Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel kritisiert die Regierung scharf. Sie verwende Geld für das Großprojekt, das eigentlich für das Schienennetz gedacht ist. Der Bund weist den Vorwurf zurück.
Stuttgart - Die Finanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21, dessen Kosten von offiziell 6,5 Milliarden Euro sich bereits fast verdreifacht haben, wird erneut zum politischen Streitfall. „Die Bundesregierung missbraucht Gelder für S 21, die eigentlich für den Erhalt des bestehenden Schienennetzes vorgesehen sind“, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, dieser Zeitung. Damit werde der Verfall bestehender Schieneninfrastruktur beschleunigt, weil dafür das Geld fehle.
Der Bund beteiligt sich offiziell mit 1,22 Milliarden Euro an Stuttgart 21. Fast 500 Millionen kommen aus Mitteln der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), die der Deutschen Bahn bis 2020 rund 20 Milliarden Euro Steuergeld für den bundesweiten Erhalt des staatlichen Schienennetzes garantiert. Aus diesen Mitteln darf kein Neubau wie der Stuttgarter Tiefbahnhof finanziert werden.
Bundesmittel wären ohnehin geflossen
Bei der Finanzierungsvereinbarung für Stuttgart 21 wurde vom Bund jedoch argumentiert, dass diese Mittel auch ohne Neubau über die Jahre hinweg für die Sanierung des bestehenden Stuttgarter Netzes geflossen wären. Deshalb wurden 300 Millionen Euro Bestandsnetzmittel und 197 Millionen Euro für den Nahverkehr bereitgestellt. Den Vorwurf des Missbrauchs weist die Bundesregierung zurück.
Allerdings sieht auch der Bundesrechnungshof die LuFV sehr kritisch und hält die Mittelflüsse an die Bahn für undurchsichtig, die Anreize für wirtschaftliches Verhalten für zu gering und die Verwendungskontrolle durch den Bund für völlig unzureichend. Explizit warnte die Kontrollbehörde Ende Juni bereits in einem kritischen Bericht an den Bundestag zur Bahnregulierung, dass LuFV-Mittel sogar für Neubauprojekte wie Stuttgart 21 zweckentfremdet werden können.
Fünfmal so viele Fördermittel wie Haushaltsmittel
Die Kritik ist besonders brisant, weil der Rechnungshof das Milliardenprojekt in den vergangenen drei Jahren erneut intensiv geprüft hat, die vertraulichen Berichte fertig gestellt sind und in Kürze an die parlamentarischen Kontrollinstanzen in Berlin gehen werden. Die Prüfer befürchten nach Informationen dieser Zeitung, dass sich S 21 noch mehr verteuern und weitere Bundesmittel in ein dann unwirtschaftliches Projekt fließen könnten.
Aus den LuFV-Mitteln des Bundes für das bundesweite Schienennetz bezahlt die Bahn bisher erhebliche Teile von Stuttgart 21. Von 2009 bis Ende 2015 wurden bereits 274,8 Millionen Euro an Bestandsmitteln für den Stuttgart-21-Neubau ausgegeben, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen mitteilte. Weiterhin flossen bis Ende Juni 2016 exakt 117,4 Millionen an EU-Mitteln für das Bahnprojekt. Die direkten Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt sind dagegen mit nur 23,3 Millionen Euro äußerst gering. Diese Mittel unterliegen der regelmäßigen parlamentarischen Kontrolle und Beratung.
Im Verhältnis wurden also bisher fünfmal so viele EU-Fördermittel wie Haushaltmittel ausgegeben und sogar zehnmal so viele LuFV-Mittel. Die LuFV-Mittel haben für den Konzern den Vorteil, dass das 20-Milliarden-Paket bis 2020 schon genehmigt ist und die DB über den Einsatz dieser Summen im Bestandsnetz frei entscheiden kann. Dabei sind die Grenzen zu Neubaumaßnahmen nicht selten fließend und schwer zu kontrollieren.