Die Kommunen im Land stehen finanziell ganz ordentlich da. Die wichtigste Einnahmequelle ist einem Prüfbericht zufolge der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Am besten sieht die Situation in den Landkreise aus.
Stuttgart - Den Kommunen im Land geht es finanziell eigentlich ganz ordentlich, am besten den Landkreisen. Das ist eine Botschaft des aktuellen Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Das gilt allerdings nur für den Durchschnitt der Städte, Gemeinden und Landkreise. Und es gilt für 2014 – wobei die GPA-Leute nach Sichtung der Haushaltspläne für 2015 von einer „verhalten optimistischen Haushaltsplanung auf stabilem Niveau“ sprechen. Auch für 2016 zeichne sich ab, dass die Kommunen mehr Geld einnehmen als ausgeben werden.
Das war beileibe nicht immer so. Im Zuge der Finanzkrise verschlechterte sich die kommunale Bilanz von 2008 auf 2009 um mehr als vier Milliarden Euro und schloss mit über 2,6 Milliarden Euro im roten Bereich. Die Erholung dauerte bis 2011, da konnten die Kommunen insgesamt einen positiven Finanzsaldo von knapp 1,7 Milliarden Euro verbuchen. Der erhöhte sich im Jahr darauf auf knapp 2,2 Milliarden, sackte dann aber wieder deutlich ab – auf 390 und zuletzt 420 Millionen Euro.
Der kommunalen Familie gehören ungleiche Geschwister an, die kreisangehörigen Gemeinden, die Stadt- und Landkreise. Die Landkreise waren da lange am ärmsten dran. Gab es bei der finanziellen Entwicklung Ausschläge nach oben, fielen die für die Landkreise am schwächsten aus. Allerdings kamen sie bei Talfahrten auch am gnädigsten davon. 2014 allerdings haben sich die Landkreise an die Spitze der Bewegung gesetzt. 2014 trugen sie 59 Prozent zum positiven kommunalen Finanzierungssaldo bei. Die kreisangehörigen Gemeinden steuerten 22 Prozent zum – nun ja – Gewinn bei, die Stadtkreise gerade mal 14 Prozent. Der Rest geht aufs Konto von Zweckverbänden – das sind Zusammenschlüsse von Orten zu einem bestimmten Zweck, etwa dem Betrieb eines Ver- oder Entsorgungsbetriebs oder einer Schule.
Die Landkreise profitieren von der Kreisumlage
Die Stadtkreise schwächeln diesen Zahlen nach, denn sie trugen in früheren Jahren deutlich überproportional zum Finanzierungssaldo bei; 2013 waren das laut den Gemeindeprüfern noch 31 Prozent. Das ist insofern interessant, als Landkreise und kreisangehörige Kommunen sozusagen in einer Schicksalsgemeinschaft zueinander stehen. Die Landkreise sind überwiegend umlagefinanziert, sie holen sich, was sie brauchen, als Kreisumlage bei den zu ihnen gehörenden Kommunen. Wenn es den Kommunen eines Kreises gut geht, geht es auch dem Kreis gut – andernfalls wird die Kreisumlage erhöht. Ein Stadtkreis muss das mit sich selbst ausmachen.
Bei den Einnahmen hat sich 2014 ein Wechsel vollzogen. Die wichtigste Steuerquelle war nämlich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Sie spielte den Kommunen im Land 5,2 Milliarden Euro ein, das waren 41 Prozent der Nettosteuereinnahmen. In den Jahren zuvor war die Gewerbesteuer mit 41 (2013) oder 43,3 Prozent (2012) noch Einnahmequelle Nummer eins des kommunalen Fiskus. Im vergangenen Jahr war das Aufkommen daraus aber bereits zum zweiten Mal rückläufig und brachte „nur“ 5,1 Milliarden Euro, 40 Prozent der Nettosteuereinnahmen.
Nur 13 Prozent der Steuereinnahmen entfallen auf die Grundsteuer
Auch dafür waren die Stadtkreise verantwortlich, wie die Gemeindeprüfer aufklären. Dort wurde nämlich im Schnitt der Hebesatz für die Gewerbesteuer gesenkt, in den kreisangehörigen Gemeinden blieben die Sätze konstant. „Es könnte auch vermutet werden, dass exportorientierte Unternehmen Verlagerungen weg von Ballungsräumen in Gebiete mit einem niedrigeren Hebesatzniveau vorgenommen haben“, schreiben die Prüfer in ihrem Bericht
Der Vollständigkeit halber: die Grundsteuer ist die drittwichtigste Steuer der Kommunen, sie steht aber nur für 13 Prozent der fiskalischen Einnahmen, gefolgt vom Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Insgesamt kassieren die Kommunen netto 12,8 Milliarden Euro Steuern. Dabei darf nicht vergessen werden zu erwähnen, dass das Land seinen Kommunen per Zuweisungen, Zuschüssen und Erstattungen fast elf Milliarden Euro zukommen ließ.
Auch das Gebührenaufkommen spielt eine Rolle. Für Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung oder das Bestattungswesen zahlten die Bürger im vergangenen Jahr fast zwei Milliarden Euro. Für die Gemeindeprüfer spielt bei dieser Einnahmenart der Kostendeckungsgrad eine Rolle. Freibäder sind zum Beispiel klassische Zuschussbetriebe. In Gemeinden der Größenklasse von 25 000 bis 50 000 Einwohner wird mit 45,3 Prozent Kostendeckungsgrad der beste Wert erzielt. Bei Hallenbädern sieht es noch schlechter aus. Im Bestattungswesen kommen durch die verlangten Gebühren zwischen 50 und 85 Prozent der Kosten wieder herein. Anders bei Abwasserbeseitigung und bei Müllentsorgung. Hier liegen die Kostendeckungsgrade über alle Gemeindegrößen seit einigen Jahren über hundert Prozent – in der Gesamtschau.