Griechenlands Premierminister Papandreou hat überraschend eine Volksabstimmung über das neue internationale Hilfspaket angekündigt.
Athen - Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat eine Volksabstimmung über die vergangene Woche beim Euro-Gipfel gefassten Beschlüsse angekündigt. „Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut 'Ja' oder 'Nein' zu sagen“, sagte der Regierungschef am Montag im Parlament.
Papandreou gab zugleich bekannt, dass er sich im Parlament einem Misstrauensvotum stellen wolle. Er nannte keinen Zeitpunkt für das Referendum oder sonstige Details.
Schuldenschnitt
Vergangene Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder auf einen Schuldenschnitt für Griechenland geeinigt. Es wäre das erste Referendum in Griechenland seit 1974, als die Monarchie nur Monate nach dem Ende der Diktatur abgeschafft wurde.
„Es ist für das Volk ein höchst demokratischer und höchst patriotischer Schritt, seine eigene Entscheidung zu fällen“, sagte der Regierungschef. Wir haben die Pflicht, die Rolle und die Verantwortung der Bürger zu fördern.„
Papandreous Regierungsmehrheit im Parlament ist auf drei Sitze geschrumpft und seine Umfragewerte sind nach etlichen Runden von Sparmaßnahmen im Keller. Die Sparpakete sind auch ein Grund, warum Griechenland auch 2012 vermutlich kein Wirtschaftswachstum verzeichnen wird.