Filderbahnhof und Verfassungsschutz Grüne und SPD geraten sich in die Haare

Von Reiner Ruf 

Claus Schmiedel, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, freut sich über die neue Beweglichkeit der Grünen in Sachen Flughafenbahnhof. Doch beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel   freut sich über die Bereitschaft der Grünen, über einen verbesserten Flughafenbahnhof zu verhandeln. 


Besser spät als gar nicht, meint er. Nur beim Geld  sprechen Schmiedel und seine Kollegin Edith Sitzmann  nicht dieselbe Sprache. Foto: dpa
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel freut sich über die Bereitschaft der Grünen, über einen verbesserten Flughafenbahnhof zu verhandeln. Besser spät als gar nicht, meint er. Nur beim Geld sprechen Schmiedel und seine Kollegin Edith Sitzmann nicht dieselbe Sprache.Foto: dpa

Stuttgart - Zwei schon seit langem zwischen Grünen und SPD strittige Themen haben die beiden Regierungsfraktionen auf ihren jüngsten Klausurtagungen wieder eingeholt. Zum einen geht es um den künftigen Filderbahnhof im Rahmen des Projekts Stuttgart 21, zum anderen um die Zukunft des Verfassungsschutzes.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel interpretierte die von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in den vergangenen Tagen bekundete Bereitschaft, an einer verbesserten Planung für den Flughafenbahnhof mitzuwirken, als Abkehr von der bisherigen Linie der Grünen. „Ich freue mich, dass sich nun eine optimierte Lösung abzeichnet“, sagte Schmiedel am Freitag. Zeitgleich verhandelten Verkehrsminister Hermann, Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) sowie Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) in Berlin mit Bahnvorstand Volker Kefer über alternative Varianten für den Filderbahnhof. Solche Gespräche, befand Schmiedel, hätte man schon vor zweieinhalb Jahren führen können. Um so lobenswerter aber sei es, dass Verkehrsminister Hermann über seinen Schatten gesprungen sei und sich „seiner Regierungsverantwortung jetzt stellt“. Womöglich, stichelte Schmiedel, hänge das ja auch mit Hermanns Absicht zusammen, im Stuttgarter Filderwahlkreis für den Landtag zu kandidieren.

Die Grünen halten den Kostendeckel geschlossen

Für den SPD-Fraktionschef bedarf es am Flughafenhalt zwingend zweier Verbesserungen: eine weitere Verdichtung des S-Bahn-Verkehrs müsse ebenso möglich sein wie die Durchbindung des Verkehrs ins Neckartal. Zur Finanzierung sagte Schmiedel: „Wenn etwas dazukommt, das vernünftig ist und nicht im Finanzierungsvertrag festgelegt ist, dann kann sich das Land an den Kosten beteiligen.“ Doch substanzielle Verbesserungen am Filderbahnhof fallen in den Regelungsbereich des Finanzierungsvertrags. Wenn Schmiedel dennoch das Land in der Pflicht sieht, mehr Geld in die Hand zu nehmen, stößt er bei den Grünen auf Widerspruch. So geschah es dann auch prompt. Die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann wiederholte am Freitag das von ihrer Partei bis zur Erschöpfung vorgetragene Mantra: „Der Kostendeckel gilt.“ Sitzmann sagte, sie verstehe Verkehrsminister Hermann so, „dass er Bewegung für eine bessere Lösung signalisiert, aber nicht mehr Geld in die Hand nehmen will“.

Wie das funktionieren soll: einen verbesserten Bahnhof initiieren, die Kosten aber allein den anderen Projektpartnern zuzuweisen, verriet die Fraktionschefin nicht. Viel spricht dafür, dass es die Grünen am Ende auf finanzielle Kompensationsgeschäfte anlegen. Das würde bedeuten, die Bahn für die Mehrkosten auf den Fildern an anderer Stelle zu entlasten. Oder Geld, das an anderer Stelle eingespart wird – etwa beim Abstellbahnhof Untertürkheim – für den Flughafenbahnhof einzusetzen.

Neues Problem, neue Stellen

Aber nicht nur beim Verkehr, auch beim Verfassungsschutz gerieten sich Grüne und SPD wieder in die Haare. Auf zusätzliche Stellen für die Polizei zur Terrorbekämpfung hatten sich die Regierungsfraktionen noch einigen können – ganz nach dem Rezeptbuch traditioneller Politik: Taucht am Horizont ein Problem auf, werden neue Stellen bewilligt. Etwa 100 zusätzliche Stellen sollen der Polizei zugewiesen werden, zum Beispiel für eine spezielle Observationseinheit im Bereich des gewaltbereiten Islamismus.

Doch mit der Forderung nach einem Ausbau des Verfassungsschutzes blitzte SPD-Fraktionschef Schmiedel bei seiner Kollegin Sitzmann ab. Die Grünen-Fraktionschefin hatte in der Vergangenheit vorgeschlagen, das Landesamt deutlich abzuspecken. Um ein Drittel oder gar zur Hälfte wollte sie den Personalbestand der Behörde reduzieren. Beschlossen wurde dann aber lediglich, 20 Stellen abzubauen. Wenigstens daran will sie festhalten.

Schmiedel hingegen argumentiert, die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten erfordere eine präventive Vorfeldbeobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz werde als Frühwarnsystem benötigt, um Gewalttätern rechtzeitig auf die Spur zu kommen.