Finanzierung Stuttgart 21 braucht einen gut gefüllten Risikotopf

Von Jörg Nauke 

Der Projektsteurer sieht 95 Prozent der Gefahren in der späteren Bauphase des Bahnhof-Projektes. Dafür sei es allerdings nicht abgesichert.

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Stuttgart - Könnte den Partnern des Großprojekts Stuttgart 21 während des Baus das Geld ausgehen? Während die Deutsche Bahn betont, die Kosten im Griff zu haben - nach Vergabe von einem Viertel der Aufträge sieht sie sich im Plan - und auf den noch mit zehn Prozent der Projektsumme gefüllten Risikotopf für Mehrkosten verweist, lässt ein bahninternes Papier mit einer Bewertung der Projektsteuerer Drees & Sommer vom November 2007 aufhorchen. Darin verweisen die Stuttgarter darauf, dass 95 Prozent der Kostenrisiken erst in der mittleren und späten Bauphase lauerten.

Bemerkenswert an dem Schreiben, das der StZ vorliegt, ist, dass man bis 2012 lediglich mit 70 Millionen Risikopotenzial kalkuliert; zwischen 2013 und 2015 wird mit 730 Millionen gerechnet (50 Prozent), danach bis zur Fertigstellung geht man von 650 Millionen (45 Prozent) aus. Tatsächlich mussten bis heute aber nicht nur 70 Millionen, sondern mehr als eine Milliarde aus der mit 1,45 Milliarden Euro gefüllten Reserve entnommen werden.

Der Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte bekanntlich im Februar 2010 verkündet, die Bau- und Planungskosten hätten sich von 3,076 auf 4,088 Milliarden erhöht, weshalb der Risikotopf angetastet werden müsse. Inoffiziell lagen die Zahlen höher. Drees & Sommer hatte sogar 4,9 Milliarden Euro ermittelt; dieser Betrag wurde jedoch um- bisher nur teilweise realisierte - "Einsparpotenziale" unter die vereinbarte Obergrenze von 4,52 Milliarden Euro gedrückt.

Dokument von 2007 sei überholt

Seitdem befinden sich im Risikotopf nur noch 430 Millionen Euro - offiziell. Tatsächlich ist die Reserve weiter geschmolzen. Das im Stuttgart-21-Stresstest, der die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs belegen sollte, unterstellte zweite Gleis zum Flughafen (35,1Millionen Euro Bau- und Planungskosten) ist ebenso wenig berücksichtigt wie die zusätzliche Signaltechnik für Regionalzüge und S-Bahnen (17,5 Millionen Euro), eine zusätzliche GSM-R-Funkverbindung zwischen Fahrzeugen und Stellwerk (23,4 Millionen Euro) sowie die Weichenverbindung nördlich von Feuerbach (2,3 Millionen Euro). Gleiches gilt für Zusatzkosten durch Änderungen im Flughafenbereich, beim Grundwassermanagement und bei der Großen Wendlinger Kurvet. Damit ist auch die Prognose von Drees & Sommer Makulatur, die in ihrer Einschätzung im November 2007 von insgesamt 1,2 Milliarden Euro Bedarf an Risikofondsmitteln ausgegangen war.

Interessant ist der damalige Hinweis auf die Höhe der in "Jahresscheiben" einzuteilenden Risikomittel: Dass der Umfang der Reserve 1,45 Milliarden Euro betragen werde, hatten die Projektpartner erst ein Jahr später eingeräumt, und auch erst, nachdem die Gutachter Vieregg & Rössler eine Kostenexplosion prophezeit hatten. Im Finanzierungsvertrag von 2009 werden übrigens Mehrkosten von mehr als einer Milliarde Euro als "unwahrscheinlich" bezeichnet.

Das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 bezeichnete das Domument von 2007 als "überholt". In der Schlichtung sei die Plausibilität der Finanzierung bestätigt worden. Es lägen keine Hinweise vor, dass die Gesamtfinanzierung von 4,526 Milliarden Euro (inklusive Risikopuffer) nicht ausreichend bemessen wäre.

Aktionsbündnis kritisiert Planänderungsverfahren

Unterdessen hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, dem mittlerweile auch die Schutzgemeinschaft Filder beigetreten ist, das am Montag begonnene Planänderungsverfahren für den Fildertunnel (Abschnitt 1.2) kritisiert. Während bei der Schlichtung im vergangenen Jahr versucht worden sei, "der Geheimniskrämerei der Bahn und der öffentlichen Verwaltung ein Ende zu setzen", gehe es jetzt so weiter.

Das Bündnis kritisiert, dass in den vom Fildertunnelbau betroffenen Stadtteilen Möhringen (Baustellenerschließung) und Plieningen (Tunnelmund) sowie in Leinfelden-Echterdingen die Pläne nicht ausgelegt würden. Dies geschieht im Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung in der Eberhardstraße 10 in der Innenstadt. Außerdem können die Unterlagen im Internet auf der Seite des Regierungspräsidiums Stuttgart aufgerufen werden.

Steffen Siegel, der Sprecher der Schutzgemeinschaft, sagt, er verstehe die Hektik der Bahn nicht. Sie habe bereits Aufträge für den Tunnelbau vergeben, ohne die Genehmigung für die Verdoppelung der Fluchtstollen, die Änderung des Querschnitts und das neue Vortriebsverfahren sicher zu haben.

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119 KommentareKommentar schreiben

Leser: Was jammern Sie über zu wenig Geld? So ist es eben, wenn in der Schweiz pro Kopf 267 Euro für Verkehrsinfrastruktur ausgegeben wird und in Deutschland nur 47,--.============== So ist es eben, wenn WIR bereitwillig im Ausland für Autobahnen bezahlen (in Frankreich, Spanien, Italien als Maut - in der Schweiz und Österreich per Vignette) und hier in Deutschland darf jeder unsere Autobahnen umsonst benutzen.=========== Was also jammern Sie?

chaos: ein solches chaos in der durchführung von großprojekten zeigt, daß keiner der sprecher, projektverantwortlichen und schon gar nicht von den politikern, die die dinge mit öffentlichen geldern ( das heißt deinen und meinen) finanzieren noch einen hauch von überblick haben.es ist nur zu hoffen, daß die schienen am ende so zusammen geschweißt werden, daß die züge auch noch drüber fahren können. über kosten spricht ja schon keiner mehr und was dabei kaputt geht, wen juckt's.

DER SPIEGEL 09.09.2011: Geldmangel Bund legt große Bauprojekte auf Eis: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785238,00.html ########## 'Der Bundesregierung geht das Geld für neue Bahn- und Straßenprojekte aus. Das Verkehrsministerium will nun zahlreiche Bauvorhaben aus seinem aktuellen Fünfjahresplan streichen. Der Grund: Viele ältere Projekte sind noch nicht fertiggebaut und die Vorhaben werden immer teurer. ..... So sind dem Papier zufolge von 2006 bis 2011 lediglich 13 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Fernstraßen geflossen; das ist aber nicht einmal die Hälfte dessen, was für deren Bau mittlerweile veranschlagt wird. Die Projekte waren obendrein 6,6 Milliarden Euro teurer als ursprünglich angenommen, etwa durch gestiegene Baupreise und nachträgliche Korrekturen. Jetzt wird erst einmal fertiggebaut. Weil aber das Bauen insgesamt teurer geworden sei, lasse sich mit gleichbleibenden Mitteln zwangsläufig weniger erreichen, konstatiert das Ministerium. ..... Generell gelte jedoch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur für die kommenden Jahre: 'Erhalt und Modernisierung geht vor Neubau.'

Irrtum: @SEP08 14:38 Uhr, geschrieben von Carlos: Darum geht es nicht. Ich denke nicht, daß irgendjemand ernsthaft anzweifelt, daß die Geschichte teurer wird. Wie schon mehrfach auch hier im Forum angemerkt: Das ist so bei Infrastrukturprojekten, die zudem noch über einen langen Zeitraum laufen. Das Problem sind vielmehr die, die sich hinstellen und behaupten: Nein, wir haben gut kalkuliert und werden das Budget halten. Bloß beweisen sie's nicht, und abgesehen davon: Es wären die ersten! Schön, wenn's so wäre, sie könnten sich vor Wirtschaftpreisen nicht mehr retten, ich würde sie ihnen auch gönnen. Aber ganz ehrlich: Als langjähriger Bahnpendler glaub' ich's nicht, sondern fühle mich (auch als Projektmanager) schon ein bißchen veralbert. Und jeden Tag findet man neue Leichen im Keller.

An alle: Liebe Kommentatoren, niemand von euch allen, ich ebenfalls nicht kann sagen ob die 4,5 Milliarden reichen oder nicht. Ich glaube kaum, dass sie als einzelne Person alles, alles mitkalkuliert und analisiert haben. Ihre Aussagen sollten lauten: 'Nach dem was ich gehört habe von Personen denen ich das zutraue oder denen ich glauben will kostet es mehr (oder weniger). Genau so verhält es sich bei vielen Großprojekten. Wir als Außenstehende können das nicht berechnen. Wenn sie das wirklich können, dann habe ich einen Job für sie. Ganz ehrlich, einen sehr gut bezahlten Job! Melden Sie sich und präsentieren sie mir Ihre komplette, detaillierte Kostenberechnung damit man es nachvollziehen kann. Über die Zukunft Stuttgarts mit oder ohne S21 mache ich mir keine Sorgen. Denn Stuttgart ist voll von Experten - Ich bin beeindruckt...

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