Die Projektpartner von Stuttgart 21 haben am Freitagabend erklärt, wie mit den Vorgaben der Bürger und Experten vom Filderdialog verfahren werden soll: Gibt es keine Einigung über die Finanzierung des Flughafenbahnhofs, wird die Bahn die Antragstrasse realisieren.
Stuttgart - Nachdem der Filderdialog Ende vergangener Woche mit etlichen Empfehlungen sein offizielles Ende gefunden hatte, haben sich nun am Freitag die Projektpartner von Stuttgart 21 im Kongresszentrum der Landesmesse zu Wort gemeldet und erklärt, wie mit den Vorgaben der Bürger und Experten verfahren werden soll. Überraschend ist das Ergebnis ihrer vorangegangenen Beratungsgespräche nicht ausgefallen: Wie berichtet, sind sämtliche diskutierten Varianten auf den Fildern vom Tisch, die nicht in das verkehrliche Konzept von Stuttgart 21 passen. Dazu gehört auch die vom Verkehrsminister favorisierte und mit den meisten Stimmen bewertete Gäubahnvariante, wie Winfried Hermann (Grüne) selbst einräumen musste. „Wir sind übereingekommen, diese Variante nicht weiter zu verfolgen.“
Der Vorschlag sei nicht konsensfähig, weil durch die relevanten Änderungen das ganze Projekt S 21 in Frage gestellt worden wäre, betonte auch der Bahn-Technikvorstand Volker Kefer. Auf seine Machbarkeit untersucht werden soll nun stattdessen der Vorschlag, den Filderbahnhof auf Basis der Antragstrasse direkt unter der Flughafenstraße zu platzieren und damit an die bestehende S-Bahn-Station zu rücken. Drei Monate wollen sich die Projektpartner Zeit nehmen, um vor allem die Kosten zu ermitteln. Die bisherigen Schätzungen reichen von „billiger als die aktuelle Planung“ bis „100 Millionen Euro teurer“. Zu berücksichtigen ist dabei, dass für die Umsetzung einige Planungskosten anfallen. Zudem ist eine solche Änderung mit einer nicht unerheblichen Zeitverzögerung verbunden: Ein neues Planfeststellungsverfahren für den Flughafenbahnhof dürfte bis zur Genehmigung etwa anderthalb Jahre dauern.
Wer soll für die Mehrkosten aufkommen?
Wird der Filderabschnitt dadurch teurer, wovon auszugehen ist, stellt sich die Frage, wer für die Mehrkosten aufkommt. Die Haltung der Bahn ist bekannt: Gibt es keine Einigung, wird die Antragstrasse in ihrer Urform realisiert. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir den Vorschlag umsetzen können“, erklärte dazu aber der Flughafen-Geschäftsführer Walter Schoefer.
Sollte die Plus-Variante tatsächlich realisiert werden, auch so viel steht bereits fest, müsste das Verfahren abgekoppelt und der Flughafenbahnhof inklusive der Schleife in einem separaten Verfahren 1.3b planfestgestellt werden. Dass der neue Bahnhof dann zusammen mit Stuttgart 21 fertig wird und damit 2020 in Betrieb gehen kann, „ist auszuschließen“, so die Prognose der Experten. Für die Filderkommunen steht nun endgültig fest, dass sie sich auf einen Mischverkehr auf der S-Bahn-Strecke einstellen müssen. Die damit befürchteten Nachteile, also die größere Lärmbelastung durch Fernzüge und die mögliche Beeinträchtigung des Nahverkehrs, waren der Hauptgrund, eine andere Variate als die Antragstrasse zu finden. Nun soll zumindest die Empfehlung, den Lärm- und Erschütterungsschutz so gut wie möglich umzusetzen, weiterverfolgt werden. In der Pflicht sehen die Projektpartner dabei allerdings die Stadt Leinfelden-Echterdingen, so Volker Kefer. Voraussetzung für Maßnahmen über die gesetzliche Norm sei eine maßgebliche Finanzierungsbeteiligung der Kommune selbst. „Die Bahn muss sich an Vorschriften halten.“
Änderung des Regionalplans
Auf Betreiben der Landtags-SPD soll der Verband Region Stuttgart zudem eine Änderung des Regionalplans mit dem Ziel vornehmen, die angedachte Alternativtrasse parallel zur Autobahn zu sichern, so Hermann. Damit will sich das Land einen Spielraum bewahren, die Fernzüge doch noch auf eine andere Strecke umzuleiten, falls der Mischverkehr zum Problem würde.
Scharfe Kritik haben unterdessen das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und der Bund für Umwelt- und Naturschutz geübt. Wie mit den Ergebnissen des Filderdialogs umgegangen werde, sei, so hieß es am Freitag, „eine Verhöhnung des Bürgerwillens“.