Im Kurhaus von Baden-Baden tagen während des G20-Treffens streng abgeschirmt die wichtigsten Finanzminister und Notenbankchefs, außerhalb des Sicherheitsbereichs fordern Netzwerke und Kirchen eine andere Finanzpolitik.
Baden-Baden - Am Rande des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Baden-Baden haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und Kirchen die Weltfinanzpolitik kritisiert. Sie forderten am Freitag eine gerechtere Steuerpolitik und Schuldenerleichterungen. Um den Tagungsort im historischen Kurhaus wurde ein Sicherheitsbereich eingerichtet und streng bewacht. Hunderte Polizisten waren in der Stadt im Einsatz.
Steuervermeidung und Steuerflucht müssten beendet werden, sie seien Hauptgründe für Haushaltsdefizite und Verschuldung von Staaten, sagte der Sprecher von Attac Frankreich, Dominique Plihon. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) forderte eine Berichtspflicht für Unternehmen über ihre Steuerzahlungen und Transparenz über die Verhandlungen der G20.
Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und das Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor forderten Erleichterungen für hoch verschuldete Staaten. So müsse die Möglichkeit für faire Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten geschaffen werden. „Sonst besteht die Gefahr, dass sie nicht in der Lage sind, Armut zu überwinden“, sagte Klaus Schilder von Misereor.
„Völlig friedlich – wir hoffen, dass das so bleibt“
Die Gegner der G20-Politik nutzten das Treffen und die große Medienaufmerksamkeit in der Kur- und Bäderstadt, um mit Aktionen und Transparenten auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Für den späten Freitagnachmittag war außerdem ein ökumenischer Gottesdienst mit dem Erzbischof von Freiburg, Stephan Burger, und dem Evangelischen Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh geplant.
Die Polizei sprach am frühen Nachmittag von einem ruhigen Verlauf. „Es war am Vormittag völlig friedlich und wir hoffen natürlich, dass es so bleibt“, sagte ein Sprecher.
Verschiedene Einrichtungen wie die Spielbank blieben während der Tagung geschlossen. Bewohner und Besucher der Stadt mussten sich auf Einschränkungen etwa beim Parkplatzangebot einstellen. Baden-Baden erhofft sich von der internationalen Aufmerksamkeit durch das G20-Treffen einen großen Imagegewinn.
Die Finanzminister und Notenbankchefs der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU tagen noch bis Samstag in Baden-Baden. Höhepunkt der Proteste soll eine Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern am Samstagmittag sein.