Die Bahn hat gedroht zu klagen. Wird beim Filderbahnhof der Kostendeckel angehoben, so gibt es eine neuerliche Kostenlawine. Anfangs null Mia Euro, am Ende 10 oder 11 Mia Euro. Am Anfang zur Olympiade 2012 in Stuttgart fertig, am Ende 15 Jahre später. Man schaue nur nach Berlin.

Was wichtig ist: Auch die Fraktionscheffin ist bereit: Nun, dass hört sich wirklich so an, als ob auch die kompletten Landesgrünen bereit sind, die Bestmögliche Variante am Flughafen mitzutragen. Auch wenn sie teurer wird, und das irgendwie kompensiert werden muss. Es ist im übrigen immer gerne genommen (auch bei Privatpersonen und Firmen), dass wenn man an einem "Listenpreis" nicht rütteln kann, man Kompensiert. So bekommt man bei einem Auto schon mal das ein- oder andere Extra dazu und ähnliches ... Somit dürfte die "Beste Lösung" (für mich eigentlich Flughafen+ - aber auch Drittes Gleis hat seinen Charme) wohl auch durchfinanziert werden. Und so wie es aussieht, geht das alles jetzt auch relativ schnell von der Bühne. Und was am schönsten dabei ist. Die KEINs dürfen nicht mitreden ;-)

Verfassungsschutz?: Ist eine der überflüssigsten Behörden im Lande. Warum braucht überhaupt ein Bundesland wie BW einen Verfassungsschutz? Bei uns kann doch sogar ein Ministerpräsident ungestraft die Landes-Verfassung brechen :-) Da die Landesverfassung also nicht geschützt werden soll und die Bundesverfassung will man auch nicht schützen (s. NSU) da wäre ich doch für die komplette Abschaffung dieses Wasserkopfes. Auf Bundesebene muss man sich natürlich auch fragen, ob man solch eine uneffiziente und teure Behörde leisten muss. Vielleicht brauch man aber den Verfassungsschutz, um die Freunde des Kopfbahnhofes besser zu überwachen ;-)

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.