Spenden an Parteien von über 50.000 Euro, die sofort veröffentlicht werden müssen, werden generell seltener. Es geht ja auch diskreter. Das Zauberwort lautet: Parteiensponsoring.
Berlin - Bei den Großspenden von jeweils mehr als 50 000 Euro spielt die FDP nach einer Durststrecke im Jahr 2014 wieder ganz vorne mit. 2015 wurden an die Liberalen, die bei der Bundestagswahl den Sprung ins Parlament verpasst hatten, 550 000 Euro überwiesen. Das geht aus einer Veröffentlichung des Bundestags hervor. 2014 hatten sich die Liberalen noch mit Großspenden in Höhe von 280 000 Euro zufriedengeben müssen. Auffällig ist, dass zwei Großspenden aus dem Bereich der Gesundheitswirtschaft in Höhe von insgesamt 450 000 Euro in die Kasse der FDP flossen. 100 000 Euro spendierte Südwestmetall, ein Verband, der sich fast schon traditionell zum Jahresende hin gegenüber allen Parteien im Bundestag, außer den Linken, als großzügig erweist.
Bei Großspendern am beliebtesten ist 2015 die CDU, die 580 000 Euro kassierte. Die SPD verbuchte 220 000 Euro, die Grünen 110 000 Euro. Kurios ist, dass mit 252 400 Euro die höchste Einzelspende von einem Privatmann an die marxistische MLPD ging, überwiesen vom Organisator der Oberhausener Hartz-IV-Demos.
Insgesamt wurden 2015 rund 1,7 Millionen Euro an Spenden mit einem Wert von mehr als 50 000 Euro verbucht. Das sind zwar 200 000 Euro mehr als 2014, aber die Tendenz ist gleichwohl über die Jahre rückläufig. Vor allem das Bundestagswahljahr 2009, in dem noch sieben Millionen Euro an Großspenden aus der Wirtschaft an die Parteien gingen, stellte eine Zäsur dar. Damals hatte die Spende einer Hotelkette an die FDP, die in der schwarz-gelben Koalition für eine ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers eintrat, sowohl der Partei geschadet als auch die Spendenpraxis der Unternehmen in Verruf gebracht.
Unternehmen suchen neue Wege
Dieser Trend bedeutet jedoch nicht, dass die Unternehmen und Interessengruppen sich finanziell von den Parteien abwenden würden. Organisationen wie Lobby Control oder Transparency International beklagen, dass seit Jahren versucht wird, die Geldflüsse in legale, aber intransparente Bahnen zu lenken. So müssen Spenden zwischen 10 000 Euro und 50 000 Euro nicht sofort, sondern erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien ausgewiesen werden. Diese werden aber oft erst mit anderthalbjährigem Zeitverzug veröffentlicht. Spenden unter 10 000 Euro müssen Personen oder Unternehmen generell nicht zugeordnet werden. Lobby Control schätzt daher, dass 66 Prozent aller Spenden intransparent bleiben.
Die Neigung, nicht über die Motive der Parteienfinanzierung öffentlich Rechenschaft ablegen zu müssen, hat darüber hinaus ganz grundsätzlich zu anderen Strategien geführt. Immer beliebter wird das sogenannte Parteiensponsoring, etwa die Finanzierung kostspieliger Veranstaltungen wie Parteitage. Diese Zuwendungen müssen in den Rechenschaftsberichten nur in einem Sammelposten ohne Herkunftsangabe aufgeführt werden. Im Jahr 2013 lagen die Sponsoringeinnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien laut Lobby Control bei 35,4 Millionen Euro.