Filderdialog zu Stuttgart 21 Partner prüfen Kosten für neuen Flughafenbahnhof

Von Markus Heffner 

Die Projektpartner von Stuttgart 21 haben am Freitagabend erklärt, wie mit den Vorgaben der Bürger und Experten vom Filderdialog verfahren werden soll: Gibt es keine Einigung über die Finanzierung des Flughafenbahnhofs, wird die Bahn die Antragstrasse realisieren.



 Foto: Achim Zweygarth 61 Bilder
Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Nachdem der Filderdialog Ende vergangener Woche mit etlichen Empfehlungen sein offizielles Ende gefunden hatte, haben sich nun am Freitag die Projektpartner von Stuttgart 21 im Kongresszentrum der Landesmesse zu Wort gemeldet und erklärt, wie mit den Vorgaben der Bürger und Experten verfahren werden soll. Überraschend ist das Ergebnis ihrer vorangegangenen Beratungsgespräche nicht ausgefallen: Wie berichtet, sind sämtliche diskutierten Varianten auf den Fildern vom Tisch, die nicht in das verkehrliche Konzept von Stuttgart 21 passen. Dazu gehört auch die vom Verkehrsminister favorisierte und mit den meisten Stimmen bewertete Gäubahnvariante, wie Winfried Hermann (Grüne) selbst einräumen musste. „Wir sind übereingekommen, diese Variante nicht weiter zu verfolgen.“

Der Vorschlag sei nicht konsensfähig, weil durch die relevanten Änderungen das ganze Projekt S 21 in Frage gestellt worden wäre, betonte auch der Bahn-Technikvorstand Volker Kefer. Auf seine Machbarkeit untersucht werden soll nun stattdessen der Vorschlag, den Filderbahnhof auf Basis der Antragstrasse direkt unter der Flughafenstraße zu platzieren und damit an die bestehende S-Bahn-Station zu rücken. Drei Monate wollen sich die Projektpartner Zeit nehmen, um vor allem die Kosten zu ermitteln. Die bisherigen Schätzungen reichen von „billiger als die aktuelle Planung“ bis „100 Millionen Euro teurer“. Zu berücksichtigen ist dabei, dass für die Umsetzung einige Planungskosten ­anfallen. Zudem ist eine solche ­Änderung mit einer nicht unerheblichen Zeitverzögerung verbunden: Ein neues Planfeststellungsverfahren für den Flughafenbahnhof dürfte bis zur Genehmigung etwa anderthalb Jahre dauern.

Wer soll für die Mehrkosten aufkommen?

Wird der Filderabschnitt dadurch teurer, wovon auszugehen ist, stellt sich die Frage, wer für die Mehrkosten aufkommt. Die Haltung der Bahn ist bekannt: Gibt es keine ­Einigung, wird die Antragstrasse in ihrer Urform realisiert. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir den Vorschlag umsetzen können“, erklärte dazu aber der Flughafen-Geschäftsführer Walter Schoefer.

Sollte die Plus-Variante tatsächlich realisiert werden, auch so viel steht bereits fest, müsste das Verfahren abgekoppelt und der Flughafenbahnhof inklusive der Schleife in einem separaten Verfahren 1.3b planfestgestellt werden. Dass der neue Bahnhof dann zusammen mit Stuttgart 21 fertig wird und damit 2020 in Betrieb gehen kann, „ist auszuschließen“, so die Prognose der Experten. Für die Filderkommunen steht nun endgültig fest, dass sie sich auf einen Mischverkehr auf der S-Bahn-Strecke einstellen müssen. Die damit befürchteten Nachteile, also die größere Lärmbelastung durch Fernzüge und die mögliche Beeinträchtigung des Nahverkehrs, waren der Hauptgrund, eine andere Variate als die Antragstrasse zu finden. Nun soll zumindest die Empfehlung, den Lärm- und Erschütterungsschutz so gut wie möglich umzusetzen, weiterverfolgt werden. In der Pflicht sehen die Projektpartner dabei allerdings die Stadt Leinfelden-Echterdingen, so Volker Kefer. Voraussetzung für Maßnahmen über die gesetzliche Norm sei eine maßgebliche Finanzierungsbeteiligung der Kommune selbst. „Die Bahn muss sich an Vorschriften halten.“

Änderung des Regionalplans

Auf Betreiben der Landtags-SPD soll der Verband Region Stuttgart zudem eine Änderung des Regionalplans mit dem Ziel vornehmen, die angedachte Alternativtrasse parallel zur Autobahn zu sichern, so Hermann. Damit will sich das Land einen Spielraum bewahren, die Fernzüge doch noch auf eine andere Strecke umzuleiten, falls der Mischverkehr zum Problem würde.

Scharfe Kritik haben unterdessen das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und der Bund für Umwelt- und Naturschutz geübt. Wie mit den Ergebnissen des Filderdialogs umgegangen werde, sei, so hieß es am Freitag, „eine Verhöhnung des Bürgerwillens“.

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Eisenbahner pro S 21: Glauben statt Wissen gilt auch für Sie!: Ich kann mir nicht vorstelen, dass Sie überprüfen können, ob der vielbeschworene Stresstest stimmt. Sie glauben es eben, weil er von SMA kommt. – Was die Nicht-Genehmigung der Antragsstrecke betrifft, so ist der Inhalt der jahrelangen Verhandlungen zwischen der Bahn und der Aufsichtsbehörde der Öffentlichkeit nicht bekannt. Sie glauben eben den Verlautbarungen. – Beim S-Bahnhof am Flughafen betreiben Sie Haarspalterei: Sie geben zu, dass er für die S-Bahn von der Zweigleisigkeit zur Eingleisigkeit zurückgebaut wird, behaupten aber doch, es finde kein Rückbau statt, weil die Strecke nach Bernhausen eingleisig ist. Sie wollen unbedingt das Wort 'Rückbau' vermeiden. Konsequent wäre es, wenn Sie schrieben: Trotz des Rückbaus bewältigt der Bahnhof den S-Bahn-Verkehr.

Wissen statt Glauben: Gäubahn ist eingleisig: Werter Lucidus! 'Die Gäubahn von Böblingen nach Stuttgart ist heute zweigleisig' Stimmt nicht. Zwischen Viadukt Nordbahnhof und Einfahrt ins Weichenfeld ist sie eingleisig. Etwa dieselbe Streckenlänge wie künftig im Flughafen. Wobei das bei einer langsamen Strecke, die im Regelfall von 2 Zügen pro Stunde und Richtung befahren wird, überhaupt keine Geige spielt. ________________________________________________________________ 'der S-Bahnhof am Flughafen hat für die S-Bahn zwei Gleise.' Der Bahnhof ja, aber die weiterführende Strecke nach Bernhausen ist eingleisig. Also findet auch kein Rückbau statt, denn die heute im Flughafen endenden Züge kann auch eine eingleisige Station locker aufnehmen. _________________________________________________________________ 'Der so geplante Bahnhof ist nicht genehmigt und – Stresstest hin, Stresstest her – wird es wahrscheinlich auch nicht weden. ' Das kommt drauf an, ob jemand das Geld für eine 5- oder 6gleisige Lösung und die verlängerten Tunnel zur Flughafenstraße in die Hand nimmt. Wenn nicht, kommt die Antragtrasse durch. _____________________________________________________________________ 'Durch den Hinweis auf das Einvernehmen von Bahn und Aufsichtsbeörde können Sie die 10-jährige Nicht-Genehmigung nicht wegdiskutieren' Sie können gerne die Fakten ignorieren. Das Planfeststellungsverfahren wird demnächst weitergehen, und dann werden wir ja sehen.

Parallelogramm: Die Bezeichnung 'Murks-Projekt' gebührt einzig und allein der Hermann-Variante.Dazu sollten Sie folgendes wissen: ==================== 1. Das MVI hat Gutachten in Auftrag gegeben, die erbracht haben, dass die Antragstrasse der Bahn die beste Lösung ist. Dass unserem Trickser und Täuscher im MVI das nicht gefallen hat, muss ich nicht betonen.==========Daher hat er zwei Gutachten verheimlicht und ein Drittes in Auftrag gegeben - natürlich nicht ohne vorher sämtliche Kriterien für eine gesamtverkehrliche Betrachtung herauszunehmen. Und endlich hatte er für sein Murkskonzept eine 'Grobuntersuchung'.============ Zitat: 'Tatsächlich gibt es mindestens zwei weitere Untersuchungen im Kontext Filder-Dialog, die das Ministerium bei SMA in Auftrag gab und die der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt sind. Beide Untersuchungen liegen unserer Zeitung seit Freitag vor.========================== In der Untersuchung zu Gäubahn-Alternativen, die SMA am 22. März 2012 fertiggestellt hat, wird unter anderem das Fazit gezogen, dass die Gäubahn-Varianten „keine signifikante Veränderung der Betriebsqualität“ ergäben; entlastende Effekte im Filderbereich würden durch belastende Effekte andernorts im Bahnknoten Stuttgart „in etwa kompensiert“.======================================= Eine weitere SMA-Untersuchung mit Datum 16.?April 2012 kommt zum bemerkenswerten Schluss, dass die von der Bahn skizzierte Variante eines modifizierten Flughafenbahnhofs samt Gäubahn-Anbindung die „wahrscheinlich beste Lösung aller Varianten“ im Filderbereich darstelle.================================= .....In dem SMA-Papier vom 28.?Juni haben die Gutachter notiert, dass ihre Bewertungen „in erster Linie für Züge der Gäubahn“ erfolgt seien.' Link: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.filder-dialog-streit-um-zwei-unveroeffentlichte-gutachten.c72ea584-c922-4347-b57f-4ab4b2d4d45f.html========================== 2. Sollten Sie noch Informationen benötigen, die belegen, dass die Bevölkerung im allgemeinen und die Teilnehmer am Filderdialog im besonderen schon im Vorfeld ausführlich darüber informiert wurden, dass der Filderdialog nur informellen Charakter und keinerlei Entscheidungsbefugnis hatte, dann lassen Sie es mich bitte wissen.

@ Klartext: ich weiss leider nicht, worüber Sie sich echauffieren. Ich hatte niemals behauptet, dass Teilnehmer, die sich - so wie Sie - z.B. aus der Presse informiert haben - nicht davon in Kenntnis gesetzt worden wären, dass der Filder-Dialog eine reine Alibi-Veranstaltung zur (Schein-)Legitimation der danach gebauten (Antrags-)Trasse werden sollte. Ich wäre auch nie so vermessen, Ihre Allwissenheit bezgl. des Verhältnisses von Filderdialog-Teilnehmern zu VE-Abstimmenden anzuzweifeln. Trotzdem müssen Sie mir zugestehen, dass der Umgang mit den 'Ergebnissen' derselbe ist: die Projektpartner (zumindest Stadt und Verband Region) halten - ebenso wie Ihre Mit-PROpagandisten (Danke an den unbekannten Urheber) - unverrückbar an den Grundzügen der ursprünglichen Murks-Planung fest, die schon ein Jahrzehnt vom EBA als 'nicht genehmigungsfähig' zurückgewiesen wurde. Einzig die - zudem befristete - Ausnahmegenehmigung von Bundesverkehrtminister (ebenfalls Danke an den unbekannten Urheber) Ramsauer rückt eine Verwirklichung der sog. Antragstrasse in Reichweite. Fragen Sie sich doch selbst einmal, was passiert, sollte diese Ausnahmegenehmigung widerrufen werden oder auslaufen. Wo sollen die Züge dann fahren bzw. fliegen? Aber für langfristige Lösungen haben sich die Befürworter sowieso noch nie wirklich interessiert, sonst wäre der Kopfbahnhof gänzlich erhalten geblieben. Oben denken, oben bleiben!

Eisenbahner pro S 21: Ich glaube Ihnen nicht: Die Gäubahn von Böblingen nach Stuttgart ist heute zweigleisig, der S-Bahnhof am Flughafen hat für die S-Bahn zwei Gleise. Folglich soll ein Rückbau stattfinden: ein Gleis für die S-Bahn, eines für die Gäubahn. Der so geplante Bahnhof ist nicht genehmigt und – Stresstest hin, Stresstest her – wird es wahrscheinlich auch nicht weden. Durch den Hinweis auf das Einvernehmen von Bahn und Aufsichtsbeörde können Sie die 10-jährige Nicht-Genehmigung nicht wegdiskutieren. Weil es mit diesem Bahnhof nicht weitergeht, hat die Bahn den Köder 'Bahnhof unter der Flughafenstraße' ausgeworfen. Die Mehrkosten will sie sich bezahlen lassen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Schmiedel, hat schon angebissen.

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