Der Bau des zweiten Betonwerks für den im Zusammenhang mit Stuttgart 21 geplanten Fildertunnel wird im Stuttgarter Rathaus zum Politikum. Die Grünen wollen von der Stadt wissen, warum „die Fraktionen das Vorhaben aus der Zeitung erfahren mussten“.
Stuttgart - Während das zusätzliche Betonwerk für den Bau des Fildertunnels zunehmend zum politischen Thema im Stuttgarter Rathaus wird, gehen die Verhandlungen der österreichischen Porr-Gruppe mit Grundstückbesitzern unvermindert weiter. Bereits etliche Male hat der Plieninger Ortsobmann Helmut Gehrung in den vergangenen Wochen mit Firmenvertretern gesprochen, zuletzt am Mittwoch dieser Woche.
Wie berichtet, sind bei der Standortsuche bisher mehrere Grundstücke in Autobahnnähe geprüft worden, aus Plieninger Sicht kommt davon aber aus verschiedenen Gründen keines infrage. Es dürfe nicht sein, dass für ein Betonwerk, das nach zehn Jahren wieder abgerissen werde, wertvoller Ackerboden ruiniert werde, sagt Gehrung, der daher alternativ einen Standort auf Bahngelände vorgeschlagen hat.
Stadt: Formales Verfahren ist notwendig
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat, Peter Pätzold, fordert unterdessen Aufklärung von der Stadt, „warum offenbar niemand Bescheid über die Planung für ein zweites Betonwerk wusste, warum der Bezirksbeirat vor Ort nicht informiert war und die Fraktionen das Vorhaben aus der Zeitung erfahren mussten“? Es sei undenkbar, „einfach so“ landwirtschaftliche Flächen aufzugeben, von denen es eh zu wenig in der Stadt gebe.
Die Aussage der Bahn, die Standortsuche sei Sache der Baufirma, empfindet Pätzold als „besonders merkwürdig“. Der Projektträger hätte dies doch im Planänderungsverfahren für die geänderte Vortriebstechnik beim Fildertunnel, das erst Ende Februar beendet worden war, berücksichtigen können. Gewöhnlich plane die Bahn aus Kostengründen zentrale Logistikflächen, nur auf den Fildern sollen es gleich mehrere sein. Das müsse geklärt werden.
Betonwerk kein Bestandteil des Bauvorhabens
Laut Eisenbahn-Bundesamt als zuständiger Aufsichtsbehörde ist das zusätzliche Betonwerk, das zur Herstellung von Betonsegmenten für den Innenausbau des Tunnels benötigt wird, allerdings „zu Recht nicht Gegenstand des festgestellten Plans vom 26. Februar 2013 gewesen“, so ein Sprecher auf Anfrage. Bauteile könnten grundsätzlich an jedem Platz der Welt hergestellt werden. Ein Werk zur Herstellung solcher Bauteile sei daher in der Regel kein Bestandteil des Vorhabens. Im Planfeststellungsbeschluss für den Fildertunnel ist auf den Einrichtungsflächen lediglich die Möglichkeit vorgesehen, Beton in unmittelbarer Nähe zum Tunnelportal mischen zu können. Die Errichtung eines eigenes Betonwerks ist nicht darin vorgesehen.
Die Stadt Stuttgart, Projektpartner der Bahn, hat dazu bereits Mitte der Woche mitgeteilt, dass ihrer Ansicht nach ein formales Verfahren nötig sei. Eine einfache Änderung des Flächennutzungsplans reiche nicht aus, um die überwiegend landwirtschaftlich genutzten Felder in eine Logistikfläche umzuwandeln und eine Fertigungsstätte darauf zu errichten. Ansonsten sieht die Stadt nun aber die Bahn als Bauherrin von Stuttgart 21 am Zug: „Die Bahn muss sich entscheiden“, so der Sprecher Andreas Scharf, „wie sie dort in Abstimmung mit dem Eisenbahn-Bundesamt planrechtlich weiterkommt.“