Stuttgart - Der Finanzierungsvertrag zwischen der Deutschen Bahn und ihren Partnern vom April 2009 fusst auf veralteten Daten. Darüber war der Landtag nicht informiert, als er der Vereinbarung im Mai 2009 zustimmte. Das untermauern Protokolle und Mitteilungen von Land und Bahn.

Während die Grünen im Landtag nach der StZ-Berichterstattung über unveröffentlichte Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro Aufklärung fordern, bleibt der Fall bei CDU und FDP unkommentiert. Der Abgeordnete Winfried Scheuermann (CDU) teilte der StZ vor einer Woche mit, es sei "meine Sache", wann er sich zur verschwiegenen Kostenexplosion äußere – bisher tat er das nicht. Dietmar Bachmann (FDP), der einst von einem "historischen Moment" sprach, hat sich gar nicht gemeldet. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) teilte lapidar mit, die Stadt habe die Verhandlungsführung schon 2007 ans Land übertragen.

Der Vertrag für Stuttgart 21 nennt lediglich Kosten von 3,076 Milliarden Euro, obwohl Bahn-Fachplaner zum damaligen Zeitpunkt schon 3,9 Milliarden Euro Baukosten und rund fünf Milliarden Euro Gesamtkosten ermittelt hatten. Die Diskrepanz erklärt sich durch die verschiedenen Betrachtungszeiten: Die erste Zahl beruht auf dem groben Planungsstand von 2004, ergänzt um Kostensteigerungen von 266 Millionen Euro. Der aktuelle Betrag resultiert aus verfeinerter Planung: zwischen 2004 und 2008 wurden fünf von sieben Planfeststellungsverfahren abgeschlossen.

Bahn pries 2009 Vorzüge des Planfeststellungsverfahrens

Dass die Bahn diese belastbarere Kalkulation für sich behielt und das damit begründete, es sei nur einer von vielen Zwischenständen gewesen, stößt bei der Gruppe Juristen zu Stuttgart 21 auf Unverständnis: "Kosten werden mit fortschreitender Planung genauer" und gewännen folglich an Aussagekraft, sagen sie. Die Projektpartner hätten nach Treu und Glauben Aufklärung erwarten dürfen, die Fakten hätten auf den Tisch gelegt werden müssen, "weil sich redliche Vertragspartner wichtige Umstände nicht vorenthalten" dürften und weil der Landtag die Kalkulation nicht habe prüfen können: Wesentliche Dokumente waren von der Bahn als "vertraulich – nicht für Dritte" gekennzeichnet.

Die Bahn selbst pries die Vorzüge des Planungsfortschritts übrigens Ende 2009 gegenüber ihrem Aufsichtsrat: Durch die abgeschlossenen Planfeststellungsabschnitte seien die Planungsgrundlagen "deutlich verbessert" worden.

Ein Bahnsprecher kontert die Kritik erneut mit dem Hinweis auf den Gesamtfinanzierungsrahmen von 4,5 Milliarden Euro – der damals aber bereits überschritten gewesen wäre. Enthalten ist darin auch der Risikofonds von 1,45 Milliarden Euro. Dieser sollte allerdings nicht die bereits bekannten Mehrkosten abdecken, sondern unbekannte Risiken wie "Preissteigerungen, technische Risiken oder veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen". Obwohl die Fachplaner eine Milliarde Euro Mehrkosten nannten, erklärten die Projektpartner am Tag der Unterzeichnung den Eintritt dieses Falls für "unwahrscheinlich".