Im Jahre 2017 sprudeln die Steuern wie kaum jemals zuvor, aber Filderstadt wird dennoch auch mittelfristig keine ausgeglichenen Haushalte erreichen.
Filderstadt - Einen ausgeglichenen Haushalt wird Filderstadt weder 2017 noch in den Folgejahren bis 2020 erreichen. Bei der Präsentation des Nachtragshaushalts 2017 im Verwaltungsausschuss sagte Oberbürgermeister Christoph Traub: „Wenn Sie hochbezifferte Beträge bei den Erträgen sehen, soll dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir am Ende des Tages mittelfristig in den nächsten fünf Jahre keinen ausgeglichenen Haushalt haben werden.“ Deshalb seien die hohen Mehreinnahmen kein Signal, Geld großzügig auszugeben.
Regierungspräsidium unterstützt Nachtragshaushalt
„Es ist nicht außergewöhnlich, dass es außerplanmäßige Ausgaben gibt. Wir haben mit einem Nachtragshaushalt keine Probleme, denn er kommt beim Regierungspräsidium gut an“, erläuterte der Kämmerer Georg Braunmüller. Der Fehlbetrag zum ausgeglichenen Haushalt liege bei circa 3,8 Millionen Euro, weniger als in den vergangenen Jahren: „Wir haben das Tief schon lange hinter uns. Es geht aufwärts, aber es können auch wieder schlimmere Zeiten kommen.“
Der Nachtragshaushalt, sagte der Kämmerer, sei unter anderem deshalb zustande gekommen, weil die Kämmerei seriöserweise Zuschüsse erst dann in den Haushalt aufnehme, wenn tatsächlich die Bewilligungsbescheide dafür von Bund und Land vorlägen. Dieses umsichtige Vorgehen werde vom Regierungspräsidium unterstützt.
Den Einnahmen in Höhe von 120 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 124,5 Millionen Euro gegenüber. Insgesamt knapp 5,5 Millionen Euro mehr nimmt die Stadt im laufenden Jahr ein, als ursprünglich veranlagt. Zurückzuführen ist dies auf ein Plus von 1,5 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. Die Kreisumlagen spülten sogar 2,4 Millionen Euro in die Stadtkasse. Dazu kommen noch 0,5 Millionen Euro höheren Einnahmen aus der Umsatzsteuer, 0,2 Millionen Euro aus der Grundsteuer, 0,2 Millionen Euro Zuschüsse für die Flüchtlingsunterkunft in der Fröbelstraße, 0,3 Millionen Euro an Erträgen durch Mieten und Nebenkosten und 0,3 Millionen Euro an Verpflegungsgebühren, welche Eltern für ihre Kinder in Kitas, Kigas und Schulmensen zahlen.
Die außerordentlichen Mehrausgaben im Nachtragshaushalt liegen bei 2,53 Millionen Euro. Sie resultieren aus Gebäudeunterhalt, erhöhten Verpflegungskosten, Zuschüsse an Privathaushalte bei der Innenstadtentwicklung in Bernhausen, Gewerbesteuerumlage, Ausschreibungen für die Anschlussunterkünfte und die Unterkunft auf dem Festplatz in Bernhausen.
Weitere Verschuldung droht in der Zukunft
Am Jahresende, so die Berechnung der Kämmerei, wird die Stadt noch 66,6 Millionen Euro für Investitionen in den Jahren bis 2020 zur Verfügung haben. In diesem Zeitraum wird sich der Betrag voraussichtlich um 48,1 Millionen Euro verringern. Wohnhäuser, Gebäude zur Anschlussunterbringung von anerkannten Flüchtlingen und der Ausbau des Schulcampus in Bernhausen sind dabei die größten Kostenfaktoren. Um für diesen Zeitraum auf der sicheren Seite zu sein, plant die Stadtkämmerei für das Jahr 2019 die Aufnahme eines Kredits über sieben Millionen Euro ein.
Einige Kosten sind noch gar nicht in der Finanzplanung enthalten, weil sie sich laut Kämmerer nicht beziffern lassen. Dazu zählen Investitionen für die S-Bahnverlängerung, Ausbau der Kinderbetreuung, Schulentwicklung inklusive Ganztagesbetreuung oder Wohnungsbau. „Daran lässt sich unschwer erkennen, dass sich Filderstadt ohne eine Stärkung ihrer Ertragslage und einer Überprüfung der Ausgaben weiter verschulden wird“, sagte Georg Braunmüller.