In Bahn-Kreisen wird die Streichliste ausdrücklich bestätigt. Foto: dpa
Berlin - Die Deutsche Bahn (DB) stellt wegen der staatlichen Finanznot zwölf wichtige Schienenprojekte auf den Prüfstand. Das geht aus einem internen DB-Papier hervor, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt. Bedroht sind auch bereits zugesagte Projekte im Südwesten. Für die Ausbaustrecke Ulm–Friedrichshafen– Lindau besteht demnach bis 2025 "keine Realisierungschance". Falls der Bund den Verkehrsetat kürzt, könnte sich zudem der Ausbau der Rheintalschiene für den Güterverkehr auf unbestimmte Zeit verzögern.
Die vertrauliche Streichliste stammt aus der DB-Abteilung Infrastrukturplanung und wurde für das erste Spitzengespräch von Bahn-Chef Rüdiger Grube mit dem neuen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zusammengestellt, das Ende November stattfand. Die Rotstiftliste und der interne "Gesprächsleitfaden" machen erstmals deutlich, dass für viele Schienenprojekte, die Politiker den Bürgern und der Wirtschaft zugesagt haben, das nötige Geld fehlt. Von der Streichliste stark betroffen sind neben Baden-Württemberg besonders Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bayern, wo die Ausbaustrecke München–Freilassing und die Ausbaustrecke München–Lindau–Österreich möglicherweise kippen könnten.
Das nötige Geld fehlt
In Bahn-Kreisen wird die Streichliste ausdrücklich bestätigt. Es fehle das Geld für viele Projekte, heißt es. Besonders Exverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe viele Neubauten versprochen, die nicht finanzierbar seien. Bahn-Chef Grube wolle mit offenen Karten spielen und habe daher Nachfolger Peter Ramsauer (CSU) rasch über die massiven Finanzengpässe informiert. Eine offizielle Stellungnahme lehnte ein DB-Sprecher ab.
Durch die Veröffentlichung der geheimen Streichliste könnten umstrittene Projekte wie Stuttgart 21 noch stärker unter Druck geraten. Bahn, Bund und Landesregierung hatten bisher bestritten, dass Stuttgart 21 wegen der wachsenden Haushaltsnot des Staates andere Schienenprojekte wie die Rheintalschiene gefährden könnte. Dagegen hatten Kritiker immer wieder eine öffentliche Debatte darüber gefordert, welche Bahn-Projekte in Zukunft bundesweit noch finanzierbar sind.
Zudem wird deutlich, welche Folgen die Rekordverschuldung des Staates im Zuge der Bankenkrise für die Bahn und die Bürger haben wird. Sollten die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für notwendig erachteten Kürzungen im Bundeshaushalt realisiert werden, stünden laut DB-Papier auch viele der 29 dringenden Bedarfsprojekte im Bundesverkehrswegeplan ausdrücklich "zur Disposition". Darunter sind Frachtlinien wie der weitere Ausbau der Rheintalschiene zwischen Karlsruhe und Basel und die Anbindung des größten europäischen Seehafens Rotterdam ans deutsche Netz.
Ich darf Sie zitieren.
„Zur Strecke Ulm-Stuttgart. Sie wurde bereits zu Gunsten Muenchen – Nuernberg zurueckgestellt.“ „Und wurde nochmals nach 2000 zurueckgestellt.“
Zu Gunsten Muenchen – Nuernberg zurueckgestellt - eine sehr dreiste Behauptung. Können Sie das beweisen? Wir sollten doch nicht vergessen, dass S21 bereits von der Bahn WEGEN UNWIRTSCHAFTLICHKEIT BEGRABEN worden war, bevor die öffentliche Hand in Form von Herrn Oettinger, damals noch eigens gehandelter Berlin-Kandidat, wiederbelebend zu Hilfe kam. Und auch danach dümpelte die Projektidee mehr schlecht als recht vor sich hin. Aber das hatte ich ja bereits geschrieben, vielleicht haben Sie es nur überlesen.
„Beide Projekte (S21 und NBS) wurden zurueckgestellt.“
S21 wurde begraben, die NBS wurde in der Oettinger-Ära bewusst hinter S21 angestellt, damit nicht für jedermann ersichtlich werden sollte, dass der einzige Vorteil des Baus zwischen Stuttgart und Ulm der Zeitgewinn durch die Neubastrecke ist (weshalb ja z.B. die EU auch keinen einzigen Cent in den Tiefbahnhof steckt). Das hätte ja S21 obsolet und daher gänzlich unmöglich gemacht.
„Sie sprechen davon, dass die Gelder der Stadt Stuttgart und des Landes auch fuer K21 zur Verfuegung stehen. Das ist schon witzig. Genau diese Gelder sind das Problem vieler S21 Gegner. Sie wehren sich dagegen, dass Stadt- und Landesgelder verbaut werden.“
Die Gelder stehen nach Absage von S21 in 2010 der öffentlichen Hand wieder in vollem Umfang zur Verfügung, z.B. für die Modernisierung des hervorragend funktionierenden Kopfbahnhofs plus den Ausbau des ÖPNV plus öffentliche Sicherheit (die Polizei wird ja kaputtgespart) plus Bildung (Lehrer einstellen statt Lehrerstellen streichen wie jetzt geplant, Schulklassengröße verringern, VHS-Kürzungen und Bücherei-Kürzungen zurücknahmen) plus Jugendarbeit (die wurde z.B. in Degerloch vollständig eingestellt) plus Aufwertung des Stadtbildes (Marienstraße, obere Kronprinzstraße, Querspange Königstraße, Sanierung Leonhardts-, Hospital- und Gerberviertel, Aufwertung der Stadtteile), plus Kultur usw. usw. usw.
„Gerade das will man durch K21 verhindern. Vergessen sie auch bitte nicht, dass sie Bund und Bahngelder benoetigen oder wollen sie den Bahnhof in Eigenregie bauen?“
Die Gelder des Bundes sind in vollem Umfang zugesagt für den „Umbau des Verkehrsknotens Stuttgart“, wie auch immer der aussehen mag (sind also nicht an die Variante „S21“ gebunden). Und die Bahn ist schlichtweg verpflichtet, als Eigentümerin und Betreiberin ihre eigene Infrastruktur (also auch den Bonatzbau und das Gleisvorfeld) mit eigenen Mitteln zu finanzieren.
„Sie verstehen den intellektuellen Zusammenhang nicht bzgl. des Prestigebaus. Das ist doch relative einfach. Sie glauben an eine Baumafia und eine Verschwoerung zu Gunsten S21. Ich glaube, dass in dem Fall S21 schon Mitte der 90er Jahre gebaut worden waere.“
Wie sollte es das, wo die Bahn S21 doch beerdigt hatte?
„ Sie bekommen hier im Suedwesten gar nichts mehr.Sogar die Rheintalstrecke haette schon 2008 fertig sein sollen ... Die Gelder hat man ua in einen Bahnhof in Berlin investiert und eben nicht im Suedwesten.“
Ach so, Sie meinen, die für die Rheintalstrecke geplanten Gelder wurden von Berlin für ihren Bahnhofsbau abgezogen? Ich muss mich wiederholen, alle öffentlichen Gelder, auch die des Bundes und der EU, stehen per Definition beim Bau von K21 voll der Modernisierung des Kopfbahnhofs als auch der Neubaustrecke übers Neckartal nach Ulm in vollem Umfang zur Verfügung.
„Ich finde die Einfahrt nach Stuttgart erbaermlich.“
Erbärmlicher als den Blick auf den Rosensteinpark, die Hügel oder in den Talkessel, finde ich den "Blick" in eine schwarze Tunnelröhre.
„Ich rate ihnen bei Kommentaren sogenannter Experten einmal folgende Herangehensweise. Frage 1: was wird gesagt?Frage 2: Warum sagt er dass?“
Diesen Tipp darf ich gerne an Sie zurückgeben. Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.
JAN
19
00:24 Uhr, geschrieben von Matthias
@Michael
Da haben sie meinen Kommentar ja richtig auseinander genommen.
Zur Strecke Ulm-Stuttgart. Sie wurde bereits zu Gunsten Muenchen – Nuernberg zurueckgestellt. Und wurde nochmals nach 2000 zurueckgestellt. Nur durch die Vorfinanzierung des Landes wurde die NBS wieder in den Projektplan aufgenommen.
Sie sind der Meinung, dass seit 20 Jahren wegen S21 nicht gebaut wird. Wie kommen sie denn darauf? Beide Projekte (S21 und NBS) wurden zurueckgestellt. Dafuer wurden keine anderen Projekte aus BW in die Liste aufgenommen. Offenbar hat es noch nicht einmal die Rheintalstrecke geschafft, die so wichtig sein soll. Oder glauben sie, dass Bund/Bahn Geld aufgesparen fuer S21 oder die NBS? Insbesondere wenn beide Projekte bereits fuer tot erklaert wurden.
Sie sprechen davon, dass die Gelder der Stadt Stuttgart und des Landes auch fuer K21 zur Verfuegung stehen. Das ist schon witzig. Genau diese Gelder sind das Problem vieler S21 Gegner. Sie wehren sich dagegen, dass Stadt- und Landesgelder verbaut werden. Gerade die K21 Anhaenger betonen immer wieder, dass diese Gelder nur durch massive Schuldenaufnahme vorhanden waere. Gerade das will man durch K21 verhindern. Vergessen sie auch bitte nicht, dass sie Bund und Bahngelder benoetigen oder wollen sie den Bahnhof in Eigenregie bauen?
Ich mache ihnen einen Vorschlag. Boris Palmer oder der tolle CEM sollen sich doch auf den Bahnhofsplatz stellen und garantieren, dass die Gelder der Bahn und des Bundes fuer K21 zur Verfuegung stehen.
Sie verstehen den intellektuellen Zusammenhang nicht bzgl. des Prestigebaus. Das ist doch relative einfach. Sie glauben an eine Baumafia und eine Verschwoerung zu Gunsten S21. Ich glaube, dass in dem Fall S21 schon Mitte der 90er Jahre gebaut worden waere. Das Gegenteil ist der Fall. Sie bekommen hier im Suedwesten gar nichts mehr.Sogar die Rheintalstrecke haette schon 2008 fertig sein sollen wie ein K21 Befuerworter geschrieben hat. Die Gelder hat man ua in einen Bahnhof in Berlin investiert und eben nicht im Suedwesten.
Sie verstehen den Hinweis mit dem Sonnenuntergangsflugverbot nicht. Ich auch nicht. Es sind ihre K21 Kollegen, die es fuer wichtig halten, dass man einen Blick auf die Stadt erhaelt, wenn man mit der Bahn nach Stuttgart faehrt. Was fuer die Bahn gilt, gilt doch wohl auch fuer Flugzeugreisende? Ich finde die Einfahrt nach Stuttgart erbaermlich.
Ich rate ihnen bei Kommentaren sogenannter Experten einmal folgende Herangehensweise. Frage 1: was wird gesagt?Frage 2: Warum sagt er dass? Vielleicht verstehen sie meine Anspielungen dann.
JAN
18
21:18 Uhr, geschrieben von fakten
Bordstein
Sie irren sich. Bisher geht man von einem Kostenrahmen von 4,1 Milliarden Euro aus; es verbleibt noch ein Risikotopf in Höhe von ca. 400 Millionen Euro.
139000,00 € / Kauf
3 Zimmer, 76 m²
70184 Stuttgart
Das Mehrfamilienhaus liegt im Stuttgarter Osten und besticht durch seine zentrale Lage. Somit sind jegliche Einkaufsmöglichkeiten am Ostendplatz, wie...
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