Der Filderstädter Gemeinderat hat den Lärmaktionsplan noch nicht beschlossen. Die SPD fordert Korrekturen. Die Verwaltung hält es nicht für machbar, ganze Ortsdurchfahrten mit Tempo 30 zu belegen.
Filderstadt - Die SPD hatte sich ihren eigenen Plan zurechtgelegt. Sie wollte am Montag im Gemeinderat erreichen, dass der vom Ingenieurbüro Modus Consult erstellte Lärmaktionsplan modifiziert wird. Demnach sollte in den meisten Ortsdurchfahrten von Filderstadt tagsüber auf Tempo 30 verzichtet werden. Dafür wollten die Sozialdemokraten eine entsprechende komplette Verkehrsbeschränkung auf den Durchfahrtsstraßen von Bernhausen und Sielmingen erreichen.
Dadurch könne man erreichen, dass weniger Autos durch die beiden Ortskerne fahren, erklärte Frank Schwemmle (SPD). Im Fall von Bernhausen würden sie dann wie gewünscht auf die Nordwest-Umfahrung und im Fall von Sielmingen auf die B 27 und A 8 ausweichen. Außerdem schlug er vor, nur dann nachts Tempo 30 anzuordnen, wenn dieses auch kontrolliert werde. Matthias Weinmann (FW) regte an, auch für die Neuhäuser Straße in Bernhausen Tempo 30 anzuordnen und das Lkw-Fahrverbot für die Bahnhofstraße auch nachts zu kontrollieren. Dafür zeigte sich Antragsteller Schwemmle aufgeschlossen.
Traub hat rechtliche Bedenken
Dagegen machte Oberbürgermeister Christoph Traub deutlich, dass er nicht viel von den genannten Vorschlägen zur Temporeduzierung hält. „Es kann sein, dass ich dem Gemeinderatsbeschluss widersprechen müsste, weil er rechtswidrig ist“, sagte er. Um dies besser verstehen zu können, legte Ordnungsamtsleiter Jan-Stefan Blessing die rechtliche Situation dar. Man könne Tempo 30 im Rahmen des Lärmaktionsplans nur dort anordnen, wo tagsüber 70 und nachts 60 Dezibel überschritten werden. Demnach könnte beispielsweise für die Bahnhofstraße tagsüber kein Tempo 30 angeordnet werden, es sei denn man würde das Lkw-Fahrverbot aufheben.
In der Bürgerfragestunde hatte der Sielminger Eugen Franz angeregt, die Bahnhofstraße auf Höhe der früheren Sägmühle zur Tempo-30-Zone zu machen. „Schließlich wird dort ein Kinderspielplatz gebaut“, sagte er und verwies darauf, dass bei ähnlichen Einrichtungen die Straßenverkehrsordnung eine entsprechende Begrenzung zulasse. „Aber nicht bei Kinderspielplätzen“, widersprach Blessing. Das Gesetz zähle unter anderem Kindergärten und Kindertagesstätten auf.
„Verkehr drückt in die Nebenstraßen“
Armin Stickler (Grüne) verwies darauf, dass seine Fraktion flächendeckend Tempo 30 wünsche, dies aber nicht umsetzbar sei. Richard Briem (FW) sprach sich für Tempo 40 auf den Hauptstraßen aus. Bei Tempo 30 verlagere sich der Verkehr in die Nebenstraßen, sagte er. „Das hat mehr Nach- als Vorteile“, sagte er und forderte wie andere Sprecher neue Fahrbahnbeläge, um den Lärm zu reduzieren.
Daraufhin machte allerdings Umweltreferentin Simone Schwiete klar, dass Tempo 40 für zu wenig Lärmreduktion sorge und somit untauglich für den Lärmaktionsplan sei. Dennis Birnstock (CDU/FDP), der für Tempo-Kontrollen in der Nacht und an Wochenenden eintrat, brachte als Ausweg eine Umfahrung für Sielmingen ins Spiel. Sein Fraktionskollege Willy Stoll sah schließlich noch Beratungsbedarf bei CDU und FDP und regte eine Vertagung an, die mit 28 zu drei Stimmen bei einer Enthaltung angenommen wurde.