Die Netze BW klagt gegen Filderstadt. Die EnBW-Tochteer hält die Vergabe der Strom- und Gaskonzession für fehlerhaft. Die Bewertung der Kriterien sei nicht gerecht gewesen. Damit liegt der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt und der Firma Fair-Energie vorerst auf Eis.

Filderstadt - Eigentlich sollten die Verträge demnächst unterzeichnet werden. Laut Beschluss des Gemeinderats will Filderstadt die Konzession für den Betrieb der Strom- und Gasleitungen auf eigener Gemarkung an die Fair-Energie in Reutlingen übertragen.

 

Doch dieses Geschäft, das der Stadtkasse jährlich etwa 1,65 Millionen Euro bescheren soll, liegt vorerst auf Eis. Die Firma Netze BW, die zum Konzern der Energie Baden-Württemberg (EnBW) gehört, geht dagegen gerichtlich vor. Dies gab die Stadt am Freitag in einer Pressemittelung bekannt. Netze BW will mit einstweiligen Verfügungen erreichen, dass Fair-Energie nicht zum Zuge kommt und das Vergabeverfahren neu aufgerollt wird. Hintergrund ist, dass die Netze BW sich selbst für die Konzession beworben hatte, aber, wie auch die Stadtwerke Sindelfingen, bei der Vergabe den Kürzeren zog. Hinzu kommt, dass die EnBW bisher die Konzession inne hatte und im Falle eines Wechsels der Durchleitungsrechte auch das Strom- und Gasnetz an die Fair-Energie verkaufen müsste. Von Filderstadt wurde auch schon überlegt, mit Fair-Energie eine Gesellschaft zur Strom- und Gasversorgung zu gründen.

„Filderstadt hat Fehler gemacht“

„Das Vorgehen in Filderstadt weist so deutliche Fehler auf, dass wir uns wehren müssen.“, sagt Steffen Ringwald, der Leiter des Bereichs Kommunale Beziehungen bei der EnBW. So seien beispielsweise die einzelnen Kriterien bei der Vergabe nicht gerecht bewertet worden. „Da wurden Äpfel mit Birnen verglichen“, sagt Ringwald.

Als ein Beispiel nennt er das Kriterium „Störungshäufigkeit bei der Stromversorgung“. Bei diesem Vergleich unter den drei Bietern habe die Netze BW nur deshalb am schlechtesten abgeschnitten, weil in ihrem Fall das ganze baden-württembergische Netz bewertet worden sei. Es seien lange Überlandleitungen im Schwarzwald und auf der Alb einbezogen worden, bei denen eine Reparatur aufwendiger sei als sonst.

Hinzu komme, dass Filderstadt beim Vergabeverfahren zwei Dinge auf unzulässige Weise miteinander vermischt habe: die Auswahl des Konzessionärs und die Suche nach einem Kooperationspartner für eine gemeinsame Strom- und Gasgesellschaft. Laut Gesetz seien dafür zwei verschiedene Verfahren notwendig, damit keine Interessenskonflikte auftreten.

Nach Einschätzung von Filderstadts Bürgermeister Andreas Koch hat sich die Stadt allerdings korrekt verhalten. Die Kriterien seien den Interessenten früh im Verfahren mitgeteilt worden. „Damals hat es keine Klagen gegeben“, wundert sich der Bürgermeister. Nun werde von der Netze BW plötzlich alles in Frage gestellt. „Das ist ein schlechter Stil“, sagt Koch.

Bürgermeister setzt auf Sieg

In allen Fällen seien die Fragen, die während der Ausschreibung von den Bietern gestellt wurden, samt Antworten auch an die Konkurrenten weitergeleitet worden, sagt Koch. Die Stadt habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Deshalb könne man auch guten Gewissens in die mündliche Verhandlung am Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart gehen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Stadt obsiegen wird“, sagt der Erste Bürgermeister.

Kuriosum am Rande: Die Netze BW ist eine hundertprozentige Tochter der EnBW. Sie klagt gegen die Stadt Filderstadt, weil diese ein Geschäft mit der Fair-Energie Reutlingen machen will. Letztere wiederum gehört zwar mehrheitlich den Stadtwerken Reutlingen, die EnBW ist jedoch auch im Boot – mit 24,9 Prozent.