Finanzierungslücke beim S-Bahn-Ausbau S 60 verspätet sich noch mehr

Stuttgart - Der S-Bahn-Ringschluss zwischen Böblingen und Renningen soll dem öffentlichen Nahverkehr in der Region einen Schub verleihen. Die Bauarbeiten laufen zwar, doch das Projekt macht jetzt schon wieder wegen der Kosten von sich reden. Außerdem steht erneut eine Verzögerung um ein halbes Jahr an. Die Bahn rechnet nun damit, dass der Betrieb erst im Dezember 2012 beginnt. Es fehle noch eine Genehmigung des Eisenbahnbundesamts für das zugesagte Fördergeld. Eie Bahn hat im Verkehrsausschuss der Region nun außerdem bekanntgegeben, dass das Bundesverkehrsministerium weniger Zuschuss zahlen werde als erwartet. Die einzige positive Neuigkeit: es bleibe dabei, wie geplant soll der erste Abschnitt zwischen Böblingen und Maichingen am Montag, 14. Juni, in Betrieb gehen.

Ein Teil der von der Deutschen Bahn als Bauträger angemeldeten Kosten sei nicht förderwürdig, hat der Bund befunden. Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke von rund zwölf Millionen Euro. Da die Bahn die Kosten eigentlich nicht trägt und der Landkreis Böblingen seine Beteiligung vertraglich gedeckelt hat, bleiben die Kosten entweder an der Region oder doch an der Bahn hängen. Diese hat angekündigt, den Anstieg über Sparmaßnahmen auf rund zehn Millionen Euro zu dämpfen.

"Wo sind die Schuldigen?"

Die Finanzierung des Projekts erscheint darüber hinaus insgesamt als fraglich. Der Bund hat signalisiert, dass die jetzt veranschlagten Kosten von 150 Millionen Euro das absolute Maximum sein müssten. Würde die Strecke noch teurer, dürfe dafür kein Steuergeld mehr ausgegeben werden. Die gekappte Förderung sei "für uns ein großes Problem, so etwas hatten wir noch nie", sagte Werner Klingberg von der Bahn.

Er sicherte der Region jedoch "Kostensicherheit" zu. Doch dieses Versprechen der Bahn sei nur "eine Scheinklarheit, keine Garantie", klagte Rainer Ganske (CDU). Außerdem sei die Argumentation des Bundes bei den Kosten sehr zweifelhaft, kritisierte er. Thomas Leipnitz (SPD) sieht die Bahn in der Pflicht, den jetzigen Termin einzuhalten. Bernhard Maier (Freie Wähler) bezeichnete es als seltsam, dass die Bahn erst jetzt Einsparvorschläge bringe, wo der Kostendruck so groß sei. Mark Breitenbücher (Grüne) sah in den schlechten Neuigkeiten ein negatives Vorzeichen für Stuttgart 21. "Wo sind die Schuldigen", fragte Wolfgang Weng (FDP). Nur weil die Genehmigung des Bundes nicht vorliege, gebe es eine Verzögerung, rechtfertigte sich Werner Klingberg von der Bahn. "Wir könnten bauen, aber wir dürfen nicht."

Der Böblinger Landrat Roland Bernhard zeigt sich von der siebten Verschiebung in sieben Jahren "wenig überrascht, aber stark enttäuscht". Für besonders kritisch hält er, dass es noch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung des Projekts gibt: "Die S 60 darf nicht zum Präzedenzfall werden." Es werde zum ersten Mal in Deutschland für ein Verkehrsprojekt nach dem Baubeginn die Wirtschaftlichkeitsfrage gestellt. "Die S 60 ist als Tangentialbahn geplant worden und nicht als Torsobahn", warnt der Böblinger Landrat. Obwohl der Bund noch keine Anstalten für einen Zuwendungsbescheid gemacht habe, sieht Bernhard "das Projekt nicht gefährdet".