Ministerpräsident Kretschmann lässt sich im Landtag von seinen Grünen für die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen feiern. Doch die Opposition sieht das Verhandlungsergebnis deutlich kritischer.
Stuttgart - Im Zuge der Reform der Finanzbeziehungen müssen die Länder nach Angaben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einige „Kröten schlucken“. Zwar sei die Neuordnung ein Erfolg für Baden-Württemberg, sagte Kretschmann am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Doch er habe grundsätzlich Bedenken bei dem Plan, dem Bund Finanzhilfen für finanzschwache Kommunen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur zu ermöglichen. „Das würde einen direkten Zugriff des Bundes auf die Kommunen vorbei an den Ländern bedeuten.“
AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen bezeichnete die Reform als Mogelpackung. Dass, wie von Kretschmann angeführt, kein Bundesland ab 2020 schlechter dastehe als heute, sei nur durch deutlich höhere Finanzierungsbeiträge des Bundes möglich. „Es ist mal wieder der Steuerzahler, der künftig mit Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen des Bundes rechnen muss.“
„Kein euphorisches Ergebnis“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem zufriedenstellenden, aber keinem euphorischem Verhandlungsergebnis. Es müsse darauf geachtet werden, dass die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht zulasten der Länder verschoben werde. Die Einigung gebe den Ländern Planungssicherheit ab 2020. Aber es sei nicht so, dass das Thema Finanzbeziehungen endgültig geklärt sei.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte, Baden-Württemberg hätte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das aktuelle Ausgleichssystem sicher mehr erreicht als die Reform nun vorsehe. Das Geld des Steuerzahlers werde weiter in den „Trichter“ geworfen - unabhängig von der Leistung und Haushaltssolidität eines Bundeslandes. „Die Ländervertreter haben sich angesichts der drohenden Schuldenbremse über den Tisch ziehen lassen.“
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte grundsätzlich die Reform, meinte aber ebenfalls: „Auch in Zukunft haben die Länder kaum Anreize, ihre Einnahmen zu verbessern.“ Kritikwürdig sei auch, dass bisherige Länderzuständigkeiten beim Fernstraßennetz an eine neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes gehen sollen.
Bund und Länder hatten sich auf eine Reform der Finanzbeziehungen geeinigt. Baden-Württemberg gehört bislang zu den Geberländern. Das Land rechnet nach der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 mit finanziellen Entlastungen von netto 568 Millionen Euro im Jahr.