Der Filderstädter SPD-Stadtrat Frank Schwemmle übt sich als Fraktions-Solist in CSU-Taktik. So jedenfalls sind seine Einlassungen der jüngeren Zeit zu deuten, findet unser Autor in seinem Kommentar.
Filderstadt - Seit der Flüchtlingskrise laufen bürgerlichen Parteien die Wähler davon, die meisten nach rechts. Ob des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers Bemühen, AfD-Positionen zu besetzen, Erfolg verspricht, ist ungewiss. Auch die Sozialdemokraten sind in der Klemme. Weil in der Großen Koalition die Merkel-CDU sozialdemokratische Positionen besetzt, verliert Deutschlands älteste Partei an Profil.
Wen wundert es da, dass auch SPD-Mitglieder nach Bayern schielen und mit einem Strategiespiel beginnen, das man als Horsteln oder Seehofern bezeichnen könnte. Es wird auch in Filderstadt gespielt.
Trotzreaktionen sind ihm sicher fremd
Der SPD-Stadtrat Frank Schwemmle will Zeichen gegen neue teure Flüchtlingsunterkünfte setzen. „Ich will das alles nicht mehr mittragen“, sagte er in der Gemeinderatssitzung am 19. September. Dann beklagte er, dass ausgerechnet Städte in Ballungsräumen die meisten Flüchtlinge aufnähmen, wo es doch im ländlichen Raum mehr Platz gebe. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Montag verweigerte er dem Baubeschluss eines Flüchtlingsheims bei der Jahnhalle in Harthausen seine Zustimmung. Die Begründung: „Ich halte die Vorgehensweise für falsch. Erst muss geklärt werden, wer eine Chance hat, in Deutschland zu bleiben und wer nicht. Letztere sollten erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden.“
Es würde Frank Schwemmles Intelligenz beleidigen, wollte man ihm unterstellen, er wisse nicht, dass Flüchtlinge nicht nach dem Platzangebot auf Städte und Dörfer, sondern gemäß dem Königsteiner Schlüssel nach der Einwohnerzahl verteilt werden. Auch dass Asylverfahren zeitaufwendige Einzelfallprüfungen sind, die immer noch andauern, wenn die Asylbewerber längst auf die Kommunen verteilt worden sind, ist dem Anwalt sicher ebenso geläufig, wie ihm infantile Trotzreaktionen à la „jetzt sage ich einfach mal nein“ fremd sind. Die Erklärung seiner Einlassungen liegt deshalb nahe: Frank Schwemmle übt für den Wahlkampf Horsteln und Seehofern, damit auch rechte Wähler in Filderstadt den Sozialdemokraten ihres Geschmacks finden.