Gisela Erler wehrt sich gegen die Kritik von OB Schuster und Thomas Bopp. Sie will in der Diskussion auch „andere Prämissen zur Sprache bringen“.
Stuttgart - Vor der nächsten Sitzung der Vorbereitungsgruppe zum S-21-Filderdialog am Donnerstag, 3. Mai, hat sich die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne), zu Wort gemeldet, um sich gegen die Kritik von Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und dem Vorsitzenden des Verbands Region Stuttgart, Thomas Bopp, zu wehren.
In einem Brief an die beiden CDU-Politiker, der der Stuttgarter Zeitung vorliegt, betonte Erler zwar, dass auch die Landesregierung kein Interesse an einer Generaldiskussion über Stuttgart 21 habe und sich selbstverständlich an die Prämissen wie der Einhaltung des Kostenrahmens halten werde. Gleichzeitig bekräftigte sie aber, dass sie es „äußerst schädlich“ fände, „wenn in dem Filderdialog eine Diskussion über eine andere Variante nur deshalb völlig unterbleiben müsste, weil sie die eine oder andere Prämisse hinterfragt“. Um einen „echten Dialog“ führen zu können, müsse es in der Diskussion erlaubt sein, „andere Prämissen zur Sprache zu bringen“. Nur wenn dies geschehe, könnten die Projektpartner „Akzeptanz in der Bevölkerung“ erzeugen. Klar sei aber: „Am Ende entscheiden allein die Projektpartner, wie es weitergeht.“
Streit über die Prämissen
In dem Streit über die Prämissen geht es vor allem um die Frage, wie der Flughafen auf den Fildern an den Bahnknoten Stuttgart angebunden wird. In der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 ist eine direkte ICE-Anbindung vorgesehen, was den Ausbau der Rohrer Kurve und einen Mischverkehr von Fern- und Nahverkehrszügen in Leinfelden-Echterdingen zur Folge hat. Mehrere S-21-kritische Bürgerinitiativen plädieren dagegen für den kompletten Erhalt der bisherigen Gäubahn. Der Flughafen würde dann wie bisher per S-Bahn von Stuttgart-Vaihingen aus angebunden sein. Fahrgäste aus dem Süden des Landes müssten dort umsteigen.